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Verfassungsschutz-Kontrollgremium: Streit entbrannt

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Cornelia Lüddemann
Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, während einer Pressekonferenz im Landtag von Sachsen-Anhalt. © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Bildarchiv

Die schwarz-rot-gelbe Koalition will die Kontrolle des Verfassungsschutzes im Parlament neu regeln. Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD und FDP bestätigten am Mittwoch, dass dem Parlamentarischen Kontrollgremium künftig nur noch vier statt fünf Abgeordnete angehören sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag in Sachsen-Anhalt eingebracht.

Magdeburg - Das Gremium soll die Geheimdienstarbeit kontrollieren. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und werden vom Landtag gewählt. Bei einer Verkleinerung müssten wohl die Oppositionsfraktionen Abstriche hinnehmen, da jeder der drei Koalitionspartner ein Mitglied entsenden will. Laut dem Gesetzentwurf soll festgeschrieben werden, dass dem Gremium ein Abgeordneter der Opposition angehören muss, aktuell sind es bei fünf Mitgliedern zwei.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann kritisierte den Vorstoß am Mittwoch scharf. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum die regierungstragenden Fraktionen diesen Schritt gehen und damit ganz offensichtlich Oppositionsrechte beschneiden“, sagte sie. Die Grünen schlagen vor, dass Kontrollgremium künftig mit sieben Mitgliedern zu besetzen.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner nannte das Vorhaben der Koalition „demokratiefeindlich“. Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, es müsse diskutiert werden, ob die Opposition mit nur einem Vertreter angemessen berücksichtigt sei.

Die Koalition verteidigte die geplante Änderung und verwies darauf, dass das Gremium in früheren Legislaturperioden bereits aus vier Mitgliedern bestanden habe. „Es hat sich gezeigt, dass es einfacher ist, in kleinen Runden die absolute Verschwiegenheit zu gewährleisten“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Die neu in den Landtag eingezogene FDP beansprucht jedenfalls einen Platz. „Ich gehe davon aus, dass wir Liberale vertreten sein werden“, sagte Fraktionschef Andreas Silbersack (FDP).

Wer aus der Opposition viertes Mitglied im Kontrollgremium werden könnte, ist offen. CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt betonte, es gebe keinen Automatismus, dass dieser an die größte Oppositionsfraktion und damit an die AfD gehe. dpa

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