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Hass im Netz: 14 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz

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Hass und Hetze im Internet
Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags Hass und Hetze in einem Twitter-Post. © Fabian Sommer/dpa/Illustration

Beleidigungen von Politikern und Politikerinnen sind in sozialen Netzwerken nicht selten. Mit einem deutschlandweiten Aktionstag wollen Polizei und Justiz ein Zeichen setzen.

Mainz/Wiesbaden - Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler am Dienstag Häuser und Wohnungen in Rheinland-Pfalz durchsucht. Wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilten, richteten sich die Durchsuchungen gegen 14 Beschuldigte aus den Landkreisen Mayen-Koblenz, Ahrweiler, Mainz-Bingen, Rhein-Pfalz-Kreis und den Städten Worms, Mainz, Landau in der Pfalz, Trier sowie Kaiserslautern. Dabei wurde den Angaben zufolge Beweismaterial wie Laptops, Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger gesichert.

Bei einem Beschuldigten seien zusätzlich Waffen, Munition und andere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände sichergestellt worden. Die Beweismittel müssten nun ausgewertet werden.

„Kein Hetzer im Netz darf sich sicher fühlen“, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit. Es werde auch da genau hingeschaut, wo Äußerungen im vermeintlich anonymen Raum getätigt würden. „Radikalisierung lassen wir weder in der realen, noch in der virtuellen Welt zu“, erklärte Lewentz. Gerade Amts- und Mandatsträger seien immer wieder Ziel von Beleidigungen und Drohungen.

Bundesweit wurden zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.

„Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft“, hieß es. „Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch.

Bei den Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, „die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen“.

Durchsuchungen und Vernehmungen gab es neben Rheinland-Pfalz auch in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Thüringen. dpa

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