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Wüst bietet neue Gespräche über Altschulden an

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Hendrik Wüst (CDU)
Hendrik Wüst (CDU), neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. © Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mit der künftigen Bundesregierung über eine Entlastung der Kommunen von ihrem Schuldenberg sprechen. „Gerade in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen wegen der hohen Sozialausgaben in der Vergangenheit unter einer starken Verschuldung“, sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag.

Düsseldorf - Die NRW-Regierung sei bereit, „einen angemessenen Beitrag“ zur Lösung des Altschuldenproblems zu leisten. Der Bund habe mit seiner Zusage, sich deutlich stärker an den Sozialleistungen zu beteiligen, schon einen wichtigen Schritt gemacht, sagte Wüst. Das nächste Ziel sei die weitere strukturelle Entlastung der Kommunen bei den Soziallasten. dpa

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