Tobias Hans
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Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Ukraine-Krieg

Energiepreise: Rehlinger und Hans wollen stärkere Entlastung

Die hohen Preise für Benzin sind auch Thema im Landtagswahlkampf im Saarland. Sowohl dem Amtsinhaber als auch seiner Herausforderin gehen die bisher angekündigten Schritte zur Entlastung der Bürger nicht weit genug.

Saarbrücken - Die steigenden Energiepreise beschäftigen auch die beiden Kandidaten im Rennen um das Ministerpräsidenten-Amt im Saarland. Entlastungen wegen hoher Energiepreise sollte es nach Ansicht der saarländischen Wirtschaftsministerin und SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger nicht nur beim Tanken geben. „Der "Tankrabatt" muss ein Energiepreis-Schutzschirm werden“, teilte sie am Montag in Saarbrücken mit. „Die enorm gestiegenen Preise für Heizöl und Gas bringen ebenfalls viele an den Rand ihrer Möglichkeiten.“ Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen staatlichen Tank-Zuschuss „ist noch nicht perfekt, aber die Bundesregierung wird aus diesem Vorschlag ein kluges Paket schnüren“.

Wichtig sei, dass die Preise gedämpft würden. „Es sollte jetzt vor allem schnell gehen und viele entlasten. Das erste Entlastungspaket der Bundesregierung bietet dafür weitere Anknüpfungspunkte, so muss auch der Heizkostenzuschuss stärker erhöht werden“, sagte sie. Rehlinger, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 27. März.

Auch dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans reichen die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise nicht aus. Er sehe darin einen ersten Schritt, um die Bürger zu entlasten, die in Aussicht gestellten Maßnahmen gingen jedoch nicht weit genug, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland. „Der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Sport und eine warme Wohnung dürfen kein Luxus werden“, sagt er. „Es ist gut, dass der große Druck auf die Bundesregierung jetzt erste Wirkung zeigt. Was jetzt an Entlastungen im Raum steht, reicht aber noch nicht aus.“

Er bleibe dabei, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl sowie die Senkung der Energiesteuer auf Sprit auf das europäische Mindestmaß viel effektiver wären, um sofort allen Bürgern zu helfen. „Was in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer getan wurde, das muss auch in dieser Energiepreiskrise möglich sein, um die Menschen zu entlasten“, sagte er.

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge plant Lindner einen staatlichen Tank-Zuschuss. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. In der Diskussion über eine Spritpreisbremse hat die Union eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter gefordert. CDU und CSU hatten sich angesichts der stark gestiegenen Preise bei Benzin und Diesel im Zuge des Ukraine-Krieges für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Sie sind auf deutlich über 2 Euro pro Liter gestiegen. dpa

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