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Zieschang: Ukrainische Flüchtlinge „unkompliziert“ aufnehmen

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Tamara Zieschang
Tamara Zieschang (l, CDU), Ministerin für Inneres und Sport von Sachsen-Anhalt, während eines Gesprächs. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbid/ZB/Archivbild

Sachsen-Anhalt will ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Angaben von Innenministerin Tamara Zieschang „unkompliziert“ aufnehmen. „Mit Blick auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stimmen wir uns mit Bund und Ländern intensiv ab“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Magdeburg. „Wir setzen uns für ein unkompliziertes Aufenthaltsrecht ein. Wir gehen davon aus, dass der Bund eine generelle Arbeitserlaubnis erteilt.

Magdeburg - Ansonsten werden wir das regeln.“

Am Donnerstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern zusammengeschaltet, um über das Vorgehen zu beraten. Nach Angaben des Ministeriums in Magdeburg will sich der Bund innerhalb der EU dafür einsetzen, dass ukrainischen Staatsbürgern vorübergehend humanitärer Schutz in der EU gewährt wird. Wenn der Rat dies beschließt, könnte es für die Geflüchteten in Deutschland möglich sein, auch ohne Asyl-Gesuch für ein bis drei Jahre einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Sachsen-Anhalt unterstützt diesen Weg. Im ersten Schritt sei aber der Bund gefordert, dies im Europäischen Rat zu vereinbaren, erklärte ein Sprecher.

Das Ministerium sei angesichts der Aufnahmemöglichkeiten in Abstimmung mit den Landräten und Oberbürgermeistern. Über die noch vorhandenen Kapazitäten hinaus werden demnach weitere Möglichkeiten geprüft, die Unterbringungskapazitäten des Landes sowie die der Kommunen kurzfristig zu erhöhen.

Ukrainische Staatsbürger, die sich aktuell in Sachsen-Anhalt aufhalten, dürfen außerdem länger als 90 Tage im Land bleiben. Das Ministerium wird die Ausländerbehörden eigenen Angaben zufolge in einem Erlass auffordern, ukrainische Staatsangehörige nach Ablauf von 90 Tagen nicht ins Kriegsgebiet abzuschieben. Niemand müsse befürchten, dorthin zurückkehren zu müssen, so Zieschang. Seit 2017 haben Ukrainerinnen und Ukrainer die Möglichkeit, für Kurzaufenthalte ohne Visum in die EU einzureisen. Ende Januar hielten sich den Angaben zufolge rund 3200 ukrainische Staatsangehörige in Sachsen-Anhalt auf.

Aufgrund eines internationalen Hilfeersuchens der Ukraine stellt Sachsen-Anhalt dem Land zudem medizinische Hilfsgüter zur Verfügung. Dazu gehören etwa Schutzbrillen, Schutzkittel, Einweg-Handschuhe, medizinischer Mund-Nasen-Schutz und Gesichtsvisiere. dpa

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