Münchner Residenztheater
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Häuser wie das Münchner Residenztheater dürfen weiterhin nicht öffnen. Die Initiative „Aufstehen für die Kunst“ wertet das Urteil als „schweren Angriff auf die Kunstfreiheit“.

Münchner Initiative plant weitere rechtliche Schritte

„Aufstehen für die Kunst“: Empörung über Gerichtsurteil gegen Kulturöffnungen

  • Markus Thiel
    vonMarkus Thiel
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ignoriert in seinem Urteil gegen die Kulturöffnungen weitgehend Hygienekonzepte und Pilotversuche. Das sorgt für Kritik.

Die Schuh-Regelung war ein Licht am Horizont. Immerhin hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Anfang April entschieden, dass entsprechende Läden als „Teil der Grundversorgung“ nun doch öffnen dürfen. Seit Donnerstag macht sich allerdings Ernüchterung bei der Münchner Initiative „Aufstehen für die Kunst“ breit. Wenn man es böse ausdrücken möchte, so deren Rechtsanwalt Wolfram Hertel von der Berliner Kanzlei Raue, „tut dieses Gericht etwas für die Schuhe, aber nicht für die Kultur“.

Es herrscht also große Enttäuschung über das Votum des Gerichtshofs, der den Eilantrag der Initiative für eine Öffnung von Theater und Konzertsäle abgelehnt hat. Noch größer ist jedoch die Verwunderung über die Begründung. „Auf die Frage, ob es während Kulturveranstaltungen bislang nachweislich zu Infektionen mit Sars-CoV-2 gekommen ist, kommt es ebenso wenig an wie auf die Eignung möglicher – auch von den Antragstellern vorgetragener – Hygienekonzepte“, heißt es unter anderem in dem Gerichtsbeschluss.

Künstleranwalt: „Endlich differenziert mit der Pandemie umgehen“

Nicht nur hier, sondern auch an anderen Stellen des Urteils werden also Pilotprojekte, die unter anderem der Freistaat Bayern selbst zum Beispiel für die Bayerische Staatsoper oder den Münchner Gasteig ermöglicht hat, weitgehend ignoriert. Es mangele an „eindeutig gesicherten Erkenntnissen“, heißt es im Urteil. Der Verwaltungsgerichtshof weist bei seiner Abwägung auf ein derzeitiges „diffuses Infektionsgeschehen“ und eine erhebliche Zunahme der Fallzahlen hin.

Anwalt Wolfram Hertel zeigt sich darüber äußerst verwundert. Er hält die Pilotprojekte, die Hygienekonzepte und nicht zuletzt die erfolgreich durchgeführten Salzburger Festspiele als Argumente für stark genug. „Wir können nach 14 Monaten Corona-Krise nicht alles über einen Kamm scheren.“ Er fordert, „endlich differenziert mit der Pandemie umzugehen“.

Das Gericht erkennt zwar an, dass Veranstaltungsverbote in die Berufsausübungsfreiheit eingreifen. Dennoch sei dies angesichts des pandemischen Geschehens „eine nicht von vornherein unangemessene Reaktion“ der politischen Entscheidungsträger. Diese Begründung betrachtet die Initiative als „einen schweren Angriff auf die Kunstfreiheit“, wie sie am Freitag mitteilte. Und sie möchte nicht lockerlassen: Zunächst will man das neue Bundesgesetz zum Infektionsschutz abwarten. Danach sei ein weiteres verfassungsrechtliches Vorgehen geplant.

Eine typisch bayerische Entscheidung?

Für Empörung nicht nur bei der Initiative sorgt eine Formulierung im Urteil, es seien ja „nur“ Aufführungen vor Publikum untersagt. Proben oder Streaming, so impliziert dieser Passus, seien Künstlerinnen und Künstlern schließlich weiter erlaubt. „Dass Aufführungen vor Publikum in den allermeisten Fällen gerade die wirtschaftliche und berufliche Grundlage für die künstlerische Tätigkeit nach außen darstellen, ignoriert das Gericht vollständig“, kritisiert die Initiative. Für Hertel ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs eine typisch bayerische Entscheidung. Nicht in allen 16 Bundesländern hätte man eine solche Niederlage kassiert.

Gerichte wie im Freistaat treibe „die Sorge um einen Flächenbrand um“. Sollte hier im Sinne – nicht nur – der Kultur entschieden werden, habe man Angst vor einem „Domino-Effekt“ mit ähnlichen Entscheidungen in ganz Deutschland. Hertel sieht die Sache eindeutig: „Da, wo Studien die Ungefährlichkeit von Aufführungen belegen, muss auch im Sinne der Kunstfreiheit geurteilt werden.“

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