1. Startseite
  2. Deutschland
  3. Niedersachsen

Hannovers Bürgermeister fordert mehr Freiheiten für Kommunen

Erstellt:

Kommentare

Belit Onay - Oberbürgermeister
Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover. © Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund einen neuen Umgang mit den Kommunen gefordert. „Der Bund und die Länder arbeiten gerne mit Fördermitteln, weil sie meinen, so mehr Kontrolle zu behalten“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „Das Ganze läuft jedoch häufig sehr bürokratisch.“

Hannover - Er setze sich für einen neuen Ansatz ein: weniger Fördermittel - stattdessen eine bessere finanzielle Grundausstattung.

Zugleich wünscht sich Onay mehr Freiheiten der Kommunen: „Für die Verkehrswende benötigen wir Gestaltungsspielraum, etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Straßen oder Verkehrsversuchen.“ Von seiner eigenen Partei wünscht er sich, dass „die grünen Kommunalpolitiker auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen angemessen gehört und beteiligt werden“.

Im Zuge der Mobilitätswende plant Onay keine höheren Parkgebühren für SUVs in seiner Stadt. Hannover folgt damit nicht dem Beispiel Tübingens, wo der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer kürzlich ankündigte, bei Anwohnerparkplätzen die Gebühren für größere Autos drastisch zu erhöhen. „Das ist gegenwärtig nicht geplant“, sagte Onay. „Plakative Regelungen bringen nichts, wenn sie nicht umsetzbar sind.“ Der eigentliche Hebel bestehe darin, die Zahl der Autos zu reduzieren.

Für die Landeshauptstadt plant er jedoch künftig Einschränkungen für alle Autos. „Es wird weniger Autos geben, und die Autos werden nicht mehr überall hinfahren dürfen“, führte er aus. Um die Suche nach Parkplätzen für Anwohner zu erleichtern, sollen zudem mehr Parkplätze in Anwohnerparkplätze umgewandelt werden. „Die Nutzung des öffentlichen Raums braucht aber auch ein angemessenes Preisschild. Auch für Anwohnerparkplätze wird es deshalb höhere Gebühren geben“, kündigte Onay an. dpa

Auch interessant

Kommentare