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Nordost-CDU fordert Konsequenzen auf russische Aggression

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Franz-Robert Liskow
Franz-Robert Liskow, Fraktionsvorsitzende der CDU. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entschiedenes Handeln und rasche Hilfe für die Ukraine. „Vom Bund erwarte ich den endgültigen Stopp von Nord Stream 2 und vom Land eine vollständige Abwicklung der Klimaschutzstiftung“, erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow.

Schwerin - Die 20 Millionen Euro, die Mecklenburg-Vorpommern von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 für die Stiftung bekommen habe, „sollten schleunigst für humanitäre Zwecke in der Ukraine eingesetzt werden“, verlangte Liskow.

Der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg warf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering (beide SPD) vor, durch ihr Handeln mit dazu beigetragen zu haben, dass die Bundesrepublik nicht einheitlich gegenüber Russland auftreten konnte. „Die Ministerpräsidentin und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sind aufgefordert, sämtliche personellen und materiellen Verflechtungen zum russischen Regime im Zusammenhang mit Nord Stream 2 offenzulegen“, forderte Rehberg. Der russische Präsident Wladimir Putin verachte die Demokratie und fürchte sie zugleich. „Die Vergangenheit sollte endlich jedem klargemacht haben, dass er sich nicht durch Worte stoppen lassen wird“, so Rehberg. dpa

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