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Nach BGH-Entscheidung: Schneidewind tritt aus Partei aus

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Suspendierter Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind
Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind sitzt in einem Gerichtssaal. © Oliver Dietze/dpa/Archivbild

Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind tritt aus der SPD aus. Im Rahmen von Gesprächen auch mit der saarländischen SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger habe Schneidewind eine entsprechende persönliche Erklärung abgegeben, sagte ein Sprecher der Saar-SPD am Freitagabend. „Wir respektieren die Entscheidung von Rüdiger Schneidewind.“

Leipzig/Homburg - Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ darüber berichtet.

„Ich verstehe die sehr schwierige Situation, die die Auseinandersetzung um mich und mein Amt auch für die Landes-SPD mit sich bringt“, zitierte die Zeitung Schneidewind in der Erklärung, deren Inhalt auch der SPD-Sprecher bestätigte. „Meine Person soll in den landespolitischen Wahlkampf gezogen und gegen die SPD verwendet werden. Ich habe mich deshalb entschlossen, aus der SPD auszutreten. Ich möchte damit Schaden von meiner Partei abwenden und habe dies auch Anke Rehlinger mitgeteilt.“ Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.

Erst am Vortag hatte der Bundesgerichtshof in Leipzig entschieden, dass die Verurteilung Schneidewinds wegen Untreue rechtskräftig ist. Schneidewind war nach der sogenannten Detektiv-Affäre wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (120 Tagessätze zu je 90 Euro) verurteilt worden. Nach Ansicht des Landgerichts hatte er im Jahr 2015 Mitarbeiter des Baubetriebshofs überwachen lassen, um eine angebliche „Holz-Mafia“ aufzudecken. Er tat dies demnach, ohne den Stadtrat zu informieren.

Die Detektei hatte der Stadt rund 328.000 Euro in Rechnung gestellt. Schneidewind war aber nur zu einer eigenständigen Auftragsvergabe bis 25.000 Euro berechtigt. Er habe den Auftrag der Detektei nicht gekündigt, nachdem er erkannt habe, dass sein Budget weit überschritten und die weitere Durchführung des Auftrags wirtschaftlich sinnlos gewesen sei. Der Stadt Homburg sei dadurch ein Schaden von knapp 73.000 Euro entstanden, hieß es damals.

Schneidewind übt sein Amt wegen der Detektiv-Affäre seit Januar 2019 in der saarländischen Kreisstadt (Saarpfalz-Kreis) nicht mehr aus. Im vergangenen September hatte der Stadtrat von Homburg für ein Abwahlverfahren gegen ihn gestimmt. Die Abwahl Ende November war dann aber knapp gescheitert, so dass Schneidewind suspendiert bleibt. Bürgermeister Michael Forster (CDU) führt derzeit kommissarisch die Amtsgeschäfte. dpa

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