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Einheitstag: Politik mit differenzierter Betrachtung

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Matthias Rößler
Matthias Rößler (CDU) spricht im Plenum. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Tag der Deutschen Einheit sorgte in diesem Jahr vor allem in Dresden für einen Massenauflauf. Denn der Feiertag fiel hier mit dem Dresdner Stadtfest zusammen. Beim Festakt im Landtag waren hohe Gäste aus Frankreich dabei.

Dresden - Sachsens Politik hat zum Tag der Deutschen Einheit eine differenzierte Bilanz zur Entwicklung seit 1990 gezogen. Vize- Ministerpräsident Wolfram Günther sprach bei einem Festakt im Landtag auch die noch immer bestehende Chancenungleichheit in Ost und West an. „Die sozioökonomische Ungleichheit haben wir in den letzten Jahrzehnten nicht spürbar überwunden“, sagte er. Zugleich ließen sich im Verlauf von 30 Jahren aber immer mehr Biografien nicht mehr mit den Begriffen „West“ oder „Ost“ etikettieren.

Günther: „Wir haben noch immer eine ungleiche Chancenverteilung zwischen den Geschlechtern (...) Ebenso schwer tun wir uns damit, die Bildungschancen gerecht zu verteilen.“ Nun komme hinzu, dass künftige Generationen ihrer Chancen und Freiheiten beraubt würden. „Nicht umsonst demonstrieren junge Menschen für deutlich mehr Klimaschutz, und nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht die Bedrohung der Freiheit künftiger Generationen erkannt, die vom Klimawandel ausgeht, und daher ambitionierteren Klimaschutz angemahnt.“

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler würdigte bei dem Festakt die Revolutionäre der ersten Stunde. „Dass wir heute unsere Parlamente frei wählen können, das haben wir den Frauen und Männern der Friedlichen Revolution 1989 zu verdanken. Das haben wir den mutigen Menschen zu verdanken, die im Mai 1989 in der DDR in die Wahllokale gingen und den dort seit Jahrzehnten üblichen Wahlbetrug öffentlich machten“, sagte Rößler bei einer Feierstunde im Landtag.

Dabei erinnerte der Landtagspräsident auch an die erste freie Wahl in Ostdeutschland am 18. März 1990. Nach mehr als vier Jahrzehnten Diktatur in der DDR sei die parlamentarische Demokratie zum Durchbruch gekommen: „Es war der Beginn von etwas ganz Großem, unsere Chance zum Glück. Daran sollten wir uns nicht nur an unserem Nationalfeiertag immer wieder erinnern.“

„Machtwechsel verlaufen friedlich, Regierungen werden abgelöst und gebildet, parlamentarische Mehrheiten verschieben sich, Parteien fallen aus den Parlamenten oder ziehen in diese ein. Es ist diese Zivilisiertheit unserer Demokratie, erkämpft über Jahrhunderte, auf die wir alle stolz sein sollten - gerade an diesen besonderen Tagen nach einer Bundestagswahl“, betonte Rößler.

Zur Feierstunde im Plenarsaal war der frühere französische Premierminister und Außenminister Jean-Marc Ayrault als Festredner geladen. Auch die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, war anwesend.

Zuvor hatte SPD-Politiker Martin Dulig mehr Respekt für die Aufbauleistung der Ostdeutschen gefordert. Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sei es „höchste Zeit, dass sich Ost- und Westdeutsche auf Augenhöhe begegnen“, erklärte der Ostbeauftragte seiner Partei. Es gehe um Respekt im Miteinander, Respekt und Anerkennung der Lebensleistung der Menschen, Respekt vor der ehrlichen harten Arbeit. „Dieser Respekt zeigt sich in einem ordentlichen Mindestlohn, besser noch in guten tarifgebundenen Löhnen, von denen wir deutlich mehr brauchen. Daraus entstehen später auch ordentliche Renten, damit niemand Angst vor Altersarmut haben muss“, betonte der sächsische Wirtschaftsminister.

AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban sah seine Partei „in der Tradition von 1989“. „Wir sind stolz auf den Geist der friedlichen Revolution, der von Sachsen 1989 ausging und die Deutsche Einheit erst ermöglichte. In Leipzig und Dresden gingen die Bürger unter dem Motto 'Wir sind das Volk!' auf die Straße.“ Damals seien die Sachsen für ihren Mut zur Konfrontation mit dem SED-Unrechtsstaat als Helden gefeiert worden. Heute erlebe man das genaue Gegenteil. Die Sachsen würden für „ihren kritischen Geist von Medien und Politikern mit Häme und Verachtung überzogen“. dpa

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