Reichsbürger und Klimaaktivisten auf eine Stufe gestellt? CDU-Chef Merz in der Twitter-Kritik
Hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene mit den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ auf eine Ebene gestellt?
München - In ganz Deutschland wird sich angeklebt. Egal ob auf der Autobahn, in der Stadt oder auf dem Rollfeld des Flughafens, keine Straße ist vor den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sicher. Viele Menschen und auch Politiker sind von den Aktionen der Klima-Gruppe genervt. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz äußerte sich zu der Gruppe auf Twitter. Ihm wird vorgeworfen, die klebenden Aktivisten mit der Reichsbürger-Szene auf eine Ebene zu stellen.
Friedrich Merz stellt Reichsbürger und Klimaaktivisten auf eine Ebene
Die Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ finden bei den Politikern des Landes keine Freunde. Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer twittert mit den Worten „sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg“ gegen die Gruppe. Zahlreiche AfD-Politiker vergleichen die letzte Generation mit der RAF. Die Stadt München hat sogar seit dem 10. Dezember eine Allgemeinverfügung verhängt, die es den Klima-Aktivisten verbietet, sich an die Straßen zu kleben.
Nun folgt der nächste Schritt von Friedrich Merz. In einem Tweet begrüßte er das Vorgehen des Staates gegen die „Reichsbürger“-Szene. Anfang Dezember gab es eine Großrazzia gegen Mitglieder, die unter anderem einen Staatsstreich geplant haben sollen. Unter dem Tweet schrieb er zusätzlich in einem Kommentar, dass er auch die Hausdurchsuchungen gegen die „sogenannten ‚Klimaaktivisten‘, die sich ständig auf Straßen oder Flughäfen“ festkleben, begrüßt.
Friedrich Merz: Vergleicht er Klima-Aktivisten mit Reichsbürgern?
Bundesweit wurden am 13. Dezember Räume der „Letzten Generation“ durchsucht. Die Behörden werfen der Gruppe die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor. „Auch das sind schwere Straftaten, auch hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen“, schrieb er in seinem Kommentar. Die beiden Tweets sorgen für Diskussionen. Der Vorwurf: Merz stellt Klimaaktivisten und Reichsbürger auf eine Stufe.
Dass es sich bei beiden Durchsuchungen um zwei unterschiedliche Begründungen handelt, ist offensichtlich. Zusätzlich twitterte er beide Nachrichten am selben Tag, obwohl die Großrazzia gegen die Mitglieder der Reichsbürger bereits am 7. Dezember stattfand und die Durchsuchungen der Räume der Aktivisten einige Tage später.
CDU-Vorsitzender polarisiert auf Twitter mit Kommentar
Friedrich Merz polarisiert mit seinem Tweet. Viele Twitter-User sind von dem Kommentar entsetzt. „Wow, beide ‚Gruppen‘ also gleich? Auf so vielen Ebenen falsch“, schrieb der ZDF-Wetter-Moderator Özden Terli unter dem Tweet. „Protest ist in einer Demokratie ein hohes Gut und sollte nicht kriminalisiert werden [...]“, so ein anderer User. Viele User sprachen von einem „Vergleich“ und kritisierten den Politiker scharf, dass er die Reichsbürger mit den Klima-Aktivisten gleich stellt.
Darüber, ob Merz den „Vergleichs-Tweet“ beabsichtigte, lässt sich nur spekulieren. Immerhin war es nicht das letzte Mal, dass er mit einem Tweet für Aufsehen sorgte. (vk)