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Revisionsprozess um Rathausaffäre verzögert sich

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Justitia
Eine Darstellung der Göttin Justitia. © Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Der Revisionsprozess zur Rathausaffäre um unrechtmäßige Zulagen gegen Hannovers früheren Oberbürgermeister Stefan Schostok verzögert sich erneut. Wegen der Erkrankung eines Mitglieds der Kammer habe die eigentlich für Montagmorgen geplante Fortsetzung des Prozesses am Landgericht Hannover ausfallen müssen, sagte Gerichtssprecherin Annika Osterloh. Der Prozess solle nun am 18.

Hannover - März mit den Plädoyers weitergehen, möglicherweise werde dann auch das Urteil gefällt (Az.: 46 KLs 18/21). Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet.

In der Rathausaffäre geht es um Zulagen von rund 49.500 Euro, die Schostoks früherer Büroleiter und Chefjurist Frank Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 soll Schostok von der Rechtswidrigkeit der Zulage gewusst, sie aber nicht gestoppt haben. Das Landgericht Hannover sprach Schostok im April 2020 vom Vorwurf der schweren Untreue frei, sein ehemaliger Büroleiter erhielt eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Hannover Revision ein, auch Herbert wandte sich gegen das Urteil.

Der Bundesgerichtshof hob im vergangenen Jahr allerdings den Freispruch Schostoks vom Vorwurf der Untreue auf. Auch Herberts Verurteilung wegen Betruges durch Unterlassen wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen.

In der Affäre war auch Hannovers ehemaliger Personaldezernent Harald Härke angeklagt worden. Er wurde wegen schwerer Untreue in drei Fällen zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. dpa

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