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Arbeitgeber sehen rechtliche Lücken bei Arbeitsschutzregeln

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Homeoffice
Eine Frau arbeitet im Homeoffice. © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Der Allgemeine Arbeitgeberverband der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt (AVW) beklagt die aus seiner Sicht unzureichenden Regelungen in der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung. Es sei unklar, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Befugnissen der Arbeitgeber etwaige Maßnahmen anordnen dürfe, teilte der AVW am Freitag mit. Auch sei nicht geklärt, auf welcher Grundlage er Maßnahmen im Zweifel auch durchsetzen könne.

Magdeburg - Außerdem kritisierte der Verband die Streichung der 3-G-Nachweispflicht. Dem Arbeitgeber sei es nicht mehr möglich, den Impf- oder Genesungsstatus für die gegebenenfalls abzuleitenden Maßnahmen zu berücksichtigen.

Die neue Arbeitsschutzverordnung bedeute für den Arbeitgeber mehr Freiheit und eine höhere Flexibilität, aber auch eine deutlich höhere Verantwortung, meinte Sebastian Schenk von der AVW-Geschäftsführung. Der AVW begrüße die neuen Corona-Regeln für den Arbeitsplatz und die damit geschaffenen Möglichkeiten, die betrieblichen Corona-Maßnahmen flexibel an das lokale Infektionsgeschehen sowie der jeweiligen Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz anzupassen. Die Unternehmen würden weiterhin alles dafür tun, um ihre Mitarbeiter nach besten Wissen und Gewissen vor Corona zu schützen. Dafür müsse jedoch mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen Arbeitgeber bei Festlegung ihrer Schutzmaßnahmen das Infektionsgeschehen in der Region berücksichtigen. Dabei sollen sie zum Beispiel prüfen, ob sie Mitarbeitern einen Corona-Test pro Woche anbieten, Schutzmasken bereitstellen und ob Beschäftigte der Firma im Homeoffice arbeiten sollen. Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln oder eine Maskenpflicht sollen Betriebe künftig selbst entscheiden. dpa

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