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Rehlinger fordert weitere Energiepreis-Entlastungen

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Anke Rehlinger
Anke Rehlinger (SPD), Saarlands Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. © Oliver Dietze/dpa/Archivbild

Entlastungen wegen hoher Energiepreise sollte es nach Ansicht der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) nicht nur beim Tanken geben. „Der „Tankrabatt“ muss ein Energiepreis-Schutzschirm werden“, teilte sie am Montag in Saarbrücken mit. „Die enorm gestiegenen Preise für Heizöl und Gas bringen ebenfalls viele an den Rand ihrer Möglichkeiten.“

Saarbrücken - Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen staatlichen Tank-Zuschuss „ist noch nicht perfekt, aber die Bundesregierung wird aus diesem Vorschlag ein kluges Paket schnüren“.

Wichtig sei, dass die Preise gedämpft würden. „Es sollte jetzt vor allem schnell gehen und viele entlasten. Das erste Entlastungspaket der Bundesregierung bietet dafür weitere Anknüpfungspunkte, so muss auch der Heizkostenzuschuss stärker erhöht werden“, sagte sie. Rehlinger, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 27. März.

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge plant Lindner einen staatlichen Tank-Zuschuss. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. In der Diskussion über eine Spritpreisbremse hat die Union eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter gefordert. CDU und CSU hatten sich angesichts der stark gestiegenen Preise bei Benzin und Diesel im Zuge des Ukraine-Krieges für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Sie sind auf deutlich über 2 Euro pro Liter gestiegen. dpa

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