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Sächsische Linke verurteilen Putin und warnen vor Wettrüsten

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Russlands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin. © Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa/Archivbild

Die sächsischen Linken haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Man stehe „an der Seite der leidenden ukrainischen Zivilbevölkerung und aller Menschen in Russland und Belarus, die für Frieden eintreten“, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der Parteispitze und der Linksfraktion im Landtag.

Dresden - Putin sei nicht Russland.

Zugleich halten die Linken ein Wettrüsten für falsch. „Die Bundesregierung plant eine beispiellose Erhöhung der Militärausgaben und will stetige Aufrüstung sogar im Grundgesetz verankern. Deutschland erhielte so den drittgrößten Rüstungsetat weltweit nach den USA und China.“ Dabei sei die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Allerdings seien riesige Summen in Beraterverträgen und fehlgeschlagenen Beschaffungsprojekten versickert.

„Wir befürworten Sanktionen gegen Putin, die Oligarchie und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen“, hieß es. Diese Sanktionen müssten prioritär sein und auch das Privateigentum derer angreifen, die von und mit dem Regime in Russland reich geworden sind. Diese Möglichkeiten seien längst nicht ausgeschöpft. Sanktionen dürften so weit wie möglich nicht die Zivilbevölkerung treffen.

Zugleich sprachen sich die Linken dafür aus, desertierten Soldaten die Hand zu reichen und ihnen mit einem Aufnahmeprogramm zu helfen. Sachsen müsse geflüchteten Kriegsopfern schnell helfen. „Die Menschen, die in der Ukraine leben, brauchen humanitäre Hilfe. Es darf keine Schutzsuchenden erster und zweiter Klasse geben.“ Privates Engagement könne staatliches Handeln allerdings nicht ersetzen. Auch Sachsen müsse Kriegsopfern unbürokratisch und schnell helfen.

Die Linken verlangten klare Regelungen, wie etwa die ärztliche Versorgung Betroffener finanziert wird. Die Kommunen sollten aus einem „Ersthilfefonds“ schöpfen können, um die Unterbringung in Wohnungen sicherzustellen, bis die Jobcenter deren Finanzierung übernehmen. Wer als Privater Flüchtlinge an der polnisch-ukrainischen Grenze abhole, sollte eine Fahrtkostenerstattung beantragen können. Schutzsuchende brauchten zügig eine Arbeitserlaubnis.

Zum Schluss räumten die Linken eigene Fehleinschätzungen ein. „Auch unsere Hoffnungen waren falsch (...) Trotzdem hoffen und setzen wir darauf, dass es eines Tages eine stabile Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands in Europa geben wird, die durch Verhandlungen auf Augenhöhe erreicht wird.“ Putin habe wohl auf Jahre hinaus Zusammenarbeit und Annäherung zerstört. Man setze vor allem auf einen demokratischen Machtwechsel in Moskau und Minsk. dpa

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