Verschärfe Corona-Grenzkontrollen treten in Kraft - Streit zwischen Seehofer und Gesundheitsministerium
Ab Sonntag gelten strengere Einreiseregeln für Personen aus Tschechien und Tirol. Über die Ausnahmen streitet der Bund mit dem bayerischen Gesundheitsministerium. Alle News im Ticker.
- Nach der Lockdown-Verlängerung steht Söder weiter hinter dem Corona-Kurs der Bundesregierung. Trotzdem bevorzugt er eigentlich eine andere Strategie. (Update 13. Februar, 12.26 Uhr)
- Verschärfte Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol treten in Kraft - doch der Bund und Bayern sind sich über die Rahmenbedingungen nicht einig. (Update vom 13. Februar, 19.47 Uhr)
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Update vom 13. Februar, 19.47 Uhr: Ab heute Nacht Punkt null Uhr gelten an Bayerns Grenzen zu Tschechien und Tirol strengere Einreisebeschränkungen. Die beiden Länder wurden zuvor vom Bundesinnenministerium als Virusvarianten-Gebiete ausgewiesen. Ab heute Nacht dürfen also nur noch deutsche Staatsbürger oder Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz in Deutschland aus diesen Regionen einreisen. Pflicht für alle Einreisenden ist zudem ein negativer Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, und eine digitale Anmeldung.
Bei der Einreise gibt es nach den Bestimmungen des Bundesinnenministeriums für bestimmte Berufsgruppen Ausnahmen. So dürfen Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte weiter nach Bayern kommen. Das reicht anscheinend dem bayerischen Gesundheitsministerium nicht. In seiner neuen Einreise-Quarantäneverorndung soll es Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler geben, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.
Auch die EU unterstützt die generelle Einreisemöglichkeit für Berufspendler. Dies wies Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber entschieden zurück. Jedoch arbeiten allein in Bayern 22.000 Tschechen und 9600 Österreicher - die meisten von ihnen im verarbeitenden Gewerbe. Ginge es nach dem Bundesinnenministerium, dürften viele davon jetzt nicht mehr einreisen. Es forderte vom Freistaat seine Verordnung enger zu fassen.
Corona in Bayern: Söder befürwortet die „No-Covid“-Strategie
Update vom 13. Februar, 12.26 Uhr: Zwar steht Ministerpräsident Markus Söder nach wie vor hinter dem Corona-Kurs der Bundesregierung. Jetzt wurde allerdings wieder klar: Zufrieden stellt ihn das nicht. Söders Favorit ist eine andere Pandemie-Strategie, das sogenannte „No-Covid“-Konzept. Durchsetzen kann der bayerische Ministerpräsident die aber nicht – es gibt zu viel Widerstand aus anderen Bundesländern.
Update vom 12. Februar, 18.37 Uhr: Die 50er-Inzidenz war gestern, und auch die 35 soll wohl nur ein Placebo sein. Markus Söder bastelt insgeheim an der No-Covid-Strategie. Ein Plan, der gruseln lässt, kommentiert Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Update vom 12. Februar, 16.38 Uhr: In seiner heutigen Regierungserklärung im Bayerischen Landtag präsentierte CSU-Chef Markus Söder nochmals den bayerischen Lockdown-Weg. Ungewohnt offen gestand der Ministerpräsident dabei eigene Fehler ein und erklärte, dass der „Lockdown-Light“ im Nachhinein ein solcher war. Durch rascheres Einführen schärferer Maßnahmen hätte man sich einiges ersparen können, so Markus Söder. Im Großen und Ganzen schaue er auf die zurückliegenden Wochen und Monaten dennoch mit Zufriedenheit. Man sei auf einem guten Weg, es sei Licht am Ende des Tunnels.
Corona in Bayern: Söder gesteht eigene Fehler im Landtag zu - Opposition äußert Kritik
Sorge bereiten dem CSU-Chef weiter die „Hot-Spots“ an den Grenzen. Er nannte Tirschenreuth und Wunsiedel als Beispiele, in denen sich die Virus-Mutationen besonders ausbreiten. Hier sei es nun wichtig, durch schärfere Grenz-Kontrollen gegen zu steuern.
Die Opposition im Landtag kritisierte hingegen den Fahrplan der Regierung. Besonders die FDP mit Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen monierte, dass es an einem klaren Stufenplan für Lockerungen mangeln würde. Hier habe man reichlich eigene Vorschläge eingebracht, die bis heute keine Umsetzung erfahren hätten. Für die SPD forderte indess mehr Mitspracherecht bei der Corona-Politik im Freistaat. Die Grünen sprachen sich in ihren Redebeiträgen für die Maßnahmen aus, wenngleich sie, ähnlich wie die FDP, einen konkreten Stufenplan vermissen. Dies sei wichtig, um die Bevölkerung weiter zu motivieren, sich an Regeln zu halten.
Coronavirus in Bayern: Regierungserklärung im Landtag - Grünen-Politiker spricht Söder direkt an
14 Uhr: Ludwig Hartmann spricht nach Markus Söder. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen zeigt sich zufrieden mit dem Erfolg der Corona-Schutzmaßnahmen. „Die Einschränkungen zeigen ihre Wirkung. Das ist eine gute Nachricht.“ Die Erfolge dürfe man nun nicht leichtfertig verspielen. Er spricht Markus Söder direkt an, der selbst immer wieder von einer Corona-Strategie spricht: „Diese Strategie vermisse ich bei Ihnen seit einigen Monaten.“ Hartmann fordert einen „Plan, der motiviert, sich an Regeln zu halten (...) Ein Plan, der vorab diskutiert wird.“ Er befürwortet einen Stufenplan. Diesen gebe es nicht, „zwölf Monate sind Sie uns das schuldig geblieben. Sie pfuschen einfach weiter ohne Strategie“, so die harsche Kritik.
„Ich weiß nicht, was Sie letzten Sommer getan haben, Herr Ministerpräsident,“ kritisiert er Söder weiter. Immer noch gebe es kein Testkonzept für die Schulen. Dabei sei schon lange klar gewesen, dass Schulen als Erstes wieder geöffnet werden sollten.
Regierungserklärung zum Corona-Fahrplan in Bayern live: Söder gibt Fehler zu
13.53 Uhr: „Natürlich ist dieses Jahr auch geprägt von Fehlern“, zieht Söder eine Bilanz nach einem Jahr Corona. Als Beispiel spricht er den Lockdown Light an, „da hätten wir uns einiges sparen können.“ Man habe an vielen Stellen Fehlern gemacht, aber die grundlegende Linie habe gestimmt.
Klaus Steiner, Politiker im Landtag, habe Söder eine SMS geschickt, er ist selbst an Corona erkrankt und sprach von „atemlosen Nächten.“ Man werde sich bewusst, schrieb er, wie überstürzt manche Forderungen nach Lockerungen seien. „Den Takt gibt das Virus vor“, zitiert Söder.
Seine Regierungserklärung beendet Söder mit einem Zitat aus der taz. Eine Elfjährige habe dort in einer Umfrage, was man nach der Corona-Zeit machen wolle, humorvoll geantwortet: „Wenn der ganze Scheiß mit Corona vorbei ist, mache ich mir erstmal ein paar schöne Tage zuhause.“
Corona-Impfungen in Bayern - Söder: „Keiner sollte sich vordrängen oder überreden lassen“
13.48 Uhr: Letzter Punkt seiner Regierungserklärung ist das Thema Impfen. Impfen helfe langfristig, so Söder. „Fakt ist natürlich, dass man mehr impfen könnte, gäbe es mehr Impfstoff.“ Die Fehler sind relativ evident und wurden auch eingestanden. Man müsse jetzt aber mit der Situation umgehen.
„Keiner sollte sich vordrängen oder überreden lassen“, sagt Söder mit Blick auf Berichte über Impf-Vordrängler. „Es ist noch zu wenig Impfstoff da und jede Dose muss an die gehen, die es dringend brauchen“, stellt er klar.
„Es wird keine allgemeine Impflicht geben“, versichert Söder. Aber es werde - wenn viele geimpft sind - wohl eine Debatte über Lockerungen und Einschränkungen geben. „Ich bin beim Impfen im Moment unglücklich, aber ich bin hoffnungsvoll für die Zukunft.“
Söder stellt klar: „Natürlich ist Kultur systemrelevant“
13.45 Uhr: „Natürlich ist Kultur systemrelevant“, sagt Söder über eine weitere vom Lockdown getroffenen Branche. Wenn man wieder mehr öffnen könne, solle die Kultur gefördert werden. Es könnte Kulturwochen geben, dazu könnten staatliche Flächen, Seen, oder Gärten für Open-Air-Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.
13.41 Uhr: Die Wirtschaft habe mit dem Corona-Lockdown besonders zu kämpfen. Warum werden Friseure hervorgehoben und dürfen wieder öffnen? Söder begründet dies in seiner Regierungserklärung wie folgt: „Für viele Menschen ist das ein Stück Freiheit und Selbstachtung und deshalb haben wir bei den Friseuren diese Entscheidung getroffen.“ Dazu stehe er. „Meine Mutter war vor ihrem Tod wochenlang im Krankenhaus. Sich dann herzurichten, wenn Besuch kommt, hat etwas Selbstachtung zu tun“, verteidigte er seine Aussagen zum Thema „Würde“. Weitere Öffnungen müsse man immer Stück für Stück diskutieren.
Corona-Lockdown in Bayern verlängert: Söder erläutert Schul-Entscheidung
13.31 Uhr: Dann kommt Söder zu den Corona-Maßnahmen in Bayern: Der Lockdown wird verlängert, die Maskenpflicht bleibt, Kontakte werden ebenfalls weiter beschränkt. „Verlängern ja, aber an einigen Stellen Veränderungen und Verbesserungen“, erklärt er. Nur noch bei einer Inzidenz von über 100 gelte die Ausgangssperre zwischen 22 und fünf Uhr.
Familien, Jugendliche und Kinder haben Priorität. „Bei Kindern geht es um Entwicklung,“ so Söder. Außerdem sei es auch eine soziale Frage. Nach einer Abwägung habe man sich entschieden, vorsichtig vorzugehen: „Schule ist kein Versuchslabor, ist kein Experimentierfeld.“ Die Maßnahmen: Weiterführende Schulen bleiben zunächst im Distanzunterricht. Abschlussklassen steigen ab dem 22. Februar in den Wechselunterricht ein, Grundschulen ebenfalls. Die Inzidenz muss aber unter 100 liegen. Man brauche neben Hygienekonzepten auch ein soziales Konzept, findet Söder.
Eltern, die ihre Kinder nach den Kita-Öffnungen am 22. Februar nicht in die Betreuungseinrichtungen bringen, bekommen auch im März die Gebühren erstattet. Der Freistaat werde die Beiträge auch im März übernehmen. Das kündigt Söder an.
Söders Regierungserklärung live: „Wir brauchen Perspektive mit Vorsicht“
13.25 Uhr: Söder fordert, die Zahlen weiter zu senken. Es müsse aber Perspektiven geben. „Wir brauchen Perspektive mit Vorsicht.“ Eine Perspektive, was in sieben Wochen sei, könne er leider nicht geben. „Wenn die Zahlen es hergeben, öffnen wir aus Freude“, sagt Bayerns Ministerpräsident. Bei schlechten Zahlen öffne man nicht. Es sei wie bei einem gefrorenen See, man müsse Schritt für Schritt schauen und nicht losrennen.
13.21 Uhr: „Das Virus wehrt sich und entwickelt Mutationen“, spricht Söder eine große Gefahr an. Die britische Mutation übertrage sich schneller, die südafrikanische habe ebenfalls eine höhere Übertragbarkeit, außerdem würden Antikörper nicht so lange wirken. „Mutationen werden wir nicht verhindern können“, so Söder. Aber je niedriger die Infektionszahl, desto besser.
In Bayern sind besonders die Grenzregionen betroffen, sagt Söder. Er nennt Tirschenreuth und Wunsiedel als Beispiel. Er sei dem Bund dankbar, dass Tschechien zu einem Mutationsgebiet erklärt wurde, das sei ein wichtiger Schritt. Es gebe stationäre Grenzkontrollen. Einreisen könne man nur noch mit einem negativen Test. Wer diesen nicht vorweisen kann, könne an der Grenze zurückgewiesen. Für Berufspendler beispielsweise im medizinischen Bereich wolle man noch praxisnahe Lösungen finden.
Regierungserklärung von Söder zum Corona-Lockdown: „Kein Schicksal lässt uns kalt“
13.15 Uhr: Wenn alles so weitergeht, dann könnte Ende Februar oder Anfang März eine landesweite Inzidenz von unter 50 möglich sein. Das sagt Söder mit Berufung auf das LGL. Allerdings gebe es auch Risiken, die er noch erläutern will.
„Heißt das jetzt es ist vorbei? (...) Leider nicht. Das wäre falsch. Wir sind noch nicht am Ziel. Die Zahlen sind immer noch hoch“, sagt Söder. „Die Lage ist besser, aber ich verstehe, dass die Stimmung auch gereizter ist. Viele sind müde, gestresst, genervt.“ Existenzen seien in Not. „Kein Schicksal lässt uns kalt“, versichert der CSU-Chef. Sie bekämen unzählige Anrufe und Briefe, würden alles ernst nehmen. Aber man dürfe Erreichtes nicht verspielen. Sonst drohe ein Rückfall. „Wir haben es mitten in Europa erlebt“, sagt er mit Blick auf Tschechien, Irland und Österreich.
Die Maßnahmen würden die Menschen belasten, aber„lieber ein bisschen länger und richtig als im ständigen Hin-und-Her-Modus.“
Regierungserklärung von Söder live: „Heute ist es etwas heller“ - Infektionszahlen gehen zurück
13.12 Uhr: „Heute ist es etwas heller“, beginnt Söder mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation. Es gebe Licht am Ende des Tunnels. „Wir haben diese zweite Welle gebrochen. Unsere Maßnahmen wirken“, so der CSU-Chef. Infektions- und Todeszahlen seien teilweise um 90 Prozent zurückgegangen. Man habe den Menschen viel zugemutet, aber die Maßnahmen waren richtig.
13.10 Uhr: Die Regierungserklärung von Markus Söder beginnt.
13.07 Uhr: Die Landtagsdebatte beginnt hitzig. Eine Abgeordnete der Freien Wähler hatte in einer Rede zu Beginn die AfD kritisiert. Nun antwortet Ingo Hahn von der AfD darauf. Es gibt immer wieder Zwischenrufe anderer Politiker. Er hoffe auf einen anständigen Ton und werde es sich bemühen das auch dem Ministerpräsidenten entgegen zu bringen, so Hahn.
Update von 13 Uhr: Die Landtagssitzung ist eröffnet.
Update von 12.55 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Sondersitzung des bayerischen Landtags. Ein Programmpunkt ist die Regierungserklärung von Markus Söder. Diese können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.
Update vom 12. Februar, 12.32 Uhr: Markus Söder steht für Bayerns weiteren Corona-Fahrplan in der Kritik. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach von „enttäuschenden Beschlüssen“ (siehe Erstmeldung). Auch der Fraktionvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann, ist nicht zufrieden: „Es braucht in einer Krise nicht nur Umsicht, es gehört auch Weitsicht dazu. Es ist eine Strategie nötig, die sich nicht darauf beschränkt, unser Leben ‚schockzufrosten‘“, sagte er gegenüber Merkur.de. „Ministerpräsident Söder nennt das ‚auf Sicht fahren‘ - ich nenne es Blindflug. Die Staatsregierung muss endlich einen Perspektivplan vorlegen! Ein Plan, der klare, nachvollziehbare Kriterien und Regeln vorgibt, nach denen entschieden wird“, fordert er. „Danach verlangt eine demokratische Gesellschaft wie unsere zu Recht. Ein solcher Perspektivplan bringt auch den Motivationsschub für die nächsten Wochen und Monate.”
Um 13 Uhr beginnt im Landtag eine Sondersitzung. Auch eine Regierungserklärung von Markus Söder ist geplant. Die Sitzung inklusive Regierungserklärung können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.
Münchner Infektiologe warnt vor Corona-Mutanten in Bayern - und fordert rasches Handeln
Update vom 12. Februar, 11.28 Uhr: Ansteckendere Varianten des Coronavirus haben sich in Bayern bereits weiter ausgebreitet als im Bundesschnitt. Im Freistaat würden schon jetzt bei deutlich mehr als zehn Prozent der Infizierten Mutanten festgestellt - mehr als doppelt so viel wie insgesamt in Deutschland. Das sagte der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner. Er warnte vor allem vor einem Einschleppen der gefährlichen südafrikanischen Coronavirus-Variante aus Tirol. Das sei nur mit einem strikten Vorgehen an der Grenze zu verhindern, wie der Chefarzt für Infektiologie an der München Klinik Schwabing sagte. Wenn lückenlose Kontrollen nicht funktionierten, bleibe nur eine Schließung der Grenzen.
„Wir haben es mit der südafrikanischen Variante zu tun. Die ist nach bisherigem Wissen noch einmal gefährlicher als die britische Variante“, sagte Wendtner der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei nicht nur infektiöser ist, sondern ersten Erkenntnissen nach auch tödlicher. Außerdem wirkten manche Impfstoffe weniger gut dagegen. Auch wer schon Corona hatte, könne sich wahrscheinlich erneut anstecken. Die Rate der Zweitinfektionen werde daher wahrscheinlich steigen.
Die britische Variante hat wiederum in einigen ostbayerischen Regionen bei Einpendlern aus Tschechien bereits die Oberhand gewonnen (siehe vorheriges Update). Wendtner forderte ein entschlossenes Handeln. „Aus infektiologischer Sicht würde ich sagen: Jede Woche, die wir warten, ist eine Woche, die hinten heraus das Infektionsgeschehen um ein Vielfaches verlängern wird.“ Umso wichtiger bleibe die konsequente und gemeinschaftliche Einhaltung der AHAL (Abstands-, Hygiene- und Lüftungs)-Regeln sowie die Geschwindigkeit beim Impfen. „Dann können wir uns hoffentlich alle mit einem entspannteren Sommer belohnen.“
Corona in Bayern: Grenzregionen zu Tschechien von Virus-Mutationen stark betroffen
Update vom 12. Februar, 9.13 Uhr: Der Corona-Lockdown wurde bis zum 7. März verlängert, wie Angela Merkel* nach dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch verkündete. Nach dem bayerischen Kabinett muss nun auch der Landtag der Verlängerung der Maßnahmen im Freistaat zustimmen (siehe Erstmeldung). Ein Grund für die andauernden Maßnahmen ist die drohende Gefahr durch die Ausbreitung der Corona-Mutationen. Besonders Tschechien hat mit einem Ausbruch der britischen Virus-Variante* zu kämpfen, auch Regionen an der Grenze zu Bayern sind stark betroffen.*
Nach Angaben der bayerischen Landesregierung hat diese Mutation in einigen ostbayerischen Regionen bei Pendlern bereits die Oberhand gewonnen. Der Anteil der mutierten Variante bei positiven Corona-Tests in Tirschenreuth liegt bei rund 70 Prozent, in Wunsiedel bei mehr als 40 Prozent. Das sagte Markus Söder am Donnerstag in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. Beide Städte liegen nahe der tschechischen Grenze.
Söder verkündet Lockdown-Verlängerung: Sondersitzung im Landtag - Regierungserklärung angekündigt
Erstmeldung vom 12. Februar, 8.15 Uhr: München - Nach dem bayerischen Kabinett muss nun auch der Landtag die Verlängerung des Corona*-Lockdowns bis zum 7. März beschließen. In der Sondersitzung am Freitag (12. Februar, 13 Uhr) geht es aber nicht nur um die Verlängerung, sondern auch um Lockerungen der Corona*-Maßnahmen.
Corona-Lockdown verlängert: Lockerungen bei Kitas, Schulen, Friseuren und Fahrschulen geplant
So sollen beispielsweise ab dem 22. Februar die Grund- und Förderschüler wieder in den Wechselunterricht gehen. Auch in den Kitas soll schrittweise wieder der eingeschränkte Regelbetrieb starten. Zudem sollen ab dem 1. März auch die Friseure und ab dem 22. Februar die Fahrschulen im Freistaat wieder unter Hygieneauflagen öffnen dürfen. Alle Lockerungen sollen ab einer Inzidenz von 100 in den betroffenen Kommunen nicht mehr gelten. Einen Überblick über die in Bayern geltenden Regeln finden Sie in unserer Übersicht.
Die Beschlüsse, die das Kabinett am Donnerstag bereits verabschiedete, gehen im Kern zurück auf den Fahrplan, auf den sich Bund und Länder Mitte der Woche bei ihrer Videokonferenz geeinigt hatten. Mit Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzverordnung ab Montag soll auch die landesweite Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr deutlich gelockert werden. Das bestätigte CSU*-Chef Markus Söder am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Sie gilt dann nur noch in Hotspots* ab 100 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche und auch erst ab 22 Uhr.
Nach Lockdown-Verlängerung: Kritik aus der Opposition - „enttäuschende Beschlüsse“
Aus der Opposition im Landtag kam umgehend viel Kritik über das weitere Vorgehen im Freistaat. FDP*-Fraktionschef Martin Hagen sprach von „enttäuschenden Beschlüssen“, die Regierung bleibe den Menschen eine echte Öffnungsperspektive schuldig. SPD*-Fraktionschef Horst Arnold sprach wegen fehlenden Perspektiven für Kultur, Einzelhandel und Hochschulen von „lückenhaften“ Lockerungen. AfD*-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, dass „minimale Zugeständnisse“ als Lockerungen verkauft würden. (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
Die anhaltende Kritik an den Corona*-Maßnahmen wurde ihm zum Verhängnis. Der Ministerrat bestellte Christoph Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat ab.*