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Hiesige Verwaltungsgerichte am schnellsten

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Gericht
Prozessakten liegen in einem Gerichtssaal. © Thomas Frey/dpa/Symbolbild

Die wechselnden Corona-Regelungen bescheren Verwaltungsrichtern viel Arbeit. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien hat juristische Folgen. Die Zahl der Asylverfahren steigt wieder.

Koblenz - Die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz sind bundesweit am schnellsten und stehen vor neuen Herausforderungen. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes in Koblenz, Lars Brocker, sagte am Montag: „2021 und auch 2020 waren wir die schnellste Verwaltungsgerichtsbarkeit in ganz Deutschland.“ Es gehe um zügigen Rechtsschutz. Das OVG erklärte für Rheinland-Pfalz: „Im Jahr 2021 hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Verwaltungsgerichten in Klageverfahren gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert von 10,4 auf 6,7 Monate und im Bereich der Asylverfahren von 12,6 auf nunmehr 7,3 Monate.“

Brocker kritisierte, dass Kläger in manchen anderen Bundesländern teils zwei Jahre auf Entscheidungen dieser Gerichte warten müssten. Im Vorjahr 2020 dauerten Klageverfahren bundesweit laut OVG durchschnittlich 17,9 Monate und Klagen bei Asylverfahren 21,9 Monate.

Brocker, der auch Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz ist, nannte als neue Herausforderungen der Verwaltungsgerichte im Land Klagen gegen wechselnde Corona-Regelungen und gegen Entscheidungen beim zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien. 2020 und 2021 gingen laut OVG erstinstanzlich insgesamt 177 Klagen und 424 Eilverfahren alleine zum Thema Pandemie-Regelungen ein. Ganz oder teilweise Erfolg hatten davon nur 4 Klagen und 37 Eilanträge. „Die Hauptlast der Verfahren trägt hier das Verwaltungsgericht Mainz als Gericht am Sitz der Landesregierung“, teilte das OVG weiter mit.

Brocker ergänzte: „Wenn ich die Losung ausgebe, ich will mehr Wind- und Solarenergie, dann ist klar, dass dann auch die Verfahren stärker werden.“ Beim OVG seien 2021 „zehn erstinstanzliche Windkraftverfahren“ eingegangen. Beim Bau von Windrädern gebe es auch „Zielkonflikte“ etwa zwischen Tierwohl und Klimaschutz. Es gehe hier wie auch bei vor Gericht angegriffenen Straßenbauprojekten darum, zügig rechtliche Klarheit und damit Planungssicherheit zu schaffen, sagte der oberste Richter von Rheinland-Pfalz.

Die Zahl der Asylverfahren beim landesweit zentral zuständigen Verwaltungsgericht Trier sei pandemiebedingt zunächst gesunken, werde aber in diesem Jahr wegen eines „Verfahrensstaus“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder erheblich steigen. Bei den zweitinstanzlichen Asylverfahren am OVG waren 2021 die Hauptherkunftsländer die Türkei mit den meisten Fällen (92), gefolgt von Syrien (86), dem Iran (80), Nigeria (79), Pakistan (78) und Afghanistan (44). dpa

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