1. Startseite
  2. Deutschland
  3. Sachsen

Kritik am sächsischen Doppelhaushalt: „tragbarer Kompromiss“

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Sachsen leert seinen Sparstrumpf und will in den nächsten beiden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. Das stößt nicht überall auf Verständnis. Kritik ist vorprogrammiert.

Dresden - Sachsens Regierung hat für ihren Entwurf des neuen Doppelhaushaltes am Donnerstag vor allem Kritik geerntet. Besonders die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent löste Unverständnis auf. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte schon am Mittwoch bei der Vorstellung des Etatentwurfs gesagt, dass er diesen Schritt gern vermieden hätte. Die Erhöhung dieser Steuer sei „ein Schlag ins Gesicht junger Familie“, erklärte die sächsische FDP-Chefin Anita Maaß und sprach von einem „fatalen Signal“.

„Damit verpasst man dem Wunsch junger sächsischer Familien nach einem Eigenheim einen großen Dämpfer. Gleichzeitig verliert der Freistaat eines der letzten Alleinstellungsmerkmale, was Sachsen bundesweit für junge Familien in ganz Deutschland interessant macht“, betonte Maaß. Die Regierung müsste das Gegenteil machen und vor allem junge Familien beim Erwerb von Eigentum unterstützen. Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten es zunehmend schwer, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen.

Die Handwerkskammer Dresden sah Handwerk, junge Leute und Familien gleichermaßen benachteiligt. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer werde sich „auf die Bautätigkeit auswirken und damit das Bauhandwerk, das gerade durch Materialknappheit und die stark gestiegenen Energiepreise ohnehin unter Druck steht, spürbar treffen“. „Selbiges gilt für junge Leute und Familien, denen es - zusätzlich zu steigenden Baupreisen und Zinsen - noch schwieriger gemacht wird, Grundeigentum zu erwerben“, erklärte Kammerpräsident Jörg Dittrich.

Die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer. Sie ist vom Käufer einer Immobilie oder eines Grundstücks zu zahlen. Berechnungsgrundlage ist der Kaufpreis. Bayern und Sachsen hatten mit 3,5 Prozent bisher den niedrigsten Steuersatz. In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen liegt er bei 6,5 Prozent.

Die Regierung hatte sich am Mittwoch nach einer zweitägigen Klausur auf einen Rekord-Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 geeinigt. Demnach sollen in beiden Jahren insgesamt 48,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen - 5,5 Milliarden Euro mehr als im aktuellen Etat. Dafür werden auch Rücklagen verwendet. Endgültig muss der Landtag über den Doppelhaushalt entscheiden.

Der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst sah „langjährige finanzielle Solidität“ des Freistaates am Ende. „Derartige Ausgabenzuwächse und das Abschmelzen der Rücklagen für laufende Aufgaben haben mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik nichts mehr zu tun“, sagte er der Deutschen Presse- Agentur. Die Haushaltseckpunkte stünden für „mehr Staat und weniger Privat“.

Kritik der Linken zielte in eine andere Richtung. Finanzexperte Nico Brünler forderte die Regierung auf, auf die massive Teuerung zu reagieren und für eine gerechte Entlastung zu sorgen. „Der soziale Frieden darf nicht gefährdet werden.“ Die Kostensteigerungen würden beispielsweise auf die Kita-Elternbeiträge durchschlagen, dafür müsse der Freistaat vorsorgen.

„Alle bisherigen Beteuerungen von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) zur notwendigen Sparsamkeit erweisen sich damit als heiße Luft“, erklärte AfD-Fraktionschef Jörg Urban. Die geplante Steuererhöhung sei eine „Unverschämtheit“. „Ebenso verwerflich ist es, dass nun die finanziellen Reserven des Freistaates Sachsen geplündert werden sollen.“

Kulturminister Christian Piwarz (CDU) bezeichnete den Entwurf der Regierung für den neuen Doppelhaushalt als „tragbaren Kompromiss“. Die Ausgaben für Bildung würden auf rund zehn Milliarden Euro und damit auf den bisher größten Betrag für Bildung steigen, betonte der Minister. Zugleich räumte er ein, dass er sich noch mehr zusätzliche Lehrerstellen gewünscht hätte. Laut Entwurf sollen in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 730 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. dpa

Auch interessant

Kommentare