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Corona-Sondervermögen steht zum Abruf bereit

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Michael Richter
Finanzminister Michael Richter (CDU). © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zenralbild/dpa/Archivbild

Sachsen-Anhalts Ministerien können damit beginnen, 1,997 Milliarden Euro abzurufen. „Die für das Jahr 2022 veranschlagten Mittel aus dem Sondervermögen Corona stehen den Ressorts nun zur Verfügung“, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Die ersten Auszahlungen sind bereits erfolgt, so beispielsweise eine Kommunalpauschale in Höhe von 45 Millionen Euro.

Magdeburg - Der Landtag hatte im Dezember einen Nachtragshaushalt inklusive Corona-Sondervermögen beschlossen. Damit wollen CDU, SPD und FDP die Folgen der Pandemie abfedern. Das Sondervermögen umfasst 63 Einzelmaßnahmen in Bereichen Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Bis zum Jahr 2027 sollen die Projekte abgeschlossen werden.

Finanzminister Michael Richter (CDU) stellte am Dienstag klar, dass es „keine Budgeterhöhung“ geben werde. „Es bleibt beim knapp unter zwei Milliarden Euro veranschlagten Mittelvolumen bis 2027.“ Jede Maßnahme müsse im Jahr 2022 begonnen werden, sagte Richter der Deutschen Presse-Agentur. „Gelingt das nicht, fällt sie ersatzlos weg und das dafür vorgesehene Geld wird sofort zur Tilgung eingesetzt.“ dpa

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