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Neue Milliarden-Schuldenlast für die Ukraine: „Werden klarkommen“, versichert Scholz auf Ängste der Menschen

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Von: Magdalena von Zumbusch

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) denkt, dass Deutschland mit den neuen Schulden für die Ukraine-Hilfen zurechtkommen wird. (Archivbild)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) denkt, dass Deutschland mit den neuen Schulden für die Ukraine-Hilfen zurechtkommen wird. (Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

Durch Corona waren die Schulden Deutschlands drastisch gewachsen, der Ukraine-Krieg hat die Schuldenlast weiter erhöht. Ist Deutschland überfordert?

Köln - Genau als ein Abflachen der Corona-Krise in Sicht rückte, entschloss sich Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem von den wenigsten erwarteten Angriffskrieg – und erschütterte damit auch die deutsche Wirtschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Sorgen wegen der hohen Staatsverschuldung infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs aber in der „RTL Direkt“-Sendung „Am Tisch mit Olaf Scholz“ vom Montag (16. Mai) als unberechtigt zurück.

Ukraine-Krieg sorgt für Schulden: „Werden mit Schuldenlast klarkommen“, meint Kanzler Scholz

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine musste die Bundesregierung mehrfach große Summen lockermachen: Milliardenschwere Entlastungspakete und Steuersenkungen wegen der explodierten Energiepreise, Unterstützung für Unternehmen und humanitäre Hilfe. Ende April sprach das Finanzministerium von neu aufgenommenen Schulden in Höhe von 39,2 Milliarden Euro, und dabei handelt es sich wohl nur um einen Zwischenstand. Insgesamt lag die deutsche Schuldenlast Ende April damit bei 138,9 Milliarden Euro.

„Wir werden mit unserer Schuldenlast klarkommen. Das haben wir bewiesen“, meinte der SPD-Politiker am Montagabend (16. Mai) in der Sendung „RTL Direkt“. Er verwies auf die hohe Schuldenaufnahme während der Finanzkrise 2008/2009, wo dies ebenfalls gelungen sei. Unter den G7-Mitgliedern sei Deutschland das Vorzeige-Land der Krisenbewältigung gewesen, das am Ende der Krise weniger Staatsschulden als vorher gehabt habe.

Video: Wegen des Ukraine-Kriegs - Deutschland will 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen

Ukraine-Schulden: Scholz will Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten - Abbau aber Jahre entfernt

Wäre nicht die Ukraine-Krise dazu gekommen, wäre es auch bei der Corona-Krise gelungen, den Schuldenstand wieder auf den Vor-Krisen-Stand zu bringen, so Scholz. Jetzt werde man dafür noch ein paar Jahre brauchen. „Aber das wird uns gelingen.“ Der Kanzler betonte, dass die Regierung ab dem Jahr 2023 wieder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten wolle. Dieses Ziel wurde von Finanzminister Christian Lindner Anfang des Jahres verkündet und soll offenbar auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eingehalten werden.

Zählt Finanzminister Lindner auf die Leistung der deutschen Steuerzahler? Die Steuerschätzer des Bundesfinanzministeriums gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr sogar 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November 2021 erwartet. Aber: Der Arbeitskreis Steuerschätzungen des Ministeriums berücksichtigt nur Reformen, die Bundestag und Bundesrat bereits passiert haben. Große Teile der geplanten Entlastungspakete wegen hoher Energiekosten durchlaufen aktuell noch das parlamentarische Verfahren.

Zudem könnte ein mögliches Plus ganz schnell schrumpfen, falls sich die Lieferketten-Probleme durch die Corona-Lockdowns in China weiter verschärfen. Oder falls der Ukraine-Krieg so deutliche Spuren in der deutschen Konjunktur hinterlässt, wie manche Ökonomen befürchten. Wie die neuen Schulden abgebaut werden bleibt also noch unklar.

Schuldenlast: Scholz möchte Vorsicht vor Eskalation - aber auch: „mutige Entscheidungen treffen“

Doch Kanzler Scholz schätzte die Unterstützung der Ukraine offenbar für wichtig genug ein, um die großen Mehrausgaben durchzuwinken. Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine äußerte Scholz sich bei RTL Direkt auch ausdrücklich: „Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt, aber das darf uns ja nicht lähmen.“ Die Regierung müsse „in der Lage sein, vernünftige, sehr bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen“.

Es bleibe das Ziel, dass Russland den Krieg nicht gewinne, sagte der Kanzler. Aber die Ziele würden nicht darüber hinausgehen - „das wäre angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Nuklearmacht handelt eine ganz falsche Zielsetzung“. Scholz forderte Russland erneut zu einem Waffenstillstand und dem Rückzug seiner Truppen sowie Verhandlungen mit der Ukraine auf. (mvz mit dpa)

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