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Linke: Investitionen in Schulen bei Haushaltszwängen

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Schule in Sachsen-Anhalt
An der Grundschule Käthe Kollwitz starteten im August 2020 Sanierungsarbeiten. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Linksfraktion fordert die zügige Umsetzung eines Landesschulbauprogramms. Außerdem sollen die Kommunen auch bei knappen Kassen in Kitas und Schulen investieren dürfen.

Magdeburg - Die oppositionelle Linksfraktion dringt darauf, dass Kommunen in der Haushaltskonsolidierung für Investitionen in Kitas und Schulen Kredite aufnehmen dürfen. Ein solcher Antrag soll in dieser Woche im Landtag debattiert werden. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, „unverzüglich“ entsprechende Regelungen zu schaffen. „Die Kommunalaufsichten verweigern aktuell Sanierungen“, sagte Vizefraktionschef Thomas Lippmann. „Investitionen sollten nicht unter das Beil der Haushaltskonsolidierungen fallen.“

Außerdem fordert die Linke eine zügige Umsetzung eines Landesschulbauprogramms. „Schulgebäude vorzuhalten, ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Dann muss man sie aber auch finanziell so ausstatten, dass sie langfristig Gebäude erhalten können“, sagte Lippmann. Es seien für die nächsten Jahre zwar Mittel im Haushalt veranschlagt, jedoch seien die Bedingungen für die Verteilung bisher völlig unklar. Nötig sei eine Ermittlung des Investitionsbedarfs für die Schulgebäude und der Entwurf einer Richtlinie zur Umsetzung des Landesschulbauprogramms.

Das Bildungsministerium wollte sich auf Anfrage nicht detailliert zu den Plänen der Landesregierung äußern. Ziel sei es aber, die Schulträger bei der „demografiefesten Gestaltung des Schulnetzes“ zu unterstützen, sagte ein Sprecher. Mit einem ergänzenden Förderprogramm sollen zudem kleine Investitionen und Ausstattungsmaßnahmen gefördert werden. „Der Haushalt ist jedoch noch nicht beschlossen, so dass zur weiteren Ausgestaltung des Schulbauprogramms zurzeit keine Aussagen möglich sind.“ dpa

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