Nach Tötung von Polizisten: Bundesweite Razzien wegen Hasskommentaren
Nach Hass-Botschaften im Internet haben Ermittler die Wohnungen von 75 Verdächtigen in 15 Bundesländern durchsucht. Insgesamt wird gegen 150 Beschuldigte ermittelt.
Mainz – Einen Tag vor dem geplanten Prozess um die Morde an einer Polizistin und einer Polizistin bei Kusel in Rheinland-Pfalz sind Ermittler zu einer bundesweiten Razzia wegen Hassbotschaften im Netz ausgerückt. Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wurden bei der Aktion deutschlandweit mehr als 80 Wohnungen in 15 Bundesländern durchsucht, allein in Rheinland-Pfalz seien es elf Wohnungen gewesen. Nach Angaben der Behörden geht um insgesamt 150 Strafverfahren.
Hassbotschaften nach der Tötung von zwei Polizeibeamten bei Kusel - LKA ermittelt
Die koordinierte Großaktion basiert demnach auf den Ergebnissen der Arbeit einer Ermittlungsgruppe des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz, die wegen Hasskommentaren zu den Polizistenmorden gegründet wurde. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden geht es um Vorwürfe wie die Störung des öffentlichen Friedens durch Billigen von Straftaten, das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener oder Beleidigung.
Wegen der Ermordung der Polizistin und des Polizisten bei Kusel muss sich ab Dienstag ein mutmaßlicher Wilderer vor dem Landgericht in Kaiserslautern verantworten. Der 39-Jährige soll die beiden Beamten Ende Januar bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße erschossen haben, um die Enttarnung seiner illegalen Jagdtätigkeiten zu verhindern. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. Nach Angaben der Behörden führte sie im Internet aber zugleich auch zu Hasskommentaren, in denen das Verbrechen begrüßt wurde.
Polizistenmord bei Kusel: 1.700 Hinweise zu Hatespeech gehen ein
Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ging die Ermittlungsgruppe namens Hate Speech bislang mehr als 1.700 Hinweisen nach, wovon am Ende knapp 540 Onlinebeiträge und etwa 310 sogenannte Likes als strafrechtlich relevant eingestuft wurden. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) sprach am Montag in Mainz mit Blick auf die Onlinebeiträge von Worten, die „fassungslos“ machten. Der Staat werde derartige „widerliche Verunglimpfungen“ nicht dulden. Die Durchsuchungen der Ermittlungsgruppe vom Montag sollen demnach auch „nicht die letzten gewesen sein“.
Nach Angaben der Behörden richten sich die Ermittlungen bislang gegen 150 Beschuldigte. Bei den Razzien vom Montag wurden 75 Verdächtige angetroffen sowie in erster Linie Smartphones und Computer als mögliche Beweismittel beschlagnahmt. Elf Durchsuchungen fanden demnach in Rheinland-Pfalz statt. Zahlreiche Polizeibehörden sowie Staatsanwaltschaften in anderen Ländern waren ebenso eingebunden wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden.
Es war nicht die erste Zugriffsaktion der Ermittlungsbehörden gegen Verfasser von Hassnachrichten wegen der Polizistenmorde von Kusel. Bereits Anfang Mai erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen 55-Jährigen. Der Mann soll kurz nach dem Doppelmord im Internet in Videos unter anderem zu weiteren Polizistenmorden aufgerufen haben. Laut Ermittlern ist er Anhänger von Reichsbürger- und Verschwörungsideologien.(afp)
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