1. Startseite
  2. Deutschland
  3. Hamburg

Hamburg will Maskenpflicht verlängern – durch ein rechtliches Schlupfloch

Erstellt:

Von: Natalie-Margaux Rahimi

Kommentare

Eine der bedeutendsten Corona-Regel soll bleiben: Hamburg will die Maskenpflicht in Innenräumen wohl über den 2. April verlängern. Aber geht das rechtlich überhaupt?

Hamburg – Am 20. März 2022, sollten alle Coronaregeln in Deutschland fallen. Denn weil das Infektionsschutzgesetz auslief, können Maßnahmen nicht weiter gelten. Eigentlich. Denn der Bund gewährt den Ländern bei der Aufhebung der Regeln einen Aufschub von zwei Wochen. Bis zum 2. April 2022, sollen dann alle Regeln, bis auf die Basisschutzmaßnahmen fallen. Oder doch nicht? Hamburgs stellvertretende Senatssprecherin Julia Offen lies auf der Landespressekonferenz am Dienstag, 22. März 2022, durchblicken, dass Hamburg die Maskenpflicht wohl beibehalten will – über die sogenannte Hotspot-Regelung, berichtet auch 24hamburg.de. Aber geht das rechtlich überhaupt?

Stadt:Hamburg
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)
Regierende Parteien:SPD/Grüne

Hamburg will Maskenpflicht beibehalten: Schlupfloch Hotspot-Regelung

Der Erste Bürgermeister und Katharina Fegebank (Zweite Bürgermeisterin/Grüne) seien sich einig, dass die Maskenpflicht insbesondere in Innenräumen zur Eindämmung des Pandemiegeschehens weiter notwendig ist, sagte Julia Offen auf der Pressekonferenz am 22. März. Damit gab die stellvertretende Senatssprecherin einen Ausblick auf die Regeln, auf die sich Hamburgerinnen und Hamburger nach dem 2. April einstellen können. Auch 2G und 3G seien mit Hotspot-Regelung weiter möglich.

Eine Mund-Nasen-Maske liegt auf einem Pfeiler vor dem Hamburger Rathaus.
Hamburg will Maskenpflicht mit Hotspot-Regelung verlängern. © Hanno Bode/imago

Peter Tschentscher (SPD) ist seit Pandemiebeginn deutschlandweit als einer der strengsten Bürgermeister bekannt. Teilweise hatte Hamburg die strengsten Coronaregeln, obwohl die Corona-Zahlen vergleichsweise gering waren. Scheint so, als würde der Bürgermeister sein Vorgehen weiterführen wollen. Möglich wäre das rein rechtlich aber nur über die sogenannte Hotspot-Regelung, die es Ländern ermöglicht, auch über den 2. April hinaus strengere Maßnahmen umzusetzen.

„Es muss dort die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage für Hamburg festgestellt werden“, sagte Julia Offen zu den Voraussetzungen für eine solche Hotspot-Regelung in Hamburg. Dabei gehe es nicht nur um das Hier und Jetzt, sondern auch die Gefahren der Zukunft, bekräftigte sie.

Für strengere Corona-Regeln auch nach dem 2. April: Hamburg will sich zum Hotspot erklären

Ob eine solche Lage vorliegt oder nicht, könnte nicht der Bürgermeister alleine entscheiden, sondern die Bürgerschaft müsste darüber abstimmen. Doch Tschentscher scheint bei seinen Plänen von SPD, Grünen und Linken unterstützt zu werden. Auch die CDU scheint die Maskenpflicht in Innenräumen verlängern zu wollen, berichtet der NDR. Einzig die FDP sei gegen diese Maßnahme.

Die Voraussetzungen für die Hotspot-Regelung sind gesetzlich festgelegt. Julia Offen erklärte, dass ein Zusammenspiel aus Inzidenz, Krankenhausauslastung und Ausfallzahlen beim Gesundheitspersonal eine Rolle spielen würden. In Bezug auf Hamburg sagte sie: „Durch die ansteigenden Zahlen, die wir haben, sieht man auch, dass die kritische Infrastruktur des Gesundheitssystems betroffen ist“.

Die Inzidenz in der Stadt lag am Dienstag, 22. März 2022, bei 1228,7. Derzeit befinden sich laut Hamburger Gesundheitsbehörde 446 Personen mit oder wegen Corona in einem Hamburger Krankenhaus (Stand 21. März). Laut DIVI-Intensivregister müssen 37 Personen intensivmedizinisch betreut werden – 19 Patienten werden beatmet (Stand: 23. März, 7:06 Uhr). Zum Vergleich: In Hochphasen der Pandemie und vor der Impfung befanden sich teilweise über 120 Personen auf der Intensivstation.

Am Mittwoch, 23. März, will die Hamburgische Bürgerschaft darüber beraten, vielleicht sogar schon eine Entscheidung treffen. Zur Erinnerung: Hamburg hat seit Wochen eine der niedrigsten Inzidenzen Deutschlands. Ob es der Sinn der Hotspot-Regelung war, dass sich sämtliche Länder zum Hotspot erklären, um weiter strenge Maßnahmen verhängen zu können, bleibt eine andere Frage. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare