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Zeitung: Weiter Streit um Auskunftspflicht der Klimastiftung

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Erwin Sellering
Erwin Sellering (SPD), Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung, vor einem Plakat der Stiftung. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Nach dem Urteil des Landgerichtes Schwerin zur Auskunftspflicht der umstrittenen Klimastiftung MV will deren Vorstandsvorsitzender Erwin Sellering (SPD) einem Bericht zufolge vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Berufung gehen. „Gegen den Beschluss des Landgerichts wird nach Eingang umgehend Beschwerde eingelegt werden. Eine Stiftung des Privatrechts kann nicht wie eine GmbH oder AG behandelt werden“, sagte der ehemalige Ministerpräsident am Montag der Schweriner Volkszeitung (SVZ) zufolge.

Schwerin - In dem Urteil vom vergangenen Freitag wurde die maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung dazu verpflichtet, weitergehende Auskünfte zur Unterstützung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu geben. Entscheidend für das Urteil war demnach, dass durch die Stiftung öffentliche Aufgaben mit öffentlichen Mitteln wahrgenommen wurden und aus Sicht der Kammer ein beherrschender Einfluss der Landesregierung besteht. Das Urteil des Gerichts ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Wie die Zeitung „Welt am Sonntag“ auf Grundlage von internen Unterlagen aus der Schweriner Staatskanzlei berichtete, sollen sich sowohl die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), als auch Teile der Landesregierung zwischen 2020 und 2021 für die Fertigstellung der Gaspipeline einspannen lassen haben. Die Zeitung zitiert - aus den fast 1000 Seiten umfassenden Unterlagen - einen Manager der Nord Stream 2 AG im Jahr 2020 mit den Worten: „Gestatten Sie mir noch folgende Anmerkungen: [...] Wir sollten versuchen, die Stiftung mit einem Augenzwinkern als „smarte Antwort“ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren.“

In dem Bericht forderte CDU-Generalsekretär Maria Czaja eine Aufklärung durch die Bundesregierung. dpa

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