Lützerath-Proteste: Gericht schmettert Aktivisten-Beschwerde ab - Polizei fürchtet Eskalation bei Räumung
Das Dorf Lützerath soll wegen Kohle abgebaggert werden. Aktivisten wollen das verhindern. Der Ort steht aktuell direkt an der Kante des Tagebaus. Die Räumung steht ab Mittwoch bevor.
- Klimaproteste in Lützerath: Räumung laut Polizei ab Mittwoch
- Proteste im Dorf Lützerath: Räumung steht bevor – Polizei will Einsatzpläne vorstellen
- Lebensgefahr in Lützerath: Wasser wirbelt Protest-Plan der Klima-Aktivisten durcheinander
- Räumung von Lützerath: Linken-Chefin Wissler will die Klimschützer selbst unterstützen.
Update vom 10. Januar, 6.50 Uhr: Die Polizei Aachen und der Kreis Heinsberg wollen am Dienstag über die geplante Räumung des Örtchens Lützerath und den Polizeieinsatz am Braunkohletagebau Garzweiler im Westen von Nordrhein-Westfalen informieren. Der inzwischen von Klimaaktivisten besetzte Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz soll abgerissen werden, um die darunter liegende Braunkohle zu gewinnen. Die Aktivisten wollen das verhindern. Die kleine Ortschaft, die direkt an das große, graue Loch grenzt, ist deshalb zu einiger Berühmtheit gekommen.
Die Informationsveranstaltung ist ein Gesprächsangebot an die Bürger der 43 000-Einwohner-Stadt Erkelenz, aber auch an dort agierende Initiativen und Aktivisten. Teilnehmen werden Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach und Landrat Stephan Pusch (CDU). Beide haben zu friedlichen Protesten am Tagebau aufgerufen. Die Aachener Polizei hat die Einsatzleitung für die Räumung.
Der Räumungseinsatz könnte nach Polizeiangaben frühestens am Mittwoch beginnen. Zunächst solle die Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden, hatte Aachens Polizeipräsident am Montag gesagt.
Lützerath: Prognose des Umweltschützers fällt düster aus
Update vom 10. Januar, 6.40 Uhr: Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) hat das geplante Abbaggern des Örtchens Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle verurteilt. Die Ortschaft sei weit mehr als ein Symbol. „Wenn Lützerath zerstört wird, dann heißt das, dass 280 Millionen Tonnen Braunkohle unsere Klimabilanz weiter belasten“, sagte Dirk Jansen vom nordrhein-westfälischen BUND im Gespräch mit der Tageszeitung nd.DerTag.
„Das ist weit mehr, als noch akzeptabel wäre.“ Es gehe also nicht nur darum, eine gewachsene Ortschaft zu erhalten, sondern auch um die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele. „Wenn die Kohle unter Lützerath beansprucht wird, wird unser CO2-Budget über die Maßen beansprucht.“
Die Prognose des Umweltschützers fällt düster aus. „Ich sehe nicht ansatzweise, dass die Landesregierung in den anderen Sektoren, sei es in der Industriepolitik oder der Verkehrspolitik, so viel CO2 reduziert, wie es nötig wäre, um diesen Malus zu beseitigen.“ Insofern wäre das Abbaggern von Lützerath eine schwere Hypothek für den Klimaschutz.
Lützerath: OVG schmettert Beschwerde von Klimaaktivisten ab
Update vom 9. Januar, 19.18 Uhr: Im Streit um die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots für Aktivisten in Lützerath hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) eine Beschwerde von Klimaaktivisten abgewiesen. Demnach könne das Betreten von Lützerath nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.
Einsatz von vier Wochen: Polizei räumt ab Mittwoch Lützerath
Update vom 9. Januar, 17.24 Uhr: Die Aachener Polizei plant eigenen Angaben zufolge für die Räumung von Lützerath insgesamt vier Wochen ein. „Die Kräfte kommen aus dem ganzen Bundesgebiet“, sagte Einsatzleiter Wilhelm Sauer am Montag in Aachen. Wie viele Polizeibeamten beteiligt sein werden, sagte er nicht. Sauer sprach von einem umfangreichen Einsatzraum mit vielen Unbekannten.
„Wir wissen nicht, was uns darin erwartet“, sagte er über die Häuser und großen Scheunen. Man wisse auch nicht, ob Fallen aufgebaut wurden oder ob Dächer erklettert würden. Sperrungen und Blockaden seien reichlich vorhanden. Zu den möglichen Szenarien gehöre auch die Besetzung von 96 Meter hohen Großbaggern im Tagebau. Die Einsatzleitung sei darauf eingestellt.
Räumung von Lützerath: Linken-Chefin Wissler will Klimaprotest unterstützen
Update vom 9. Januar, 14.10 Uhr: Linken-Chefin Janine Wissler hat angekündigt, sich am Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinland zu beteiligen.
Sie werde selbst dorthin fahren „und die Proteste besuchen, ich werde mich dort an Aktionen beteiligen“, sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Linken-Chefin bezeichnete das Abbaggern des Ortes zur Gewinnung von Braunkohle als „Frontalangriff auf den Klimaschutz“ und als „Wahnsinn“. Zugleich appellierte sie an den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU), beim anstehenden Polizeieinsatz Augenmaß zu wahren.
Klimaproteste in Lützerath: Räumung laut Polizei ab Mittwoch
Update vom 9. Januar, 12.10 Uhr: „Polizei Aachen steht vor einem schwierigen Einsatz mit erheblichen Risiken“, sagt der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach auf der Pressekonferenz am Montag in Aachen. Mit der Räumung von Lützerath wird am Mittwoch begonnen, kündigt Weinspach an.
Der hauptverantwortliche Einsatzleiter Wilhelm Sauer sagte in der Pressekonferenz, in dem mittlerweile nicht mehr bewohnten Dorf seien Gebäude besetzt und Wohnstrukturen wie etwa Baumhäuser errichtet worden, außerdem „Widerstandsstrukturen“ wie Gräben, Löcher und Barrikaden. Er betonte, dass „friedliche, demokratische Protestformen“ der Polizei „mehr als willkommen“ seien und von dieser beschützt und begleitet würden.
Steinkatapulte, Steinschleudern oder das Werfen von Steinen und Feuerwerk überschritten aber „deutlich die Grenze jedes hinnehmbaren Szenarios“. Die Polizei stelle sich sowohl auf friedliche Demonstrationen als auch auf gewalttätige Proteste ein. Auch sei es möglich, dass der Tagebau selbst, große Geräte, Kohlekraftwerke, Kohlebunker oder Transportwege besetzt würden, sagte Sauer weiter. Eine Besetzung der Großgeräte wäre „hochgefährlich“, ebenso wie das Graben am Tagebau selbst.
Proteste im Dorf Lützerath: Räumung steht bevor – Polizei will Einsatzpläne vorstellen
Update vom 9. Januar, 9.58 Uhr: Die Polizei schaut „durchaus sorgenvoll“ auf die kommenden Tage und Wochen, in denen die Räumung des besetzten Dorfs Lützerath anstehen könnte.
„Das wird ein herausfordernder Einsatz mit vielen Risiken“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag im WDR. Nach einem zunächst friedlich verlaufenen Dorfspaziergang und Konzert waren Polizisten am Sonntag in Lützerath mit Steinen beworfen worden. „Das ist erstmal kein gutes Zeichen“, sagte Weinspach. „Ich hoffe, dass das sich nicht wiederholen wird in der nächsten Woche.“
An dem Dorfspaziergang hatten etwa 2.000 Menschen teilgenommen. Es waren noch ungefähr 300 von ihnen auf der Veranstaltungsfläche, als die friedliche Stimmung in eine „feindselige Atmosphäre“ umgeschlagen sei, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Auch Kommunikationskräfte der Polizei seien angegriffen worden, als sie vermitteln wollten.
Darum ist das kleine Dorf Lützerath von Klimaaktivisten besetzt
Der Energiekonzern RWE will den Tagebau Garzweiler ausdehnen und Kohle unter dem Dorf Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abbaggern. Dagegen protestieren Klimaschützer. Am Montagmittag will die Polizei über ihre Pläne zur Räumung des besetzten Dorfs informieren.
Lebensgefahr in Lützerath! Wasser wirbelt Protest-Plan der Klima-Aktivisten durcheinander
Update vom 8. Januar, 13.04: Am Rande von Lützerath ist es am Sonntag zu einer Unterspülung der Tagebaukante mit Wasser gekommen. Dadurch bestehe in dem darüber liegenden Areal akute Lebensgefahr, warnte die Polizei. In der Folge wurde in Absprache mit dem Veranstalter ein für den Nachmittag geplantes Konzert der Kölner Band AnnenMayKantereit in einen anderen Bereich verlegt worden, sagte eine Polizeisprecherin.
Ausgelöst worden sei die Unterflutung durch einen Wasseraustritt aus einem Rohr. Wie es dazu gekommen sei, werde derzeit geprüft. Die für den Mittag geplante Pressekonferenz der Klimaaktivisten in Lützerath müsse nicht verlegt werden, sagte die Sprecherin.
Kohlegewinnung in Lützerath: Klimaaktivisten bereiten sich auf Räumung vor
Erstmeldung vom 7. Januar: Erkelenz - In wenigen Tagen soll der rheinische Ort Lützerath in Erkelenz zur Kohlegewinnung abgerissen werden. Um das zu verhindern, reisten am Samstag Aktivisten an. Shuttlebusse brachten sie von nahegelegenen Bahnhöfen in das unwegsame Gelände. In einem Camp auf einem Feld im benachbarten Stadtteil Keyenberg wurden mehrere neue Zelte aufgebaut.
Auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wird am Sonntag in Lützerath erwartet. Neubauer und andere Initiativen riefen in den sozialen Netzwerken mit dem Hashtag #LuetzerathUnraeumbarstützer auf, sich dem Protest gegen die Räumung anzuschließen. Auf den Straßen von Lützerath wurden weitere Barrikaden errichtet, unter anderem betonierten Aktivisten Gasflaschen in die Fahrbahnen ein, um diese unpassierbar zu machen.
Auf Instagram schrieb Luisa Neubauer in einem Beitrag: „Wer mit RWE und deren gefaxten Zahlen zerstörerische Deals macht, muss erfahren, dass eine klimabewusste und mutige Zivilgesellschaft das nicht einfach so hinnimmt.“ Sie bezieht sich dabei auf die Berechnungen von RWE, laut welchen die Kohle unter anderem für Deutschlands Energieversorgung benötigt wird. „Stimmt nicht, zeigen unabhängige Berechnungen“.
Klima-Protest in Lützerath: RWE will Kohle fördern – NRW will Dorf räumen lassen
Der Energiekonzern RWE will Lützerath abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Aktivisten, die in dem von den einstigen Bewohnern verlassenen Weiler leben, haben Widerstand dagegen angekündigt. Die schwarzgrüne NRW-Landesregierung will das Dorf von der Polizei räumen lassen - möglicherweise schon in wenigen Tagen. Die Vorbereitungen laufen bereits. Die Landesregierung verweist darauf, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei. (nz/dpa)