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Land kommt bei Vermietung von E-Tankstellen nicht voran

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Ladestation für E-Autos
Ein Elektroauto wird an einer Ladesäule geladen. © Bernd Thissen/dpa/Archivbild

Auf landeseigenen Parkplätzen sollen öffentliche Ladestationen für E-Autos entstehen - so weit der Plan. Mit der Umsetzung tut sich die Landesregierung allerdings bisher schwer.

Hannover - Ein Jahr nach der Ankündigung, dass landeseigene Parkplätze als öffentliche Ladepunkte für E-Autos vermietet werden sollen, kann die Landesregierung bei dem Projekt noch keine Erfolge vorweisen. Das zuständige Finanzministerium erklärte auf Nachfrage, dass das Land zwar weiter großes Interesse an einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur habe. In Gesprächen mit den Energieversorgern habe man aber den Eindruck gewonnen, dass diese für öffentliche E-Ladepunkte zunächst eigene und kommunale Flächen nutzen wollen.

Das hatte Anfang 2021 noch anders geklungen. Damals erklärte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), er freue sich, wenn gewerbliche Unternehmen die verfügbaren Landesflächen künftig für E-Ladepunkte nutzten, da sie „ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer emissionsarmen Mobilität“ seien. Ein neuer Erlass sollte die Vermietung landeseigener Parkplätze zu diesem Zweck vereinfachen. In Betracht kamen demnach Gebäude mit mehr als 20 Stellplätzen.

Allein: Die Umsetzung kommt nicht in die Gänge. Die Grünen sehen darin einen Beleg für eine insgesamt zu zögerliche Politik der Regierung aus SPD und CDU. „Der Mobilitäts- und Energiewende stehen Behäbigkeit, Bürokratie und mangelnder Gestaltungswille im Weg“, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Detlev Schulz-Hendel. So sei auch ein Förderprogramm für die nicht-öffentliche Ladeinfrastruktur zu spät beschlossen worden, und für den Umbau der bestehenden Ladesäulen in Schnellladestationen sei noch nicht mal ein Konzept in Sicht.

Schulz-Hendel verwies zudem darauf, dass auch der Ausbau von Solaranlagen auf landeseigenen Dächern stocke. Die Landesregierung habe das unter anderem mit der Priorität beim Ausbau der Ladesäulen begründet. „Aber unterm Strich passiert in beiden Feldern viel zu wenig“, kritisierte der Landtagsabgeordnete. Für wirkungsvollen Klimaschutz seien jedoch beide Aspekte wichtig, da es auch bei der E-Mobilität darauf ankomme, ob der Strom aus konventionellen oder aus erneuerbaren Energien stamme. dpa

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