Krankenkassen wollen Corona-Tests nicht mehr bezahlen - Ruhrgebiets-Städte ahnen Schlimmes: "Wirft uns weit zurück"
Den Coronavirus-Tests in vielen Ruhrgebiets-Städten droht das Aus. Bochum, Dortmund und Co. schlagen Alarm. Der Grund: Krankenkassen wollen nicht mehr zahlen.
- Städte werfen den Krankenkassen vor, sie würden an der Sicherheit der Bürger sparen.
- Grund dafür ist eine Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe.
- Aus Dortmund, Bochum und Gelsenkirchen gibt es dafür scharfe Kritik.
Update, Dienstag (19. Mai), 19.30 Uhr: Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) angekündigt hatte, dass Corona-Tests ab Mittwoch (20. Mai) nicht mehr über die Krankenkasse abgerechnet werden können, will die Stadt Bochum die Zahlungen nun selbst übernehmen.
Bochum: Stadt will Corona-Tests übernehmen - aber nur für ausgewählte Personen
In einer Pressemitteilung verurteilte die Stadt die Entscheidung der KVWL am Dienstag (19. Mai) sehr und kündigte an, ab sofort selbst die Kosten der Corona-Screenings zu tragen.
Allerdings nicht für jeden, sondern nur für asymptomatisch gefährdete Personen - also beispielsweise Personengruppen, die in besonders gefährdeten Berufen arbeiten, wie Alten- und Krankenpfleger. Diese Personengruppen sollen weiterhin sicherheitshalber getestet werden, auch wenn sie keine Symptome haben.
Bochum will Corona-Screenings übernehmen - aber nicht auf den Kosten sitzen bleiben
Alle anderen Personengruppen müssen sich ab Mittwoch (20. Mai) wie bereits angekündigt an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wenden - beispielsweise auch die Schlachthofmitarbeiter, die in den vergangenen Wochen hundertfach getestet wurden.
Auf den Kosten für die Corona-Screenings will die Stadt Bochum dennoch nicht sitzen bleiben und teilt mit: "Die Stadt Bochum erwartet – wie bereits angekündigt – kurzfristig eine Rechtsverordnung durch den Bundesgesetzgeber und wird dann dem zuständigen Kostenträger die entstandenen Kosten in Rechnung stellen."
Krankenkassen wollen Corona-Tests nicht mehr bezahlen - Städte im Ruhrgebiet schlagen Alarm
Erstmeldung, Dienstag (19. Mai), 15. 40 Uhr: Dortmund - Die Städte im Ruhrgebiet sind in Aufregung. Grund dafür ist eine Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), in der es heißt, dass Gesundheitsämter der Städte ab Mittwoch (20. Mai) die Corona-Tests nicht mehr über die Kassen abrechnen können.
| Kassenärztliche Vereinigung | |
| Form | Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Sitz in NRW | Dortmund |
| Vorsitzender in NRW | Dr. med. Dirk Spelmeyer |
| Mitglieder | 15.000 |
| Mitarbeiter | 2000 |
Städte wie Dortmund sehen jetzt ihre erfolgreiche Arbeit in Sachen Testung laut Informationen von RUHR24.de* in Gefahr. Denn: Gerade aufgrund einer hohen Zahl an Tests konnte die Zahl der Corona-Infizierten relativ niedrig gehalten werden.
Krankenkassen: Ärzte sollen Corona-Tests machen
Statt den Gesundheitsämtern, so die Aufforderung der Krankenkassen in Westfalen-Lippe, sollten nur niedergelassenen Ärzte notwendige Tests durchführen. Die Mitwirkung der Gesundheitsämter sei nicht mehr erforderlich.
Sollte die Regelung tatsächlich greifen, müssten künftig die Städte selbst die Coronavirus-Tests bezahlen - und nicht mehr die Krankenkassen. Das Geld müsste dann aus Steuergeldern aufgebracht werden.
Dortmund: Gesundheitsamt führte viele Corona-Tests durch
Weil niedergelassene Ärzte zu Beginn der Corona-Pandemie zu wenig Schutzausrüstung hatten, begannen die Gesundheitsämter im Ruhrgebiet damit, Tests durchzuführen. In Dortmund etwa gab es Diagnostik- und Behandlungszentren am Klinikum Nord sowie im Signal-Iduna-Park, dem Stadion des BVB.
Die Stadt Dortmund führte Tests auch in Seniorenheimen durch. Die Ausbreitung der Corona-Pandemie wurde durch die Maßnahmen erstaunlich gut gestoppt*. Das werde zukünftig nicht mehr möglich sein. Stattdessen müsse ein niedergelassener Kassenarzt eine Untersuchung persönlich beauftragen, damit die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden können.
Dortmund: OB Ullrich Sierau kritisiert Krankenkassen wegen Corona-Tests
Kritik aus Dortmund gibt es von höchster Stelle. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) fordert NRW-Gesundheitsminister Karl-Joseph Laumann (CDU) dazu auf, "die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie endlich besser zu gestalten."
Die Stadt warnt davor, der bürokratische Aufwand, um an Daten zum Infektionsgeschehen zu kommen, werde durch den Schritt der KVWL "erheblich größer". Man benötige Verordnungen auf Bundes- oder Landesebene, um die Informationen zu bekommen. Dortmunds Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Renken: "Aus epidemiologischer Sicht halte ich die Entscheidung der KVWL daher für falsch. Sie wirft uns weit zurück."
Corona-Tests: Gelsenkirchen kritisiert Ankündigung der Krankenkassen
Auch in Gelsenkirchen ist die Empörung groß. Dort hatte man zuletzt mit dem Deutschen Roten Kreuz 50 Fahrzeuge als mobile Teststationen im gesamten Stadtgebiet betrieben und insgesamt 2.434 Testungen durchgeführt. Niederschwellige Maßnahmen wie diese, und auch andere, seien in Kürze also nicht mehr möglich. Betroffene müssten sich wieder an Hausarztpraxen wenden.
In Bochum befürchtet man jetzt, die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten könnte wieder steigen. Immerhin seien die Tests symptomatischer Personen wirksam und ein geeignetes Mittel gewesen, um die Pandemie einzudämmen.
Corona-Tests: Kassenärztliche Vereinigung zeigt sich gelassen
Bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe sieht man die Sache erwartungsgemäß entspannt. Die Situation mit dem Coronavirus in NRW (hier geht es zum Live-Ticker*) sei derzeit eine andere, als zu Beginn der Pandemie. "Die Infektionszahlen sind rückläufig und die Arztpraxen sind im Moment ausreichend mit Schutzkleidung ausgestattet", teilt die KVWL in einer Pressemitteilung mit. Die Corona-Tests könnten also wieder in den Arztpraxen durchgeführt werden.
Die KVWL betont, dass die Gesundheitsämter natürlich weiterhin Tests durchführen könnten - nur müssten diese dann durch die öffentliche Hand bezahlt werden - und nicht durch die Krankenkassen.
Krankenkassen sollen Corona-Tests auch für Menschen ohne Symptome bezahlen
Zum Hintergrund: Das am vergangenen Freitag (15. Mai) verabschiedete "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sieht unter anderem vor, dass künftig auch die Kosten für asymptomatische Testungen (also an Menschen, die keine Symptome haben) durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.
Auf die Kassen würden in diesem Fall also noch mehr Kosten zukommen, als bislang, wo nur Tests an Menschen mit Symptomen abgerechnet werden konnten. So ist der Rückzug der KVWL aus der Finanzierung der Corona-Tests der Gesundheitsämter zu erklären.
Video: So wird eine Corona-Infektion festgestellt
Das Gesetz wird aber erst durch eine entsprechende Rechtsverordnung wirksam, in der Näheres zur Erbringung, Vergütung und Abrechnung dieser Leistungen geregelt wird. Diese Rechtsverordnung wird derzeit vom Bundesgesundheitsministerium erarbeitet.
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