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Backhaus: Urteil zur Düngeverordnung ist Phyrrhussieg

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Till Backhaus
Till Backhaus (SPD), Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, bei einer Pressekonferenz. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat das Urteil des Oberlandesgerichts zur Düngeverordnung als einen Pyrrhussieg der klagenden Landwirte bezeichnet. „Wir haben zwar das Verfahren verloren, aber die Verlierer sind am Ende die Landwirte selbst“, sagte Backhaus am Freitag. Wie der Minister ausführte, habe die vom Gericht kritisierte Regelung dazu gedient, Beschränkungen beim Düngemitteleinsatz stärker regionalisieren zu können, dies sei nun nicht mehr möglich.

Schwerin (dpa/mv)- Den Angaben zufolge müssen die sogenannten roten Gebiete nun nach Bundesrecht neu ausgewiesen werden. „Danach können statt 13 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche künftig circa bis zu 85 Prozent landwirtschaftliche Fläche zu roten Gebieten erklärt werden. In diesen Regionen darf 20 Prozent weniger Dünger ausgebracht werden“, hieß es weiter. Backhaus könne sich daher nicht vorstellen, dass irgendein Landwirt dieses Urteil begrüßt.

Die Düngeverordnung soll Grundwasser vor zu hohen Nitrateinträgen schützen. Die nun gekippte Verschärfung folgte auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Deutschland bisher zu wenig für den Wasserschutz getan habe. Mehrere Agrarbetriebe hatten gegen die Verordnung geklagt. Sie dürfen - nach ihrer Auffassung widerrechtlich - auf bestimmten Flächen weniger düngen, was Erträge und damit das Einkommen zu Unrecht schmälere. dpa

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