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Hamburger AfD: Eilantrag gegen Hotspot-Regelung eingereicht

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Corona
Ein Mund-Nasenschutz liegt im Regen auf der Strasse. © Christoph Schmidt/dpa/Symbolbild

Die Hamburger AfD geht wie angekündigt gerichtlich gegen die Corona-Hotspot-Regelung in der Hansestadt vor. Beim Verwaltungsgericht Hamburg sei ein Eilantrag gegen die Regelung eingereicht worden, teilte die Partei am Mittwoch mit. Die vier Antragsteller aus dem AfD-Landesvorstand „bestreiten konkret, dass in Hamburg eine Überlastung der Krankenhäuser drohe“, heißt es in der Mitteilung.

Hamburg - „Damit fehlt es an der vom Infektionsschutzgesetz verlangten Rechtfertigung für umfassende Maskenpflichten in Innenräumen sowie die 2G-Plus-Regel in Tanzlustbarkeiten.“ Die Lage in den Kliniken zeigt aus Sicht des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Krzysztof Walczak, „dass Hamburg im bundesweiten Vergleich kein Hot Spot, sondern ein Cold Spot ist“.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte in der vorigen Woche die Hansestadt zum Corona-Hotspot erklärt. Damit unterliegt Hamburg strengeren Pandemieschutz-Regeln als die meisten anderen Bundesländer. Die rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft hatte die Einstufung Hamburgs als Hotspot mit einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems begründet - obwohl die Hansestadt eine im bundesweiten Vergleich niedrige Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen und auch eine niedrige Hospitalisierungsinzidenz aufweist - das ist die Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Neben der AfD hatte auch die FDP angekündigt, gegen die Hotspot-Regelung vor Gericht zu ziehen. dpa

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