Update vom 22. November, 22.15 Uhr: Das sich Söder für eine Verlängerung des Lockdowns ausspricht, ist bereits bekannt. Seit Sonntagabend kursiert nun aber ein achtseitiger SPD-Entwurf für ein gemeinsames Positionspapier der Länder, das auch dem Münchner Merkur* vorliegt
Aus dem Entwurf für die Länder-Runde geht hervor: Lockerungen soll es ab Dezember vorerst keine geben, aber auch keine Schließungen im Handel. Im Gegenteil: Das Kontaktlimit hingegen wird wohl sogar verschärft. Bisher gilt: maximal zehn Leute aus zwei Haushalten; künftig soll das auf fünf Erwachsene/Heranwachsende aus zwei Haushalten begrenzt werden. Zudem soll der Lockdown mindestens bis 20. Dezember gelten, und falls sich die Zahlen bis dahin nicht entspannen, automatisch immer für zwei Wochen verlängert werden. Für Weihnachten sind Ausnahmen bei den Haushalten geplant, aber noch nicht festgelegt.
Mit Söder abgestimmt sind die SPD-Details zwar nicht. Aber: Auf Söders Vorschlag dürfte der 20. Dezember zurückgehen, das war so bereits in einer Vorlage seiner Staatskanzlei als Option genannt. Es brauche ein längerfristiges Konzept, „kein Vor-und-Zurück, kein Hin-und-Her“, das die Leute mindestens so verunsichere wie Corona selbst, sagte Söder.
Zum Teil soll der Lockdown regionalisiert werden. Wenn ein Land vor dem 20. Dezember eine Inzidenz unter 35 erreicht, sollen dort Lockerungen erlaubt werden. Ob es ein solches Modell auch für Landkreise geben soll und ob wirklich 35 die entscheidende Zahl wird (oder 50), wird am Montag wohl beraten.
Auch bei den Schulen bleiben die Länder vage. Für Bayern deutete Söder am Abend an, ab der siebten Klasse in Hotspots auf Wechselmodelle zu setzen. Zudem wirbt er für längere Ferien im Januar – in Bayern und Baden-Württemberg bisher bis 10. Januar, ohnehin länger als in anderen Ländern.
Update vom 22. November, 13.10 Uhr: Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Auch Markus Söder stellte bereits klar, dass man den „Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen“ müsse, um ein „schönes Weihnachten verbringen zu können“ (siehe Update von 7.33 Uhr).
Auf Twitter legte der CSU-Chef nun nach: „Wir müssen den Lockdown verlängern. Die Zahlen sind leider weiter zu hoch. Wenn wir die Therapie zu früh abbrechen, riskieren wir einen schweren Rückfall. Dann geht alles von vorne los.“ Und weiter: „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als komplett über Weihnachten.“
Update vom 22. November, 7.33 Uhr: Spitzenpolitiker von SPD und CSU fordern vor den anstehenden Bund-Länder-Beratungen, den aktuellen Teil-Lockdown im Dezember zu verlängern. „Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen,“ sagte beispielsweise Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) der „Bild am Sonntag“ („BamS“). Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte gegenüber der Zeitung klar: „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen. Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben.“
„Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren, dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich“, sagte Söder. Und: „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.“
Zu Weihnachten möchte er zumindest Familienfeiern zulassen: Weihnachten solle „freier“ sein, „dafür Silvester wieder konsequenter“, erklärte er. Für Silvester wünscht sich der CSU-Chef ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen. „Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht.“ Zugleich warnte er vor Urlaubsreisen über den Jahreswechsel.
Update vom 21. November, 17.19 Uhr: Die Freien Wähler haben vor einem „Endlos-Lockdown“ gewarnt und eine wissenschaftliche Überprüfung der Infektionsschutzmaßnahmen zur Corona-Bekämpfung gefordert. Statt den Teil-Lockdown über den 30. November hinaus „ohne Perspektive nur basierend auf der 50er-Inzidenz endlos zu verlängern“, sollte es bald eine „Öffnung nach Augenmaß“ geben, forderten sie bei ihrer Bundesvorstandssitzung in Koblenz.
Der Parteichef und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte am Samstag: „An Weihnachten sollen Familien zum Essen gehen können.“ Wenn der Gastronomie das Dezembergeschäft entzogen würde, müssten die Steuerzahler wieder zweistellige Milliardensummen als Hilfen bezahlen, sagte er weiter. Das müssten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten auch abwägen, wenn am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten.
Update vom 21. November, 12.23 Uhr: Sie feierten zu zehnt und kamen aus fünf Haushalten - mitten im Corona-Lockdown. Ein runder Geburtstag hat für eine Familie aus dem Landkreis Kronach nun ein Nachspiel - es wird teuer.*
Es war nicht der einzige Vorfall am gestrigen Freitag. Die Polizei wurde zu mehreren Partys und Zusammenkünften gerufen, „bei denen gleich mehrfach gegen die geltenden Infektionsschutzvorschriften verstoßen wurde.“ Das teilte das Polizeipräsidium Oberbayern in einer Pressemitteilung mit. In Burghausen, Bad Reichenhall und Waldkraiburg schritten die Beamten ein. Mehrere Personen erhielten Anzeigen.
Update vom 21. November, 7.43 Uhr: Ein Reisebüro will dem Gesundheitsamt bei der Ermittlung von Kontaktpersonen helfen - und erhält eine Abfuhr. Denn das bayerische Gesundheitsministerium sieht derzeit keinen Bedarf für externe Hilfe bei der Kontaktnachverfolgung. „Wir haben aktuell genügend staatliche Mitarbeiter“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Daher habe sich die Frage nach der Unterstützung der Gesundheitsämter durch Dienstleister bisher nicht gestellt.
Das Landratsamt Oberallgäu hatte zuvor das Angebot eines Kemptener Reisebüros abgelehnt. „Zum einen brauchen die Mitarbeiter eine Aufgabe“, begründete Reisebüro-Geschäftsführer Rolf Apin den Vorschlag. „Zum anderen können wir durch unsere Arbeit und beim Kurzarbeitergeld eine doppelte Entlastung für den Staat schaffen.“
Bei der Kontaktnachverfolgung würden aber vertrauliche Patienten- und Personendaten erhoben, betonte ein Ministeriumssprecher. Außerdem verhängten und überwachten die Ämter Quarantänemaßnahmen, womit sie in hoheitlicher Funktion für den Freistaat auftreten. Diese Aufgaben solle lieber eigenes Personal erledigen. Rund 700 neue Mitarbeiter seien dafür nach Ministeriumsangaben eingestellt worden, bis zu 500 weitere sollen folgen. Die Bewerbersituation sei „überwiegend
sehr gut“, sagte ein Sprecher. Auch 2000 Kräfte aus Staatsverwaltung, Polizei und Bundeswehr sind demnach in Bayern bei der Kontaktnachverfolgung im Einsatz.
Die würden aber an anderer Stelle fehlen, sagt Reisebüroleiter Apin. „Wir haben daher nicht so viel Verständnis für die Absage.“ Bei allen Problemen, die von den Behörden genannt würden, halte er die Entscheidung letztlich für „eine Frage des Wollens“. Ein Sprecher des Landratsamts Oberallgäu betont dagegen, die Behörde dürfe gar nicht selbst über eine solche Kooperation entscheiden. Neue Mitarbeiter für die Kontaktnachverfolgung würden mit Arbeitsverträgen der Regierung von Schwaben eingestellt.
„Darauf könnten sich die Mitarbeiter des Betriebs ganz normal bewerben“, betonte der Sprecher. Weil sie aber Kurzarbeitergeld beziehen, dürften sie nur bis zur Höhe des bisherigen Netto-Verdiensts hinzuverdienen. Mit einem so geringen Stundensatz wäre der Aufwand für die Einarbeitung zu groß. Andernorts ist die Hilfe eines Reisebüros aber willkommen: Der Kreis Coesfeld in Nordrhein-Westfalen kooperiert seit Anfang November mit einem Betrieb. Bis zu zehn Mitarbeiter helfen dem Gesundheitsamt bei der telefonischen Betreuung von Corona-Infizierten. Die Reisebüromitarbeiter nutzen dafür eigene Räumlichkeiten, wie ein Sprecher des Landratsamts sagte. „Das kommt dem Gesundheitsamt entgegen, um die eigene Infrastruktur für die intensive Kontaktnachverfolgung nicht zu belasten.“
Update vom 20. November, 20.17 Uhr: Die bayerische Wirtschaft sieht im Falle längerer oder verschärfter Einschränkungen wegen Corona viele Betriebe vor dem Aus. „In den stark betroffenen Branchen geht es schon jetzt für viele ums nackte Überleben, da die Unternehmen in den vergangenen Monaten ihre liquiden Mittel und Eigenkapital eingesetzt haben“, warnte der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Eberhard Sasse am Freitag.
Er beruft sich dabei auf eine Umfrage unter rund 1000 Unternehmen. „Im Falle einer Verlängerung des aktuellen Lockdown light geben rund 40 Prozent der Betriebe in der Reisewirtschaft, Gastronomie, Kultur- und Kreativwirtschaft und im Eventbereich an, existenziell bedroht zu sein“, sagte Sasse.
Bei einer Verschärfung der Maßnahmen würden ihm zufolge noch weitere Branchen in den „Corona-Abwärtssog“ gezogen. Schon jetzt verzeichneten 55 Prozent aller befragten Unternehmen eine sinkende oder komplett ausfallende Nachfrage wegen der Corona-Maßnahmen, sagte Sasse.
„Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdown rechnen fast zwei Drittel aller Unternehmen mit teils empfindlichen Umsatzeinbußen bis Jahresende.“ Dies betreffe besonders Branchen wie Gastronomie und Hotellerie, aber auch den Einzelhandel mit seinem Weihnachtsgeschäft.
Ursprüngliche Meldung vom 20. November
München - Am Montag ließen die 16 Ministerpräsidenten Angela Merkel mit ihrem Corona*-Papier eiskalt auflaufen. Bayern trägt nun erste Vorschläge zusammen - für Schulen, Grenzkontrollen und Silvester. Dem Münchner Merkur liegt exklusiv ein Positionspapier aus der Staatskanzlei vor.* Es dient als Grundlage für die Vorberatungen innerhalb der Länder. Diese dürften sich wohl bis Mittwoch hinziehen. Fixe Beschlüsse gibt es aber noch nicht. Bayerns Vorschläge sind vor allem herbe Dämpfer für die Gastronomie, Weihnachten und den Wintersport.
Am Mittwoch (25. November) tagen dann Bund und Länder bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. Kanzlerin Angela Merkel* erwartet von den Ländern dann eine Strategie für den Winter.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* stellte bereits mehrfach klar, dass er in der Corona-Pandemie* einen Kurs der „Vorsicht und Umsicht“ bevorzugt. Nach einem Besuch des Universitätsklinikums Augsburg* stellte der CSU-Chef auf Twitter klar: „Es gibt leider keinen Grund zur Entwarnung. Die Zahlen sind weitere hoch.“ Man müsse nun eine Überlastung der Kliniken verhindern. „Wir werden nächste Woche beurteilen, ob unsere Maßnahmen ausreichen“, sagte Söder mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz.
Bei dem Besuch in Bayerns drittgrößter Stadt stellte er aber auch klar, dass er noch eine Chance auf ein Weihnachtsfest mit der Familie sieht.* „Es soll das Ziel sein, doch im Kreis der Familie feiern zu können, aber da haben wir noch ein Stück Wegstrecke vor uns.“ Weihnachten werden zwar in diesem Jahr anders als sonst, etwa weil Weihnachtsmärkte oder große Urlaube fehlen, trotzdem betonte er: „Je mehr wir uns in den nächsten Wochen zusammenreißen, desto besser ist es an Weihnachten.“
Nach den Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel kommt der bayerische Landtag am Freitag (27. November) zu einer Sondersitzung zusammen. Diese hatte Söder bereits bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (18. November) angekündigt. Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder wieder eine Regierungserklärung halten, anschließend folgen Aussprache und Antragsberatung.
Der Landtag will dann auch über die künftigen Anti-Corona*-Maßnahmen beraten und abstimmen. „Auch diesmal haben die Fraktionen über Dringlichkeitsanträge die Möglichkeit, ihre Haltung zu geplanten Maßnahmen der Staatsregierung zur Diskussion zu stellen und das Parlament darüber abstimmen zu lassen“, sagte Landtagspräsidentin
Ilse Aigner (CSU). Das seien zwar keine Gesetzesbeschlüsse, „aber sie entfachen eine politische Bindungswirkung“. „Über diesen Weg stimmt das Parlament praktisch mit über den Kurs der Staatsregierung ab und verschafft den Maßnahmen zusätzliche parlamentarische Legitimation.“ (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
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