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Sächsische Linke bestätigt Führungsduo Schaper und Hartmann

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Stefan Hartmann und Susanne Schaper
Stefan Hartmann und Susanne Schaper, neugewählte Vorsitzende der Partei Die Linke in Sachsen. © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Gemeinsamkeit ist das Schlüsselwort auf dem Landesparteitag der sächsischen Linken. Nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl will die Partei zu alter Stärke zurückfinden. Die Bundesvorsitzende stimmt die Delegierten thematisch ein.

Schkeuditz - Die sächsische Linke wird weiterhin von Susanne Schaper und Stefan Hartmann geführt. Auf dem Landesparteitag in Schkeuditz bestätigten die Delegierten am Samstag die bisherigen Vorsitzenden mit deutlicher Mehrheit: Schaper erhielt 71,9, Hartmann 76,5 Prozent der Stimmen. „Wir können politisch nur überleben, wenn wir zusammen agieren“, betonte Schaper. Es dürfe keine Grabenkämpfe innerhalb der Partei mehr geben. Die Linke sei die soziale und ökologische Kraft. Zudem müsse sie eine Partei werden, die neue Ideen und selbstständiges Engagement fördert.

Für den Ko-Vorsitzenden Stefan Hartmann muss sich die Linke die Frage stellen, „welchen Platz wir in der Gesellschaft einnehmen wollen“. Zentrale Aufgabe sei jetzt, nach der Wahlniederlage zusammenzuarbeiten - „dann wird die Linke daraus erstarkt hervorgehen“.

Ebenfalls mit klarer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag mit dem Titel „Perspektive 2024 - Sozial gerecht für Sachsen“. Darin wird an die Geschlossenheit der Partei appelliert und für gegenseitigen Respekt und Kooperation geworben. „Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Menschen Parteien, die zerstritten sind, nicht wählen“, sagte die Landesvorsitzende Schaper. Die sächsische Linke will überdies eine Parteireform einleiten, mit der auch die Teilhabe der Mitglieder verstärkt wird. Münden soll dies in einen Mitgliederentscheid.

Zuvor hatte die Bundesvorsitzende Janine Wissler die Linke aufgefordert sich wieder rasch als Gerechtigkeitspartei zu positionieren. Es gelte, die Gründe für die Niederlage zu analysieren, aber sofort wieder die Partei des sozialen Gewissens zu werden, sagte sie zum Auftakt des zweitägigen Parteitags. „Für viele Wähler war nicht mehr klar, wofür die Partei steht.“ Die Linke sei die Partei der Gerechtigkeit, der Mieter, der Beschäftigten, der Pflegekräfte; sie sei entschieden gegen Waffenexporte und für einen radikalen Klimaschutz und eine friedliche Außenpolitik.

Die Linke hatte in Sachsen bei der Bundestagswahl nur 9,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Ergebnis von 2017 (16,1 Prozent) weit verfehlt. Bundesweit war die Partei von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht. Nur dank Gregor Gysi (Berlin), Gesine Lötzsch (Berlin) und Sören Pellmann (Leipzig), die ihre Wahlkreise direkt gewannen, ist die Partei auch weiterhin in Fraktionsstärke im Parlament vertreten. Bei mindestens drei Direktmandaten kommt die Fünf-Prozent-Hürde nicht zum Zuge und eine Partei erhält nach ihrem Zweitstimmenergebnis Sitze im Bundestag. Die neue Fraktion zählt noch 39 Abgeordnete - 69 waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode.

Der Parteitag sprach sich in einem Dringlichkeitsantrag außerdem gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn aus. Gefordert wird darin eine staatliche Mobilitätsgarantie, barrierefreies Reisen, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vor allem im ländlichen Raum und dass das Schienennetz nicht verkauft wird. „Wir wollen, dass Deutschland ein Bahnland wird. Die Bahn ist das Rückgrat der Verkehrswende“, unterstrich Parteichefin Wissler.

Sie motivierte überdies die sächsischen Delegierten, weiterhin gegen jede Form der rechten Gewalt zu kämpfen. „Die Linke wird gerade in Sachsen als laute Stimme gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus gebraucht“, betonte Wissler. Dafür erntete sie langen Applaus der 171 Delegierten. Der Landesparteitag wird am Sonntag fortgesetzt. Dann wird die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, erwartet. dpa

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