Knapp 100 Bewaffnete überfallen umstrittenes Festival
Das Eritrea-Festival in Gießen wird seit Jahren kritisiert. Am Tag der Eröffnung stürmen knapp 100 Demonstranten das Gelände.
Gießen – Knapp 100 Personen stürmen am Samstag (21. August) das Gießener Messegelände und überfallen mit Steinen, Stocken und Messern bewaffnet das umstrittene eritreische Kulturfestival. Die Polizei zieht im Laufe des Abends ein Großaufgebot in der Stadt zusammen und ordnet die Absage der Veranstaltung an.
Von einem »gewalttätigen Mob« spricht Messe-Organisationsleiter Pascale Watermann noch am Abend in einer offiziellen Erklärung der Messe Gießen GmbH. Kräfte des städtischen Ordnungsamts reden von »massiver Gewaltbereitschaft«. In der Tat sind es erschreckende Szenen, die sich am Samstagnachmittag an den Hessenhallen abspielen, wie giessener-allgemeine.de berichtet.
Überfall auf Eritrea-Festival in Gießen: Angegriffene wehren sich
Etwa 100 Personen, mutmaßlich im Exil lebende Gegner des Regimes in Eritrea, klettern über den Zaun auf das Areal und greifen dort Aufbauhelfer und erste Besucher des umstrittenen eritreischen Kulturfestivals an, das dort am Abend mit rund 2000 Besuchern über die Bühne gehen soll. Laut Polizei setzen sie Schlagstöcke und Eisenstangen gegen die Menschen ein, die sich erst in der Halle verbarrikadieren und später zum Gegenangriff übergehen. Es fliegen Steine, die die Angreifer auf dem Parkplatz der Messe vorfinden, Autoscheiben gehen zu Bruch, ein Imbisswagen wird zertrümmert, die Sicherheitstüren zum Eingang West halten gerade so stand.
Eritrea-Festival in Gießen: Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt
Die Polizei stellt später bei den Angreifern Messer sicher. Mehrere Menschen tragen Kopfverletzungen davon, nicht alle wollen sich behandeln lassen. Am Ende des Einsatzes meldet die Polizei »mehrere Leichtverletzte«, darunter auch Polizisten, die mit Steinen beworfen wurden und Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen mussten. Zudem sei eine Person lebensgefährlich verletzt, heißt es von der Einsatzleitung vor Ort.
Erst am heutigen Nachmittag will das Polizeipräsidium Mittelhessen weitere Auskünfte erteilen - besonders zur Anzahl der Verletzten und Festgenommenen. So viel ist klar: Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts von Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruchs. Das Kulturfestival wurde in der Folge auf polizeiliche Anordnung abgesagt.
Eritrea-Festival in Gießen: Angreifer wechseln zu Sitzstreik
Videos im Internet dokumentieren, dass der Angriff mindestens zehn Minuten ungehindert läuft, der Sicherheitsdienst der Messe war eigenen Angaben zufolge noch nicht vor Ort, die Ordnungskräfte offenbar nicht in ausreichender Stärke, als das Areal gestürmt wird.
Als die Polizei später mit einem größeren Aufgebot eintrifft, gehen einige Angreifer in einen Sitzstreik über. Die Polizei nimmt eine »größere Anzahl« vorläufig fest. Nach Identitätsfeststellung werden sie entlassen und von den Polizisten in Kleingruppen vom Messegelände zurück in die außerhalb wartende Gruppe der zum Großteil friedlichen Demonstranten geführt, aus der sich die Aggressoren laut Polizei gegen 17 Uhr in der Gießener Innenstadt abgesetzt hatten.
Eritrea-Festival in Gießen: »Unerwünschte Veranstaltung«
Das Eritrea-Festival findet seit 2011 in den Hessenhallen in Gießen statt - pandemiebedingt mit Ausnahme der Jahre 2020 und 2021. Veranstalter ist das Konsulat des Staates Eritrea in Frankfurt. Für Kritiker handelt es sich bei dem Festival um die Propagandaveranstaltung einer Diktatur. Laut Amnesty International ist Eritrea eines der am stärksten abgeschotteten und zensierten Länder der Welt. Die Regierung unterdrücke seit mehr als zwei Jahrzehnten jegliche Kritik. Auch Oppositionelle im Exil würden schikaniert, teilt die Nicht-Regierungsorganisation mit. Das Resultat: Menschen fliehen in Scharen aus dem ostafrikanischen Land.
Seit 2011 gibt es in Gießen auch Debatten um das als Kulturveranstaltung deklarierte Festival. Nahm im ersten Jahr noch eine Vertreterin der Stadt teil, erklärte das Stadtparlament das Festival ein Jahr später für unerwünscht. Die Messe Gießen als Vermieterin verweist darauf, eine »neutrale Geschäftsbeziehung« mit dem Mieter zu pflegen - »wie mit jedem anderen Mieter auch«. Das Gelände, sagte Watermann im Vorfeld, werde »frei jeglicher politischer, religiöser oder wirtschaftlicher Wertung« betrieben; eine Bewertung der Künstler, Redner oder politischer Parteien »ist nicht unsere Aufgabe«. Ein Verbot sei nicht Aufgabe eines Geländebetreibers, sondern der genehmigenden Behörden.
Die Stadt verwies darauf, dass das Festival nicht genehmigungspflichtig ist, weil es als vorübergehendes Gaststättengewerbe beim Ordnungsamt angezeigt wurde. Die Behörde habe Auflagen erteilt, aber ein Totalverbot sei nur unter sehr engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig, die beim Eritrea-Festival »noch nicht erfüllt sind«, sagt Bürgermeister Alexander Wright, der sich am Samstag auch vor Ort einen Überblick verschaffte.
Eritrea-Festival in Gießen: Grothe feiert »Sieg für Demokratie«
Am Freitag noch hatte die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen von exil-eritreischen Vereinen gestellten Eilantrag abgelehnt. Mit dem Antrag wollten sie ein Verbot des Kulturfestes durch die Stadt erreichen. Zur Begründung gaben die Antragsteller an, dass die Großveranstaltung vom eritreischen Regime genutzt werde, um volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte zu propagieren. Unter dem Deckmantel einer angeblichen und vermeintlich harmlosen Kulturveranstaltung versuche die eritreische Regierung, monetäre Einnahmen von der eritreischen Diaspora zu erhalten und umgehe so internationale Sanktionen.
In den vergangenen Jahren kam es in Gießen anlässlich des Festivals immer wieder zu Gegendemonstrationen, nie jedoch in diesem Ausmaß. Unter den Demonstranten, die sich auch am Samstag lautstark gegen das Festival stellten, war auch der Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe, der den für das Festival als Redner angekündigten Awel Said im Vorfeld als »Chef-Propagandisten« des eritreischen Regimes bezeichnete. In den sozialen Netzwerken feierte Grothe (B90/Grüne) die durch die massive Gewalt erzwungene Absage des Festivals noch am Abend als »ein Sieg für Gerechtigkeit und Demokratie«. Am Sonntag wurde der entsprechende Beitrag gelöscht.
Erst nachdem das Kulturfestival abgesagt wurde, gelang es der Polizei, die Demonstranten an den im Stadtgebiet verteilt wartenden Besucher des Festivals vorbei zum Bahnhof zu geleiten. Einigen der zum Teil in Bussen aus ganz Deutschland angereisten Festival-Besucher erlaubte die Polizei die Übernachtung in der Messehalle. Dort sei es nach Angaben eines Sprechers in der Nacht ruhig geblieben. (Marc Schäfer)