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SPD wirft Koalition Förderbescheide mit „Show-Charakter“ vor

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SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli
SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli spricht im Plenum. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Medienwirksame Scheck-Übergaben noch kurz vor der Wahl: Schleswig-Holsteins SPD wirft der CDU-geführten Landesregierung eine zu hohe Zahl an Bescheiden vor. Oppositionsführerin Midyatli spricht von „Show-Charakter“ und Machtmissbrauch.

Kiel - Die SPD hat der Landesregierung eine hohe Zahl medienwirksam überreichter Förderbescheide vorgeworfen. „Alleine der Ministerpräsident übergab im Februar und März so viele Förderbescheide wie in den ersten zwei Jahren seiner Regierungszeit zusammengezählt“, sagte SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. Sie führt als Beleg die Antworten der Regierung auf ihre Kleine Anfrage an. Diese umfasst einen 30 Seiten langen Anhang öffentlichkeitswirksam überreichter Zuwendungsbescheide seit Regierungsübernahme 2017.

Auf den letzten Metern vor der Wahl am 8. Mai habe die CDU-geführte Landesregierung einen besonderen Eifer entwickelt, sagte Midyatli. „Von Anfang Januar bis zur Landtagswahl fand oder findet die presseöffentliche Übergabe von mehr als 60 Förderbescheiden statt. Das ist deutlich mehr als in den vorherigen zwölf Monaten zusammen.“ Habe der vorherige Rekord an öffentlichen Übergaben in den vergangenen fünf Jahren bei 16 Bescheiden für einen Monat gelegen, seien es alleine im März fast 50 gewesen.

Midyatli warf der Regierung vor, noch bis kurz vor der Wahl weitere Übergaben zu planen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Sozialminister Heiner Garg (FDP) wollen laut der Antwort zwölf Tage vor der Wahl einen Förderbescheid an die LungenClinic in Großhansdorf überreichen. „Die Landesregierung kann Stand heute für diesen Termin nicht einmal Aussagen zur Förderhöhe treffen, weiß aber bereits, dass er presseöffentlich stattfinden soll. Deutlicher kann der Show-Charakter dieser Übergabe nicht werden.“

Besonders brisant ist aus Sicht der Oppositionsführerin eine geplante Förderübergabe in Höhe von 500.000 Euro durch Bildungsministerin Karin Prien (CDU) an den Kreis Pinneberg am 21. April. „Derselbe Kreis, in dem die Ministerin sich wenige Tage später als Landtagskandidatin zur Wahl stellt“, sagte Midyatli. Es gehe dabei nicht einmal um Landes-, sondern um Bundesmittel. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für diese Übergabe jenseits der Wahlkampfplanungen der CDU. Dieser Missbrauch der Regierungsämter ist schlichtweg dreist.“

In ihrer Antwort verweist die Regierung auf die hohe Belastung der Verwaltung durch die Folgen des Ukraine-Kriegs. Deshalb könne nicht ausgeschlossen werden, „dass im Rahmen der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit einzelne Vorgänge, die im Sinne der Frage relevant sind, nicht erfasst wurden“. Die große Zahl postalisch zugestellter Bescheide sei unberücksichtigt geblieben, weil die Fragestellung auf öffentlichkeitswirksame abgezielt habe. dpa

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