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Landtag spricht über „früheren niedersächsischen Politiker“

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Gerhard Schröder
Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler. © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Die Geschäftsbeziehungen von Altkanzler Gerhard Schröder mit Russland haben am Mittwoch den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Zum Auftakt einer zweitägigen Plenarsitzung forderte der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, ein Bundesgesetz, wonach einem ehemaligen Bundeskanzler „bei grob ungebührlichem Verhalten“ der Anspruch auf eine angemessene Büro- und Personalausstattung entzogen werden kann.

Mainz - Die Landesregierung solle im Bundesrat darauf hinwirken.

„Gerhard Schröders Ehrenrechte als Kanzler a.D. müssen weg“, sagte Streit. „Der Bürger verlangt, dass wir den Dingen Einhalt gebieten, die nicht in Ordnung sind.“ Der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder warf der SPD im Bund eine „Putin-Russland-Connection“ vor, wandte sich aber gegen den Antrag der Freien Wähler.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, bezeichnete Schröder unter Gelächter der Opposition als „früheren niedersächsischen Politiker“. Seine Partei habe deutlich gemacht, dass sie keinerlei Verständnis für das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers habe. Der Antrag der Freien Wähler sei aber „klar deplatziert“ und „eine Einmischung in die Zuständigkeit des Bundes“.

Schröder war kurz nach dem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt 2005 bei der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream eingestiegen. Dort ist er immer noch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses. Außerdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Für den Aufsichtsrat des russischen Gasunternehmens Gazprom ist er nominiert. dpa

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