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Weil: Neues Infektionsschutzgesetz bringt keine Verbesserung

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Stephan Weil (SPD)
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, legt eine FFP2-Maske ab. © Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Kritik am Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz erneuert, geht aber davon aus, dass der Entwurf sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren wird. Im Bundestag gebe es eine entsprechende Mehrheit und für die Bundesländer und auch ihn selbst sei es nicht vertretbar, gänzlich ohne Regelung dazustehen.

Hannover - „Ich mag mir einen regellosen Zustand in dieser Situation nicht vorstellen“, sagte Weil am Donnerstag mit Blick auf die weiter steigenden Corona-Infektionszahlen.

Der Bundestag will am Freitag die Pläne der Ampel-Koalition für Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschieden. Danach geht der Entwurf in den Bundesrat. Die Neufassung sieht generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Die Länder sollen aber weitergehende Auflagen in Hotspot-Regionen beschließen können. Weil betonte, er erwarte von dem Entwurf keine Verbesserung für die derzeitige Lage.

An der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März gab es am Donnerstag in der Bund-Länder-Runde parteiunabhängig harsche Kritik aus den Ländern. Bei den Gesprächen im Format der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ging auch um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die kriegsbedingt stark steigenden Energiepreise. dpa

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