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Parteien listen Defizite zum Jahrestag der NSU-Enttarnung

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Zehn Jahre nach dem Ende des NSU-Terrors
Eine Gedenkplatte für die vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) haben Parteien in Sachsen an Defizite der Aufklärung erinnert und Forderungen gestellt. Die Linken im Landtag verlangten am Mittwoch unter anderem einen Fonds zur Entschädigung von Opfern, Hinterbliebenen und Betroffenen des NSU.

Dresden - Der NSU hatte jahrelang unentdeckt in Zwickau gelebt und von dort aus eine blutige Spur durch ganz Deutschland gezogen. Das Terror-Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wird für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich nach einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach das Leben. Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

„Der 4. November erinnert außerdem daran, dass die Gefahr des Rassismus und des Rechtsterrorismus nicht gebannt ist. Seit dem Ende des NSU sind in Sachsen mehrere militante Neonazi-Gruppen aufgeflogen“, erklärte Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Seit langem fordere man von der Regierung des Freistaates schon ein Gesamtkonzept, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen.

Nach Einschätzung von SPD-Chef Henning Homann haben der Bundestag und auch der Sächsische Landtag „intensiv an der parlamentarischen Aufarbeitung gearbeitet und vieles erreicht“: „Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU bleibt aber auch eine große offene Wunde. Das rechtsterroristische Netzwerk hinter Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ist nie vollumfänglich aufgedeckt worden.“

„Fehlende Strafverfolgung von NSU-Unterstützern, die ungeklärte Rolle von V-Leuten, die Vernichtung von Akten und lediglich vier rechtskräftige Urteile sind eine unzureichende Bilanz der Aufklärung der NSU-Morde“, betonte Homann. Viele der Rechtsextremisten aus dem NSU-Netzwerk seien bis heute aktiv und gefährlich. „Wir verstehen deshalb die Wut der Angehörigen. Wir müssen uns ihrer Kritik um fehlende Aufarbeitung stellen.“

Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sah zehn Jahre nach dem Ende des NSU noch wichtige Fragen offen. „Das gilt mit Blick auf Sachsen vor allem für die Rolle und den Umfang von Unterstützungsnetzwerken und die Finanzierung der Terroristen. Es bleibt Aufgabe des Generalbundesanwaltes und der Ermittlungsbehörden, die notwendigen Ermittlungen zu Unterstützungsnetzwerken zu intensivieren und dieses gegebenenfalls anzuklagen.“ Sachsen sei nicht ohne Grund der Ruhe- und Rückzugsort des NSU gewesen.

„Zum Abschluss der Untersuchungen im Sächsischen Landtag mussten wir Bündnisgrüne 2019 konstatieren, dass es die organisierte Verantwortungslosigkeit, die fehlende Kompetenz, die Unbeständigkeit und das Desinteresse beim Landesamt für Verfassungsschutz waren, die es dem Trio und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern ermöglichte, unbehelligt in Sachsen unterzutauchen und von hier aus die Morde zu planen und Banküberfälle zu begehen.“ dpa

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