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Umtausch von Führerscheinen: Spielraum bei Sanktionen

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Führerschein
Zwei Führerscheine liegen auf einem Tisch. © Ole Spata/dpa/Archiv

Einheitlich, fälschungssicher und mit Ablaufdatum: Die erste Frist für den Umtausch alter Führerscheine läuft an diesem Mittwoch ab. Bis dahin sollten sich Menschen der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 die Plastikkarte geholt haben. Praktisch sind aber viele noch nicht bei den Behörden gewesen. Wer seinen Führerschein aufgrund der Belastungssituation in den kommunalen Führerscheinstellen in Sachsen-Anhalt nicht rechtzeitig umtauschen konnte, soll möglichst nicht zu einer Geldbuße herangezogen werden, teilten das Innenministerium und das Ministerium für Infrastruktur und Digitales am Montag mit.

Magdeburg - Am selben Tag beschloss auch die Innenministerkonferenz (IMK), dass Verstöße gegen die Umtauschpflicht vorerst nicht sanktioniert werden sollen. Die aktuelle Umtauschfrist solle um ein halbes Jahr vom 19. Januar auf den 19. Juli 2022 verlängert werden, hieß es weiter. Bayern, das derzeit den IMK-Vorsitz inne habe, werde unverzüglich einen Antrag zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in den Bundesrat einbringen. Bis zum Inkrafttreten der rechtlichen Lösung solle das sonst fällige Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro von der Polizei nicht erhoben werden.

Bis auf Weiteres sollen Polizeibeamte im Land ihren Entscheidungsspielraum nutzen. Im Einzelfall sollen sie laut den Ministerien entscheiden, ob die Ordnungswidrigkeit wegen des nicht erfolgten rechtzeitigen Umtausches geahndet wird oder nicht. „Das Ministerium für Inneres und Sport wird die Polizeibehörden auf mögliche Probleme für den rechtzeitigen Umtausch hinweisen und dafür sensibilisieren, das Opportunitätsprinzip entsprechend anzuwenden und den Ermessensspielraum zu nutzen, um eine Sanktionierung möglichst zu vermeiden“, hieß es. Führerscheininhaber sollten sich jedoch schnellstmöglich um einen Umtauschtermin bemühen.

Bis zum Jahr 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem Jahr 2013 ausgestellt wurden, in einen neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Die Fristen sind nach Geburtsjahrgängen gestaffelt. dpa

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