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Mehr Aufgaben: Gerichtsvollzieher fordern Studium

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Gerichtsvollzug
Ein Stempel mit der Aufschrift „Beglaubigt“ im Büro eines Gerichtsvollziehers. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Sie pfänden und räumen und haben es oft mit schwieriger Klientel zu tun. Gerichtsvollzieher tragen viel Verantwortung. Wird die Ausbildung dem noch gerecht?

Magdeburg - Die Gerichtsvollzieher der ostdeutschen Bundesländer fordern angesichts eines Nachwuchsmangels und komplexerer Aufgaben eine Neuausrichtung der Ausbildung. Statt dem Weg über den mittleren Justizdienst plus rund 20-monatiger Sonderlaufbahn sollten Anwärter direkt nach dem Abitur ein duales Studium beginnen können. „In Baden-Württemberg wird das schon seit sechs Jahren praktiziert“, sagte die Vorsitzende des Verbandes der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt, Daniela Merke, der Deutschen Presse-Agentur. „Dort kann noch ein richtiges Auswahlverfahren durchgeführt werden, da die tatsächlichen Bewerberzahlen um ein Vielfaches höher sind als in den anderen Ländern.“

Die Gerichtsvollzieher sehen die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin als geeigneten Ausbildungsort für die duale Ausbildung. Dort würden etwa bereits die Rechtspfleger für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ausgebildet. Die Gerichtsvollzieher-Verbände von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Berlin sowie Mecklenburg-Vorpommern sprächen sich für eine Ausbildung im Verbund an der HWR aus, sagte Merke.

Alle stünden vor denselben Problemen: Es fehlt der geeignete Nachwuchs. In allen Ausbildungsverordnungen der ostdeutschen Bundesländer gehöre zum grundsätzlichen Anforderungsprofil, dass für die Ausbildung zum Gerichtsvollzieher nur besonders geeignete Beamte des mittleren Justizdienstes zugelassen werden. Es gehe um die Besten ihres Jahrgangs, die sich zudem in der gerichtlichen Praxis bewährt haben müssen. „Da immer weniger Bewerber diese Anforderungen erfüllt haben, ist man dazu übergegangen, als Notlösung, Seiteneinsteiger zuzulassen“, erklärte Gerichtsvollzieherin Merke. Bewerben könnten sich etwa Rechtsanwalts- und Notargehilfen oder Bankkaufleute. „Aber auch mit dieser Notlösung kann inzwischen der Bedarf nicht mehr gedeckt werden.“

Hinzu komme: „Das Berufsbild hat sich in den letzten 15 Jahren extrem gewandelt. Uns sind durch viele verschiedene Gesetzesreformen neue, größere Aufgaben übertragen worden.“ Statt klassisch nur für Pfändung und Räumung seien die Gerichtsvollzieher inzwischen etwa dafür zuständig, dass ein Schuldner seine Vermögensverhältnisse offenlegt. Sie holten selbstständig Auskünfte bei Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt, dem Bundeszentralamt für Steuern oder bei der Deutschen Rentenversicherung ein, um die Auskünfte zu überprüfen. Dafür gebe es rechtlich und datenschutzrechtlich viele Voraussetzungen, die geprüft werden müssten.

In Sachsen-Anhalt gibt es laut Justizministerium aktuell 140 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Ende März 2022 waren laut dem Ministerium 16 Planstellen nicht besetzt. Vor zehn Jahren waren noch 151 Gerichtsvollzieher tätig, danach ging die Zahl zurück. Während in den Jahren 2018 und 2019 noch je vier Bedienstete des mittleren Justizdienstes für die Gerichtsvollzieherlaufbahn zugelassen wurden, waren es 2020 nur noch zwei. Hinzu kamen zwei Quereinsteiger. Im vergangenen Jahr waren es zwei Justizbedienstete und ein Quereinsteiger.

Die Neuausrichtung der Ausbildung für Gerichtsvollzieher wird in Sachsen-Anhalt aktuell geprüft, wie es aus dem Ministerium weiter hieß. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Sachsen-Anhalt bildet die Gerichtsvollzieher aktuell fachtheoretisch gemeinsam mit Bayern, Sachsen, Thüringen an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz aus. Die berufspraktische Ausbildung erfolgt in den jeweiligen Ländern.

Die Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt haben den Angaben zufolge im vergangenen Jahr mehr als 24,8 Millionen Euro eingetrieben. Die Zahl der Vollstreckungsaufträge habe bei rund 153 650 gelegen. Daneben gab es laut dem Justizministerium knapp 1200 Zwangsräumungen. dpa

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