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Mehrere Fraktionen gegen 2G-Regelung als Pflicht

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Landtagssitzung Thüringen
Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtags. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Thüringen hat bundesweit eine der höchsten Corona-Inzidenzen und zugleich eine relativ geringe Impfquote. Gesundheitsministerin Werner schloss bei einer Überlastung des Gesundheitssystems eine 2G-Pflicht nicht aus. Die Fraktionen sehen das skeptisch.

Erfurt - Trotz steigender Corona-Inzidenzen haben sich mehrere Landtagsfraktionen zunächst gegen eine verpflichtende 2G-Regelung in bestimmten Bereichen ausgesprochen. „Jemand, der getestet ist, ist ja zunächst mal keine Gefahr für seine Umwelt“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Klisch der Deutschen Presse-Agentur. 2G könne den Impfdruck erhöhen, sie sei aber dafür, zunächst noch mehr Aufklärungsarbeit zu leisten.

2G bedeutet, dass nur noch Menschen zu bestimmten Bereichen wie Veranstaltungen Zutritt haben sollen, die geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Aktuell können Veranstalter und Kultureinrichtungen dieses Modell wählen, sie müssen es aber nicht. Als dritte Option können sie das 3G-Plus-Modell wählen. Hier dürfen neben Geimpften und Genesenen auch Menschen mit einem speziellen Test Zutritt erhalten. Auf etliche Infektionsschutzregeln kann bei 2G und 3G-Plus im Gegenzug dann verzichtet werden.

Der CDU-Abgeordnete Thadäus König sprach sich für eine Erweiterung des 2G-Modells auf Gaststätten und Hotels aus - als Möglichkeit, aber nicht als Pflicht. „Wir sollten vielmehr an der Impfkampagne arbeiten, dass sich viel mehr Menschen impfen lassen.“ Er rechne damit, dass sich ohnehin viele Veranstalter für das 2G-Modell entscheiden werden, weil die erforderlichen Tests 3G-Plus zu teuer und aufwendig seien.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Babette Pfefferlein, plädierte dafür, die erst neu eingeführten Modelle zunächst zu erproben.

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte vergangene Woche eine 2G-Pflicht unter bestimmten Voraussetzungen nicht gänzlich ausgeschlossen - als eine Art Ultima Ratio (letztes Mittel), um Schließungen zu verhindern. „Es kann aber schon sein, dass bei hohen Infektionszahlen man noch höhere Einschränkungen vornehmen muss, das kann dann unter Umständen auch ein 2G-Modell sein“, sagte Werner. Sie ergänzte: „Streng vorgeschrieben für alle Bereiche, das wäre dann der Fall, wenn wir sehen, dass die Pandemie so stark das Gesundheitssystem belastet, dass eben keine andere Maßnahme an der Stelle mehr ausreichend wäre.“

Die Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der Landesregierung, Petra Dickmann, bekräftigte Werners Position und argumentierte zudem, dass mit 2G ein starker Impfanreiz gesetzt werden könne. „Es ist natürlich sinnvoll, die Impfquote zu steigern, mit allen Möglichkeiten - auch niedrigschwelligen Angeboten - und dann auch bestimmte soziale Bereiche tatsächlich nur für Geimpfte zugänglich zu machen“, sagte Dickmann. Der Weg aus der Pandemie führe nur über Impfungen. dpa

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