Regierungserklärung im Landtag: Harter Lockdown und Schließung der Geschäfte - Söder unterstützt Forderungen
Markus Söder verkündete eine Verschärfung der Corona-Regeln für Bayern. Der CSU-Chef gab auch erneut eine Regierungserklärung ab.
- Markus Söder verkündete schärfere Corona*-Regeln für Bayern.
- Der CSU-Chef gab am Dienstag um 14 Uhr außerdem eine Regierungserklärung ab.
- Hier bieten wir Ihnen in einer Karte* die aktuellen Fallzahlen im Freistaat.
- Dieser Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 8. Dezember, 19.26 Uhr: Die von Ministerpräsident Söder vorgestellten Pläne der Regierung stießen im Landtag auf geteiltes Echo. Während die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern den Kurs uneingeschränkt unterstützten, nutzte die Opposition die Aussprache zu massiver Kritik.
Es fehle immer noch eine konsequente und zielgerichtete Strategie, um das Infektionsgeschehen endlich beherrschbar zu machen, sagte etwa Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann (siehe Update von 14.55 Uhr). Die Grünen stimmten am Ende aber dennoch als einzige Fraktion für den Plan der Regierung, den CSU und Freie Wähler in einen Dringlichkeitsantrag gegossen hatten. SPD, FDP und AfD stimmten dagegen.
Update vom 8. Dezember, 16.07 Uhr: Eines ist nach Söders Regierungserklärung vor dem Landtag definitiv klar: Nicht nur Kanzlerin Merkel, sondern auch der bayerische Ministerpräsident unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten „harten Lockdown“.
Corona in Bayern: Söder unterstützt von Leopoldina geforderten „harten Lockdown“
Darin wird etwa eine Schließung der Geschäfte ab Weihnachten gefordert. Söder stellte bei seiner Regierungserklärung klar: Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einige, werde der Freistaat diese Entscheidung mittragen - auch wenn dies nicht leicht falle.
Der CSU-Chef betonte: „Wir müssen Kontakte reduzieren und die Kontakte, die wir reduzieren, sind auch bei den Geschäften.“ Gleichzeitig betonte Söder aber auch, dass es für einen „harten Lockdown“ in ganz Deutschland einheitliche Regeln bräuchte. Bei diesem Vorgehen sieht Söder nach wie vor den Bund in der Pflicht, weitere Finanzunterstützungen zu stellen.
Bayern: Leopoldina fordert drastische Verschärfung der Corona-Regeln
Wegen der immer noch hohen Infektionszahlen fordert die Leopoldina bereits ab kommender Woche eine drastische Verschärfung der Corona-Regeln. Um die Anzahl der Neuinfektionen zu verringern, sollen die Feiertage und der Jahreswechsel für einen „harten Lockdown“ genutzt werden. In der Corona-Analyse der Leopoldina wird gefordert, in einem ersten Schritt die Schulpflicht ab kommendem Montag (14. Dezember) bis zu den Weihnachtsferien aufzuheben. Ab 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte dann „in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen“.
Corona in Bayern: AfD kritisiert Söders Pressekonferenz am Sonntag
15.30 Uhr: Ingo Hahn von der AfD kritisiert Söders Pressekonferenz vom Sonntag. Auf dieser hatte der CSU-Chef den strengeren Corona-Kurs angekündigt. „Brauchen Sie das Rampenlicht denn so sehr, dass Sie an einem Sonntag (...) doch nochmal vor die Presse treten müssen und den Bayern diesen besonderen Tag vermiesen müssen?“ fragt Hahn mit Blick auf Nikolaus und den zweiten Advent.
14.55 Uhr: Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann bezeichnet den verschärften Kurs als notwendig, kritisiert aber, dass die Maßnahmen teils überfällig seien. „Es fehlt auch neun Monate nach dem Ausbruch von Corona in Bayern eine konsequente und zielgerichtete Strategie,“ moniert er.
Die Grünen fordern außerdem „Betriebsferien über die Feiertage.“
14.39 Uhr: Die Regierungserklärung von Markus Söder ist beendet.
14.37 Uhr: Die Impfung sei ein Lichtblick, findet Söder. Sie würde aber nicht für jedem sofort zur Verfügung stehen. Es dürfe keine Impfmüdigkeit entstehen. „Es gibt große Sorge, es gibt auch Hoffnung. Wir wissen schon, was wir tun“, erklärt Söder. Man müsse den Blick für das Wesentliche behalten: „Kontakte reduzieren, Abstand halten und wenn es geht, daheim bleiben.“
Coronavirus in Bayern: Regierungserklärung von Söder: „Je mehr wir tun, desto besser sind die Chancen“
14.30: „Je mehr wir tun, desto besser sind die Chancen,“ sagt Söder zu den Maßnahmen. Aber es gebe keine Garantie. Man müsse handeln, denn die Lage sei sehr ernst. „Ich weiß, das sind starke Einschränkungen. Manchen ist es viel zu viel, manchen übrigens zu wenig.“ Das Land sei gestresst und gespalten. Die Regierung müsse aber analysieren und handeln. „Es fällt keinem von uns leicht,“ erklärt er. „Geht es uns nicht viel besser, als allen anderen?“ fragt Söder aber. Die Einschränkungen anderswo seien strenger und länger, es gebe dort auch nicht so eine finanzielle Unterstützung wie in Deutschland.
In Deutschland grassiere noch ein anderes Virus neben Corona, das sich über Unwahrheiten artikuliere. Teilweise sogar von Ärzten selbst. Er zitiert einen Arzt aus Altötting, der Patienten auffordert in seiner Praxis keine Maske zu tragen.
14.28 Uhr: „Nicht absperren und einsperren, sondern offenlassen und die Sicherheit erhöhen“, sagt Söder über Alten- und Pflegeheime. Mitarbeiter sollten beispielsweise zweimal wöchentlich getestet werden. Infizierte Bewohner sollten rasch in geeignete Einrichtungen verlegt werden, um Infektionsketten zu durchbrechen.
Corona in Bayern: Einhaltung der Regeln Söder kündigt verstärkte Kontrollen in Innenstädten an
14.25 Uhr: Zu Innenstädten und Geschäften: Die Distanz werde laut Söder nicht so gut eingehalten, wie noch im Frühjahr. "Wir hören und erleben es, das es nicht ganz so ist," erklärt er. Ansonsten müssen Konsequenzen gezogen werden. Ordnungsämter und Polizei sollen zukünftig noch mehr darauf achten.
Die Leopoldina empfehle laut Söder Geschäfte zu schließen. Dazu sagt Söder: Wenn es auf einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden sollte, werde man dies auch befürworten, erklärt er.
Regierungserklärung LIVE: Söder verteidigt Lockerungen zu Weihnachten
14.20 Uhr: „Weihnachten ist das emotionalste Fest in Deutschland,“ so Söder. „Keiner soll an Weihnachten allein sein müssen, das wäre glaub ich falsch.“ Trotzdem gilt: „Aufpassen und Vorsicht, aufeinander Acht geben.“ Sollten die Zahlen bis dahin aber dramatisch steigen, würde man sich das nochmal anschauen.
Die Empfehlung der Leopoldina sei, auch bei Schulen deutlich zu reduzieren. Ab morgen sollen die Kontakte in Bayern deshalb deutlich reduziert werden.
Regierungserklärung von Söder LIVE: Zehn-Punkte-Plan - „Daheim bleiben, Kontakte reduzieren“
14.15 Uhr: „Daheim bleiben, Kontakte reduzieren“, erklärt Söder zum bayerischen Zehn-Punkte-Plan. Der Katastrophenfall werde ausgerufen, weil zuständige Behörden so schnell und einfach zusammenarbeiten könnten. „Corona ist die größte Katastrophe, die unsere Generation je erlebt hat,“ rechtfertigt er die Ausrufung des K-Falls. Zusätzlich gebe es allgemeine Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern. Man solle nur noch bei triftigen Gründen aus dem Haus gehen. Im Frühjahr hatte es Kontaktbeschränkungen gegeben.
Neben der Ausgangsbeschränkung wird es in Hotspots (Inzidenz ab 200) eine nächtliche Ausgangssperre geben. Diese gilt von 21 bis 5 Uhr. Das sei eine deutliche Verschärfung zum Frühjahr. Diese würde beispielsweise dann auch in München gelten. Dort liegt die Inzidenz seit heute über 200.
Söders Regierungserklärung LIVE: Verschärfung der Regeln sei kein bayerischer Alleingang
14.11 Uhr: „Sollen wir jetzt bis zum 10. Januar einfach warten?“ fragt Söder. Man solle lieber früher als später handeln, findet er. Zwischen Weihnachten und dem 10. Januar liegen die Weihnachstferien. Ferien seien bisher immer eher Infektionstreiber gewesen. Dies sei aber kein bayerischer Alleingang. Denn in der Ministerpräsidentenkonferenz wurde beschlossen, dass Hotspots verschärfen dürfen.
„Wir sind ein Land mit hoher Mobilität“, sagt Söder. 86 Prozent der Menschen seien fast täglich unterwegs, wie beispielsweise Pendler. Auch die Grenznähe spiele eine Rolle beim Infektionsgeschehen im Freistaat. „Wenn in den Nachbarregionen eine sehr hohe Inzidenz besteht“, sei es möglich, dass ein Übertrag stattfindet. Möglicherweise sei aber auch ein bisschen Sorglosigkeit eingekehrt, so Söder. Deshalb werde womöglich die zweite Welle etwas unterschätzt. Neben Appellen brauche es deshalb auch Regeln.
Ministerpräsident Söder: Alle 20 Minuten stirbt ein Mensch in Bayern an Corona
14.08 Uhr: Die Zahl der Todesfälle würde steigen. Alle vier Minuten würde ein Mensch in Deutschland an Corona sterben, alle 20 Minuten in Bayern. „Todesfälle sind keine statistische Frage, das sind alles Schicksale, alles Familien“, erklärt Söder. „Wie können da manche so herzlos und kalt reagieren?“ fragt der CSU-Chef. Das Grundgesetz garantiere den Schutz des Lebens, als Ministerpräsident wolle er diesen Auftrag erfüllen. „Kein Kranker, kein Älterer sollte sich allein gelassen fühlen. Jeder ist uns wichtig,“ erklärt er.
14.06 Uhr: „Der Teil-Lockdown war ein Teilerfolg,“ so Söder. Dies sei aber zu wenig. „Wir haben 24 Hotspots“, so Söder über die Situation in Bayern, dort liege die Inzidenz über 200. Die zweite Welle sei schlimmer als die erste. „Überall gibt es Stimmen von Medizinern, die eindringlich warnen.“ Diese Hilferufe dürfe man nicht ignorieren.
Regierungserklärung von Söder LIVE: „Die Lage ist leider sehr ernst“
14.03 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder beginnt mit seiner Regierungserklärung. „Die Lage ist leider sehr ernst. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung oder gar zur Sorglosigkeit. Wir müssen nachlegen!“ Man dürfe sich nichts schönreden, man müsse „besonnen und entschlossen handeln“.
Er kommt auf die Leopoldina zu sprechen. Die aktuelle Entwicklung gebe demnach Anlass zur Sorge. Es sei unbedingt notwendig, die zu hohe Anzahl an Neuinfektionen durch einen harten Lockdown zu verringern. „Das ist eine eindrückliche Warnung der Leopoldina“, so Söder.
Die Zustimmung des Landtags für den verschärften Corona-Kurs in Bayern sei nötig, dieser habe das letzte Wort. Dann würde der strengere Corona-Kurs ab Mitternacht in Kraft treten.
14 Uhr: Landtagspräsidentin Ilse Aigner eröffnet die Sitzung.
Söders Regierungserklärung im Live-Stream und -Ticker: Landtag stimmt über verschärften Corona-Kurs ab
Update vom 8. Dezember, 13.48 Uhr: In rund zehn Minuten soll die Regierungserklärung von Markus Söder beginnen. Diese können Sie hier im Live-Stream und Ticker verfolgen.
Update vom 8. Dezember, 12.54 Uhr: Heute stimmt der Landtag über den verschärften Corona-Kurs für Bayern ab. Zuvor gibt Markus Söder eine Regierungserklärung ab. Diese können Sie um 14 Uhr hier im Live-Stream und Ticker verfolgen.
Heute Regierungserklärung von Söder: Landtag stimmt über verschärften Corona-Kurs ab - es kommt zu Novum
Erstmeldung vom 8. Dezember, 9.09 Uhr: München - Anders als in den Monaten zuvor stellt die bayerische Staatsregierung ihren neuen Corona*-Kurs vor dem Inkrafttreten zur Abstimmung. Die Zustimmung des Landtags gilt als sicher, doch es dürfte auch Kritik geben. Zu Beginn der Sitzung gibt Ministerpräsident Markus Söder* außerdem eine Regierungserklärung ab.
Coronavirus in Bayern: Söder verkündet nach Sondersitzung Regel-Verschärfung der Maßnahmen
Am Sonntag (6. Dezember) rief Söder sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen. Grund waren die nach wie vor hohen Corona*-Infektionszahlen im Freistaat. Anschließend verkündete der CSU*-Chef eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Diese sollen - nach der Zustimmung des Landtags - am Mittwoch (9. Dezember) in Kraft treten.
Die Freien Wählern akzeptieren den härteren Lockdown nur mit zusammengebissenen Zähnen. Sie reden lieber über Lockerungen - Söder aber schon über die nächsten Verschärfungen.*
Coronavirus in Bayern: Landtag stimmt über Söders verschärften Corona-Kurs ab
Obwohl die Zustimmung schon aufgrund der Befürwortung der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sicher ist, sieht Söder darin keine „Symbolpolitik“. Vielmehr sei es die Verantwortung des Landtags, das letzte Wort zu haben.
Die neuen Regeln sehen vor: Nur aus driftigen Gründen darf man dann die eigene Wohnung noch verlassen. Der Plan sieht auch die erneute Ausrufung des Katastrophenfalls* für den Freistaat vor. Außerdem auch den Wechsel von Schülern in höheren Klassen in den Hybrid- beziehungsweise kompletten Distanzunterricht sowie ein landesweites Verbot für den Konsum von Alkohol unter freiem Himmel. Einen Überblick über die Regeln finden Sie hier.
Neues Corona-Gutachten: Leopoldina fordert Lockdown-Verschärfung in zwei Stufen
Söder verkündet schärfere Corona-Regeln für Bayern: Mehr Kontrollen zur Einhaltung der Auflagen
Söder kündigte außerdem bereits an, dass es im Handel und in der Öffentlichkeit mehr Kontrollen zur Einhaltung der Auflagen geben soll. Der Landkreis Regen kündigte bereits am Montagabend an, dass alle Schüler, auch Grundschüler, ab Mittwoch Distanzunterricht bekommen sollen. Dort war die Zahl der Neuinfektionen* besonders hoch.
Von Seiten der Opposition dürfte es trotz meist grundsätzlicher Zustimmung zum verschärften Kurs auch Kritik geben. Grüne, SPD und FDP hinterfragen dabei aber nur einzelne Maßnahmen oder den Zeitpunkt und fordern bisweilen gar weitergehende Vorgaben wie eine generelle Maskenpflicht auf allen Straßen (SPD) oder Betriebsschließungen über Neujahr (Grüne). Einzig die AfD lehnt jegliche Corona*-Schutzmaßnahmen seit Monaten pauschal ab. Aus ihrer Sicht fehlt es an einer wissenschaftlichen Grundlage.
Schuldriger Umgang sorgt für hohe Corona-Zahlen - Söder hält Lockerungen an Weihnachten für legitim
Söder hatte bereits am Montag betont, dass der teils schludrige Umgang mit den Corona*-Auflagen ein Grund für die weiterhin hohen Infektionszahlen ist. Dennoch sei es aus seiner Sicht legitim, dass die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten gelockert werden. Auch nächtliche Besuche in Gottesdiensten sind dann erlaubt, allerdings gelten auch hier strengere Vorgaben wie permanente Maskenpflicht und Gesangsverbot. (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
Niemand sagt dem Coronavirus so energisch den Kampf an wie der Bayer Markus Söder. Trotzdem gibt es im Freistaat mehr Infektionen als anderswo. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.*
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