Beschäftigung sowie Kontaktdaten den Kreisverwaltungsbehörden melden. Können Arbeitskräfte keine höchstens 48 Stunden alte Bescheinigung in deutscher oder englischer Sprache mitbringen, müssen sie sich vor Ort testen lassen, wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag in München erläuterte. Bis das geschehen ist, müssen die Betriebe sie von Kolleginnen und Kollegen trennen. Bei Verstößen drohen bis zu 25 000 Euro Strafe.
Nach einem Corona-Ausbruch Ende Juli auf einem Gemüsehof in Mamming (Landkreis Dingolfing-Landau) war dort ein bundesweiter Hotspot.
Update vom 11. August, 7.24 Uhr: Trotz großer Unsicherheiten aufgrund der Corona-Pandemie bereiten sich bayerische Städte auf die Weihnachtsmarkt-Saison vor. Der weltberühmte Christkindlesmarkt in Nürnberg soll nach aktuellem Stand auch in diesem Jahr stattfinden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ergab. „Aber natürlich wissen wir noch nicht, wie er am Ende aussehen wird“, sagte Michael Fraas, Wirtschaftsreferent der Stadt.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) versprach den Veranstaltern und Händlern Unterstützung. „Weihnachts- und Christkindlmärkte gehören in Bayern traditionell zur Vorweihnachtszeit. Sie sind ein beliebtes Ziel für Einheimische und Touristen, so Aiwanger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade für den innerstädtischen Handel und die Gastronomie haben die Märkte aber auch eine wichtige Magnetwirkung und bringen Laufkundschaft.
Kleinere Märkte dürfen in Bayern seit dem 15. Juli wieder stattfinden. Das gilt laut Aiwanger auch für Christkindlmärkte. Was als kleiner Markt gilt, ist laut einem Ministeriumssprecher nicht genau definiert. In der aktuellen Infektionsschutz-Verordnung seien Wochenmärkte und traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte genannt. „Daraus ergibt sich, dass solche „kleineren“ Märkte wohl im Regelfall jedenfalls nicht mehr als 20 bis 30 Marktstände umfassen werden“, erläuterte der Sprecher. Wichtig sei, wie viel Fläche im Einzelfall zur Verfügung steht. Und wie viele Stände dort so aufgebaut werden können, dass Besuchern de Abstand von 1,5 Metern möglich ist.
„Unsere bisherigen guten Erfahrungen in Gastronomie, Einzelhandel und bei kleinen Märkten haben gezeigt, dass mit Einhaltung der passenden Hygienekonzepte das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben stattfinden kann“, sagte Aiwanger. „Händler, Gastronomen und Schausteller haben betriebswirtschaftlich verheerende Monate hinter sich.“ Weihnachts- und Christkindlmärkte seien heuer für diese Branchen deshalb ein existenzieller Lichtblick, sagte der Minister. „Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass solche Märkte stattfinden können, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt.“ Die größte Herausforderung sei laut Fraas, die Besucherströme zu lenken. Dafür soll in Nürnberg eine Art Einbahnstraßensystem eingeführt werden, bei dem eine einheitliche Laufrichtung mit Hilfe von Pfeilen vorgegeben wird. Außerdem soll es Essen und Trinken nur zum Mitnehmen geben.
Die Maßnahmen sollen beim diesjährigen Herbstfest getestet werden. „Wir fahren auf Sicht. Alles, was wir gerade planen, ist unter Vorbehalt“, betonte Fraas. Ob der Christkindlesmarkt letztlich wie geplant stattfinden kann, hängt vor allem davon ab, wie sich die Infektionszahlen in den kommenden Monaten entwickeln.
In Düsseldorf sorgt derweil ein Alleingang der Stadt für Aufregung. Ein Popkonzert mit 13.000 Teilnehmern ist geplant - ohne Abstimmung mit der Landesregierung. Markus Söder verurteilt das Vorhaben scharf und fordert ein Umdenken.
Update vom 10. August, 18.06 Uhr: Bei der Pressekonferenz zu den Neuigkeiten bezüglich der Corona-Pandemie in Bayern haben Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml am Montag Verzögerungen bei Corona-Tests für Reiserückkehrer eingeräumt. Diese sollten aber diese Woche ausgeräumt werden, hieß es nach einer Kabinettssitzung in Nürnberg.
Corona in Bayern: Söder und Huml räumen Verzögerungen bei Test für Reiserückkehrer ein
Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass Testergebnisse bei manchen Urlaubsrückkehrern auch eine Woche nach dem Abstrich im Testzentrum noch nicht vorlagen. Die Verzögerungen bei der Übermittlung der Testergebnisse seien der großen Nachfrage und der manuellen Erfassung geschuldet, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Der externe Dienstleister wolle den Betriebsablauf digitalisieren, als Ziel sei eine Mitteilung des Ergebnisses innerhalb von 48 Stunden vereinbart.
Bislang haben Hilfsorganisationen wie das Bayerische Rote Kreuz (BRK) die Abstriche an Testzentren an Flughäfen, Hauptbahnhöfen und Autobahnraststätten genommen. Nun soll ein externer Dienstleister den Betrieb übernehmen. Wenn alles in einer Hand sei, sollten die Abläufe schneller klappen, sagte Huml.
Bislang habe es in den Testzentren für Reiserückkehrer an Flughäfen, großen Hauptbahnhöfen und an mehreren grenznahen Rastanlagen in Bayern insgesamt mehr als 60.000 Tests gegeben, sagte Söder am Montag. Das Angebot freiwilliger Tests sei unglaublich in Anspruch genommen worden.
Update von 13.02 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. „Bleiben Sie weiter gesund“, so Söder abschließend.
Update von 12.59 Uhr: Die SPD entscheide selber, wen sie aufstelle, so Söder auf Nachfrage zur Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. Er empfindet den Zeitpunkt aber offenbar als falsch. Die Botschaft, die die SPD sendet, sei, dass der Wahlkampf für sie jetzt beginne, dabei sollte Corona im Vordergrund stehen, so Söder.
Update von 12.54 Uhr: Auf Nachfrage eines Journalisten betont Söder erneut, dass er sich Fans in den Stadien zum Bundesligastart nicht vorstellen könne und fügt mit Blick auf Thomas Berthold hinzu: Wenn sogar ehemalige Nationalspieler vom Masken-Tragen und Abstandhalten abraten, könne das verheerende Wirkungen auf Fußball-Fans haben.
Update von 12.40 Uhr: Nun ist Michael Piazolo an der Reihe. „Der Plan für den Schulbeginn steht“, so der Kultusminister. Nichtsdestrotz werde man am 1. September nochmal über das Thema reden, denn die Pandemie sei dynamisch. „Deshalb gibt es einen Plan, aber wir müssen schauen, ob wir den Plan auch genauso durchziehen können oder ob wir nachjustieren müssen“. Man werde die bestmöglichen Vorbereitungen treffen, müsse jedoch trotzdem permanent alle Entwicklungen im Auge behalten.
Regelmäßige Lüftung sei besonders wichtig, mehrtägige Klassenfahrten werde es bis Januar nicht geben. Man habe auch Alternativszenarien vorbereitet: Unterricht im Wechsel oder Fernunterricht seien beispielsweise möglich. Sollte es zum Fernunterricht kommen, habe man die Bedingungen optimiert. Über 50.000 Leihgeräte stünden bei Bedarf für Schüler zur Verfügung. Wie Piazolo erklärte, soll es außerdem Reihentestungen für Lehrer und Schulpersonal geben.
Update von 12.33 Uhr: Nach Markus Söder spricht Gesundheitsministerin Melanie Huml. Von gestern auf heute gebe es 49 Fälle mehr als gestern, erklärt sie. Die relativ niedrige Zahl dürfe einen aber nicht in falscher Sicherheit wiegen, denn weltweit steigen die Zahlen - auch in Deutschland.
Update von 12.30 Uhr: „Wir nehmen Corona weiter absolut ernst. Bayern ist absolut wachsam“, so Söder. Maßnahmen würden bei Bedarf nachjustiziert. Die Zahlen steigen im ganzen Land. Solange es Hotspots sind, die ein Ereignis haben, das man kennt, habe man es unter Kontrolle. „Wenn es überall stattfindet, dann wird es gefährlich“. „Einen zweiten Lockdown will niemand“, so Söder. Aber um das zu verhindern, müsse man sich mit allem Engagement einbringen. „Die eigentliche Gefahr ist der Leichtsinn bei privaten Veranstaltungen“, so Söder abschließend. Daher müsse man auch dort ansetzen, wenn es Probleme gibt.
Update von 12.27 Uhr: Dann kommt Söder zum Thema Fußball. „Bei vollen Stadien zum Bundesligastart bin ich außerordentlich skeptisch. Ich kann es mir zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorstellen“, erklärt er. Außerdem würde es ein verheerendes Signal senden, genauso wie geplante Konzerte mit 13.000 Zuschauern. „Das setzt eine Signalwirkung ins Land, die die gesamte Philosophie konterkariert“.
Update von 12.25 Uhr: In Mamming scheint die Lage stabil zu sein, erläutert Söder, die Maßnahmen dort würden funktionieren. Eine wichtige Maßnahme für die Zukunft: Für alle neu beginnenden Saisonarbeiter ordne man eine Testpflicht an.
Dann kommt Söder zum Thema Schule: „Es wird überall in Deutschland eine echte Balance zwischen Gesundheit und der Erfüllung des Bildungsauftrags“. Man habe den Vorteil zu beobachten, wie die anderen Bundesländer damit umgehen. „Wir schauen uns das an und werden unsere eigenen Maßnahmen daraus ziehen“, so Söder. Eine Woche vor Schulbeginn treffe man sich nochmal um darüber zu diskutieren. Das Ziel sei ein regelmäßiger Unterricht, es werde aber kein ganz normaler, so Söder weiter. „Für uns ist klar, wir werden sehr schnell reagieren“, so Söder. Wenn es Fälle gebe, werde man schnell entsprechende Maßnahmen treffen.
Eine Maskenpflicht bis zum Unterricht wurde festgelegt. Ob es eine Maskenpflicht auch im Unterricht geben wird, werde am 1. September entschieden. Man habe unterschiedliche Rückmeldungen dazu bekommen.
Update von 12.20 Uhr: Bis heute sind an den Teststationen rund 60.000 Tests durchgeführt worden, sowohl an den Flughafen, Autobahnen und Hauptbahnhöfen. Die Positiv-Rate lag an Hauptbahnhöfen und Autobahnen höher als an den Flughäfen. Man werde mit den Tests weiter fortfahren. Der Test am Flughafen und dem Hauptbahnhof sei das eine, man sollte aber bestenfalls fünf bis sechs Tage später zuhause erneut testen. „Ein Test allein wird keine hinreichende Sicherheit geben“, so Bayerns Ministerpräsident weiter.
Rund 100 weitere Testzentren sollen aufgebaut werden, die Testkapazitäten werden weiter ausgebaut. Ende Mai betrug die Kapazität 22.000 Tests pro Tag. Aktuell sind es 55.000 pro Tag, mehr als viele Länder der Welt national. Zeitnah soll die Anzahl auf über 200.000 erhöht werden.
Update von 12.17 Uhr: „Leider lässt die Vorsicht nach“, so Söder. Man wolle sich in Bayern nun konsequent auf die Reiserückkehrzeit und den Schulbeginn vorbereiten. „Ich hoffe nicht, dass es für Deutschland fast zu spät ist“, sagt Söder mit Blick auf den Schulstart in anderen deutschen Bundesländern. Man brauche auch eine weitere Entwicklung was Risikogebiete betreffe. Es gebe viele positive Tests von Reiserückkehrern, die nicht aus offiziellen Risikogebieten zurückkehren. Diese Thema müsse dynamischer werden.
Zu den Tests, die Urlauber aus Risikogebieten machen müssen, erklärt er: Es gehe besonders darum, viele weitere Menschen vor einer Infektion zu schützen.
Update von 12.12 Uhr: Die Pressekonferenz mit Markus Söder, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Kultusminister Michael Piazolo beginnt. Söder beginnt mit einer Anspielung auf das Thema Schule: „Corona macht keine Ferien, Corona macht keine Pause“, erklärt er. Er erklärt, dass Corona zunehmend gefährlicher werde. Es gebe Menschen, bei denen die Corona-Infektion Monate her ist, die aber immer noch mit Spätfolgen zu kämpfen haben. „Corona ist viel heimtückischer und gefährlicher als bislang angenommen. Umso wichtiger ist es deshalb nicht mit Leichtsinn, sondern mit Umsicht“ vorzugehen.
Update von 12.10 Uhr: Noch hat die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder nicht begonnen. Bald sollte es aber losgehen. Die Pressekonferenz war für 12 Uhr angesetzt.
Update von 11.28 Uhr: Markus Söder hat seine Minister zu einer Videokonferenz zusammengerufen - außerplanmäßig. Thema wird die Corona-Situation sein. Die anschließende Pressekonferenz können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.
Update von 9.47 Uhr: Markus Söder hat seine Minister außerplanmäßig zusammengerufen, um über die Corona-Situation zu diskutieren. Wird es dabei auch um Bars und Clubs gehen? Denn Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will diesen eine Perspektive geben - ohne den Infektionsschutz zu vernachlässigen. Wie das gehen soll hat er im Interview mit dem Münchner Merkur* erklärt.
„Es ist auf jeden Fall ein großer Wirtschaftsfaktor, der momentan brach liegt“. Und weiter: „Die jungen und junggebliebenen Leute vermissen diese Bars und Clubs, und sie weichen in den öffentlichen Raum aus, wo es oft auch Konflikte mit Anwohnern gibt. Wir müssen deshalb eine Abgrenzung finden, um eine Öffnung zu ermöglichen: Natürlich wird kein Disco- und Party-Betrieb möglich sein, aber es gibt Grenzbereiche, wo sich die eine oder andere Bar gut aufstellen kann, indem sie Speisen anbietet.“
Aiwanger stellt aber klar: Es muss eine gute Lüftung geben, auch ausreichend Abstand zwischen den Tischen muss vorhanden sein und: es muss Essen angeboten werden. Nur Salzstangen und Nüsse reichen aber wohl nicht: „Baguette, Wurstsemmel, das wäre eher das Minimum“, so der Wirtschaftsminister.
In München gibt es aktuell 7386 bestätigte Corona-Fälle. In den vergangenen Tagen waren stets über 20 neue Fälle bestätigt worden.
Erstmeldung vom 10. August, 6.45 Uhr: Nürnberg - Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen ruft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU*) am Montag (10 Uhr) außerplanmäßig sein Kabinett zusammen - zu einer Videokonferenz. Söder wird die Schalte vom Heimatministerium in Nürnberg* aus leiten. Anschließend gibt es eine Pressekonferenz.
Söder* und die Minister wollen über die aktuelle Corona-Situation beraten, insbesondere auch über die deutschlandweit gestiegenen Infektionszahlen auch durch Urlaubsrückkehrer. Außerdem dürfte auch der Corona-Ausbruch im niederbayerischen Mamming Thema sein. Die Situation in den neuen Testzentren soll ebenso besprochen werden wie die Frage nach einer möglicheen Ausweitung von Corona-Risikogebieten.
In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens sind Corona-Einschränkungen im Laufe der Monate gelockert worden. Die Nachtszene aber wartet noch immer auf eine Perspektive. Im Herbst sollte es losgehen – hoffen die Betreiber. Doch momentan spricht nichts dafür.
Weiterer Programmpunkt sind die Schulen. Es soll diskutiert werden, wie es nach den Sommerferien an den Schulen weitergehen soll. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hatte zuletzt einen Vier-Stufen-Plan vorgelegt, nach dem bis zum Klassenzimmer eine Maskenpflicht gelten soll - auch in Grundschulen. Bei hohen Infektionszahlen soll es die Maskenpflicht dann sogar im Unterricht geben.
Noch fraglich ist dagegen, ob eine generelle Maskenpflicht auch im Unterricht droht - Nordrhein-Westfalen hat dies für weiterführende Schulen so entschieden. Eltern-, Lehrer- und Schülerverbände sind sich in der Frage einer generellen Maskenpflicht im Unterricht nicht einig, mehrere äußerten sich aber am Wochenende eher skeptisch.
Sind die freiwilligen und kostenlosen Corona-Tests für Einreisende in Bayern völlig sinnlos? Medien berichten über sehr lange Wartezeiten - und falsche Tests. Die bayerische Grenzpolizei ist eigentlich ein Lieblingsprojekt der CSU. Doch jetzt ist sie ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Die Partei zürnt gegen die Grünen. (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsetzwerks.
Urlaub trotz Corona: Politiker stellen gravierende Forderungen für Reisen in Risikogebiete.