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Förderungsstopp für energieeffiziente Gebäude: Kritik

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Wohnungsbau
Blick auf die Baustelle eines Mehrfamilienhauses. © Daniel Bockwoldt/dpa/Symbolbild

Der vorläufige Stopp der Förderung energieeffizienter Gebäude durch die Bundesregierung stößt bei norddeutschen Wohnungsunternehmen auf Kritik. „Dem Klimaschutz wird ein Bärendienst erwiesen“, erklärte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) am Montag. „Die Regierenden machen das Wohnen teurer und für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen unbezahlbar.“

Hamburg/Kiel/Schwerin - Angesichts einer Antragsflut und einer „Fehlsteuerung“ hat die neue Bundesregierung die Förderung für den Bau und die Sanierung energieeffizienter Gebäude vorläufig gestoppt. Entsprechende Anträge würden von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt, teilte das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium am Montag mit. Eine grundlegende Reform sei geplant.

Breitner sagte, der vorübergehende Stopp und die geplanten Änderungen der Förderprogramme führten dazu, dass bezahlbarer Wohnraum nicht mehr geschaffen werden könne. Auch eine Anhebung der Sanierungsstandards sieht Breitner kritisch. „Gerade die sozialen Vermieter, die nicht endlos an der Mietenschraube drehen wollen und können, würden bei Bau und Sanierung von Wohnungen mit derart hohen Effizienzstandards betriebswirtschaftlich ins Minus rutschen und damit ihr Unternehmen gefährden.“

Die Regierung habe faktisch ihr Ziel aufgegeben, jährlich 400 000 Wohnungen zu errichten, so Breitner weiter. Die kurzfristige Aussetzung der Förderprogramme führe dazu, dass Wohnungsbauprojekte neu berechnet und geplant werden müssten. „Die Modernisierung bestehender Gebäude wird aufgeschoben, Neubauten verzögern sich.“

Konkret bedeutet die Entscheidung nach Angaben des Ministeriums, dass ab sofort vorerst keine Anträge mehr für alle drei Programmbereiche der KfW-Förderung für effiziente Gebäude gestellt werden können - also für die Neubaustandards Effizienzhaus 55 und 40 sowie für die energetische Sanierung. Noch nicht entschieden sei, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen auf Neubauförderung geschieht. Die derzeit zur Verfügung stehenden KfW-Mittel reichten dafür nicht aus. Geprüft werde nun, ob die Förderbank für diese Anträge statt der Förderung ein Angebot zinsverbilligter Kredite zur Verfügung stellen könne.

Die Förderung für Sanierungen soll laut Ministerium wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung nach dem Standard Effizienzhaus 40 werde vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Bedarfe anderer Programme zügig entschieden. Die Förderung nach dem Standard Effizienzhaus 55 sollte Ende Januar ohnehin auslaufen.

Der VNW vertritt nach eigenen Angaben in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 403 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686 000 Wohnungen leben demnach rund 1,5 Millionen Menschen. dpa

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