NRW-Landtagswahl: Welchen Einfluss haben Nichtwähler?
Auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 wird es Menschen geben, die ihre Stimme nicht abgeben. Das kann vielfältige Auswirkungen haben.
Köln – Einerseits könnte man sagen: 65,2 Prozent haben bei der Landtagswahl 2017 ihre Stimme abgegeben. Andererseits lässt sich konstatieren: 34,8 Prozent aller Menschen in Nordrhein-Westfalen hatten vor fünf Jahren kein Interesse, ihre Stimme zu nutzen. In absoluten Zahlen liest sich das noch dramatischer. 4.587.646 Menschen haben ihr Wahlrecht nicht genutzt. Dabei gilt wählen als „erste Bürgerpflicht“. Die große Anzahl der Briefwahlanträge 2022 nährt zumindest die Hoffnung, dass es bei Landtagswahl in NRW ein paar Prozent mehr werden, berichtet 24RHEIN.
NRW-Wahl: Es gibt mehrere Gründe, warum Menschen nicht wählen
In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nach der Bundestagswahl 2021 gaben 65 Prozent der befragten Nichtwähler an, wählen sei sinnlos, „weil die Parteien und Politiker doch machen, was sie wollen“. Als zweithäufigsten Grund nannten 56 Prozent, dass sie ihre Interessen nicht mehr vertreten sehen.
Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer unterscheidet vier Typen von Nichtwählern:
- Ein kleiner Teil gibt aus Krankheits- oder anderen Hinderungsgründen seine Stimme nicht ab.
- Dann gibt es Nichtwähler aus bildungsfernen und einkommensschwachen Schichten, die sich bisweilen auch gar kein politisches Urteilsvermögen zutrauen.
- Es gibt Nichtwähler, die je nach Wahl entscheiden, ob sie ihnen wichtig genug ist, um teilzunehmen.
- Der vierte Teil ist zwar politisch interessiert, wählt aber aus Protest nicht.
Landtagswahl NRW 2022: Welche Auswirkungen hat es, wenn man seine Stimme nicht nutzt?
Pünktlich zum Wahltag stolpert man immer wieder über Sätze wie „Wer nicht wählt, wählt rechts“. Das stimmt allerdings nur bedingt. Grundsätzlich gilt nämlich: Jede Partei kann mit weniger absoluten Stimmen ihr prozentuales Ergebnis verbessern, je mehr Nichtwähler es gibt. Wenn rechte Parteien von Nichtwählern profitieren wollen, müssen sie vor allem ihre Stammwähler behalten. Doch das ist keinesfalls ein Naturgesetz. Bei der Wahl in Schleswig-Holstein fiel die AfD jüngst unter die 5-Prozent-Marke und verlor besonders an CDU und FDP einige Stimmen.
Kann man sich bei der NRW-Wahl enthalten?
Eine Enthaltung gibt es bei Wahlen in Deutschland nicht. Relevant für das Ergebnis der NRW-Landtagswahl sind ausschließlich die gültigen Stimmen. Ob man nun nicht wählen geht oder wählen geht und die Stimme ungültig mach, ist letztlich egal.
Streit der Politikwissenschaftler: Sind viele Nichtwähler ein Alarmzeichen?
Eine weitere Auswirkung der Nichtwähler: Das Ergebnis wird verzerrt. Dem Gedanken der repräsentativen Demokratie liegt die Annahme zugrunde, dass die Wähler Volksvertreter wählen, die ihre Interessen in Gesetze transformieren. Eine Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2015 zeigt allerdings: Es sind besonders die Gutbetuchten, die ihr Wahlrecht nutzen. Bei 88 Prozent liegt die Wahlbeteiligung in der sozialen Oberschicht, nur 47,7 Prozent aller Bürger aus dem sozial schwachen Milieu gehen wählen.
Fraglich bleibt, ob das ein Problem ist. Denn in der politikwissenschaftlichen Literatur gibt es zwei Interpretationen, welche Schlussfolgerung greift, wenn die Wahlquote gering ist:
- Normalisierungsthese: Vertreter dieser Ansicht sehen in einer niedrigen Wahlbeteiligung sogar etwas Gutes. Denn: Anscheinend ist ein Großteil aller Menschen sehr zufrieden mit dem Ist-Zustand und sieht gar keine Veranlassung, mit ihrer Stimme etwas zu verändern.
- Krisenthese: Dieser Ansatz sieht Nichtwähler wesentlich kritischer. Je größer deren Anteil ist, desto labiler ist die Demokratie insgesamt, desto mehr Politikverdrossenheit gibt es, desto schwieriger wird es für die Politik, Vertrauen zurückzugewinnen.
Konservative Parteien und Randparteien profitieren von Nichtwählern
Ob gut oder schlecht: In der Realität stärken Nichtwähler in der Regel das konservative Establishment, also genau jene Parteien und Personen, die – zumindest in der Theorie – den Status Quo erhalten möchten. Konservative Parteien schaffen es traditionell nämlich sehr zuverlässig, ihre Stammwähler an die Urne zu bekommen. Wenn nun die Wahlbeteiligung insgesamt sinkt, aber eine Partei davon nicht betroffen ist, wird ihr Ergebnis rein mathematisch besser.
Davon können oft auch kleine Parteien profitieren, die zwar kaum Wechselwähler und Spontane überzeugen, aber einen festen Wählerstamm haben. Je weniger Menschen insgesamt zur Wahl gehen, desto mehr fallen die Stimmen so für kleine Parteien ins Gewicht. Ein weiterer Effekt, den Nichtwähler garantiert vermeiden wollen: Sie stärken die Stimmen all derjenigen, die wählen gehen. Auch das ist schlichte Mathematik. (mm)