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Diskussion über Frankfurts OB: „Die Eintracht-Mitglieder werden Feldmann abwählen“

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Von: Thomas Remlein

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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann feiert den Sieg der Eintracht in der Europa-League.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann feiert den Sieg der Eintracht in der Europa-League. © Sebastian Gollnow/dpa

Trotz zahlreicher Rücktrittsforderungen will Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) im Amt bleiben. Ein Ortsvorsitzender kritisiert sein Verhalten in einem Interview.

Frankfurt – Ulrich Labonté: Der OB muss sein Amt zur Verfügung stellen. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist tief in Affären verstrickt. Die Staatsanwaltschaft will Anklage wegen Vorteilsnahme im Amt erheben, er äußerte sich sexistisch, düpierte die Eintracht bei der Siegesfeier nach dem Euro-League-Triumph im Römer. 26 Frankfurter SPD-Ortsvereine fordern nun seinen Rücktritt, wie fnp.de berichtet.

Redakteur Thomas Remlein sprach mit Ulrich Labonté, dem Bornheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden.

SPD-Ortsvorsitzender fordert Rücktritt von Frankfurts OB Feldmann

Wie beurteilen Sie Peter Feldmanns Auftritt beim Verlesen seiner Erklärung vor dem OB-Büro am Mittwoch?

Für mich war das katastrophal, weil es überhaupt keine Antwort auf die Kritik seines eigenen Verhaltens war und auch jegliche Konsequenzen vermissen lässt, die er zu ziehen hat. Es waren Entschuldigungen, die wir schon oft gehört haben - muss ich leider sagen - aber die zu keinerlei Verhaltensänderung geführt haben, die wir uns ja immer erhofft haben.

Herr Labonté, Sie sind Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bornheim und im Ortsbeirat. Auch wegen Ihres verstorbenen Vaters Paul, dem ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher (CDU), sind Sie sehr bekannt in der Stadt. Trauen Sie sich wegen Feldmann überhaupt noch auf die Gass'?

Ja, ich traue mich noch auf die Gass', weil wir in Bornheim eine sehr gut funktionierende SPD haben. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Wir sind im Moment diejenigen, die die Mobilitätswende im Ortsbeirat vorantreiben und wir gelten hier als seriöse Politiker: Leute, die sich um Lösungen bemühen und die versuchen, das zu machen, was sie vorher versprochen haben. Deswegen traue ich mich auf die Gass'. Die Leute hier kennen uns.

Welche Reaktionen schlagen Ihnen im Kontakt mit den Bürgern entgegen?

Wir sind ja regelmäßig zwei bis dreimal im Monat mit einem Stand in verschiedenen Teilen von Bornheim. Das heißt: SPD hört hin. Die Formulierung ist in den letzten Monaten: Wann könnt ihr denn den Peter ersetzen? Ich sage das deswegen: Es wird immer noch Peter gesagt. Also Peter heißt: Peter Feldmann hat hier einen guten Ruf gehabt. Aber dieser Ruf ist leider durch sein eigenes Verhalten völlig ruiniert worden. Deshalb ist die Aufforderung an uns: Bitte tut was, damit Peter zurücktritt. Wir müssen dann erklären: Wir können zwar viel mit ihm reden, aber es hat bisher nichts genutzt.

Ulrich Labonté (70) ist SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Bornheim und Eintracht-Mitglied.
Ulrich Labonté (70) ist SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Bornheim und Eintracht-Mitglied. © Hamerksi

Frankfurts OB Feldmann in der Kritik: „Das hat Schaden für die Landtagswahl“

Ist es nicht merkwürdig, dass erst seine Sexismus-Eskapaden das Fass zum Überlaufen gebracht haben und nicht der gewichtigere Vorwurf des Verdachts der Korruption?

Doch, das ist merkwürdig. Aber das ist auch der Medienlandschaft geschuldet und dem skandalisierten Umgang mit vielen solcher Themen. Die Äußerungen in dem Flugzeug waren furchtbar. Aber die Nicht-Äußerungen von Peter Feldmann zu den Verdachtsanwürfen bezüglich Awo wiegen natürlich sehr, sehr schwer. Für uns ist ja das Bittere, dass wir vom Peter immer erst erfahren haben wie der Stand bei der Awo-Entwicklung ist, wenn es in der Presse gestanden hat und wenn er nicht mehr anders konnte.

Haben Ihnen Genossen schon angekündigt, aus der Partei auszutreten, sollte Feldmann als OB im Amt bleiben?

Nein, das muss ich ganz deutlich sagen. Wir sind in Bornheim ein Ortsverein mit über 200 Mitgliedern, der zweitgrößte in Frankfurt. Es hat keine einzige dieser Reaktionen bisher gegeben. Das hängt aber damit zusammen, dass die meisten Mitglieder das Ziel des demokratischen Sozialismus verfolgen und in der Partei eine Gemeinschaft sehen, die nicht von einzelnen Personen abhängt, egal welche Funktion sie im Moment innehaben.

Trotzdem: Der Schaden, den Feldmann gerade anrichtet, könnte noch Auswirkungen für die SPD auf die hessische Landtagswahl haben, wenn er im Amt bliebe. Sehen Sie das auch so?

Natürlich. Wir haben uns in den letzten Wochen zweimal mit ihm länger getroffen, vorgestern zweieinhalb Stunden und er hat keinerlei Absichten erkennen lassen, zurückzutreten. Das hat Schaden für die Landtagswahl. Allerdings haben wir uns als SPD schon lange von ihm distanziert. Peter Feldmann ist nicht mehr der SPD-Oberbürgermeister und er ist im Grunde genommen auch nicht mehr der Oberbürgermeister Frankfurts, sondern er ist das nur noch auf dem Papier. Wir glauben, dass unsere zukünftigen Wähler in Hessen das auch honorieren werden, dass wir sehr klar mit der Angelegenheit umgegangen sind.

SPD-Ortsvorsitzender über Frankfurts OB Feldmann: „Ihm ist bewusst, in welche Lage er sich gebracht hat“

Feldmann scheinen ja seine Affären völlig kaltzulassen. Manchmal kommt er einem vor wie Torwart Oliver Kahn, den es motivierte, wenn ihn das Stadion auspfiff. Ist das so?

(Lacht). Ich glaube das nicht. Ich habe ihm vorgestern noch einmal gesagt: Peter, besprich dich mit deinen engsten Freunden. Du wirst daran persönlich großen Schaden nehmen und du wirst es auf Dauer nicht durchhalten können. Dazu braucht man übermenschliche Kräfte. Er ist sehr angekratzt, nach meinem Eindruck und ihm ist schon bewusst, in welche dramatische Lage er die Partei und Frankfurt gebracht hat. Ich glaube, er spürt auch, dass es keinen Ausweg gibt, außer dem, dass er das Amt zur Verfügung stellt.

Es geht das Gerücht, Feldmann wolle mit seinem Rücktritt bis Juni warten, weil er dann eine höhere Pension beziehen kann. Glauben Sie das?

Das ist keine Frage des Glaubens. Ich halte diese Erwägungen im Bezug auf Peter Feldmann für zweitrangig. Sein Muster von Konfliktlösung ist ein völlig anderes, als wir uns vorstellen. Ob der finanzielle Aspekt eine Rolle spielt, das weiß ich nicht. Ich glaube für ihn ist der Hauptaspekt, dass er als Person weiterhin im Mittelpunkt steht und dass er als der Oberbürgermeister der sozialen Frage wahrgenommen wird. Was er leider nicht mehr ist. Das war er in seiner ersten Amtszeit. Und das hat er jetzt selber völlig demontiert.

Frankfurt: Eintracht-Mitglieder könnten OB Feldmann abwählen

Wie beurteilen Sie die Chancen, Feldmann im Zuge eines Abwahlverfahrens abzusetzen?

Ja, da hab' ich eine ironische Antwort. Ich habe das Abwahlverfahren bisher nicht für eine günstige Gelegenheit gehalten, weil ich unsicher war, ob man das Quorum erreicht. Mittlerweile - ich bin ja auch Mitglied bei Eintracht Frankfurt - haben wir durch unseren Vorstand erklärt, dass Peter bei der Eintracht nicht mehr so gerngesehen wird. Daher halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die Eintracht-Mitglieder Peter Feldmann abwählen werden.

Sehen Sie das hohe Quorum von 30 Prozent für eine Abwahl als Schwäche der hessischen Gemeindeordnung? In kleinen Gemeinden mag das funktionieren, aber nicht in einer Großstadt?

Für eine Großstadt ist das nicht zeitgemäß. Der Oberbürgermeister einer Großstadt ist ja auch der Chef eines großen Unternehmens mit politischer Ausrichtung. Mit vielen Strukturen, mit Hunderten von Mitarbeitern. Mit sehr viel betroffenen Menschen. Deswegen möchten wir auch, dass Peter zurücktritt.

Möglicherweise müsste man auf 15 Prozent runtergehen?

Wäre unter Umständen eine Möglichkeit, aber vielleicht gäbe es bessere Vorschläge. Ich bin da noch unsicher.

Immerhin: In Hanau war 2003 die Abwahl von Margret Härtel (CDU). Dabei waren die Vorwürfe gegen sie weit weniger gravierend wie die gegen Peter Feldmann.

Ich glaube, es kann auch in Frankfurt klappen. Die Debatte bewegt sich in eine andere Richtung. Es geht jetzt darum, dass das Amt des Oberbürgermeisters wieder ausgefüllt werden kann. Ich sag' Ihnen einen laxen Spruch als Sozialdemokrat: Wir sind für einen starken Staat. Ein starker Staat braucht aber auch starke, handlungsfähige Persönlichkeiten an seiner Spitze. Das gilt für die Stadt Frankfurt im Besonderen. Sie ist ja ein Highlight der Region. Da geht es nicht, dass wir einen Oberbürgermeister haben - egal welcher Partei - der nur noch mit seinen Affären oder mit der komischen Bewältigung seiner Affären beschäftigt ist anstatt mit der Leitung und der Führung der Stadt.

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