"Der Kreml spuckt auf Ihre Worte"

Brief an die G-8-Staatschefs: - Die Journalistin Elena Tregubova ist eine erbitterte Kritikerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin - und inzwischen nach England geflohen. Von dort schickte sie einen offenen Brief an die G-8-Staatschefs, der in der "SZ" erschien und den wir hier in gekürzter Fassung drucken.

"Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das aggressive Auftreten des Kreml eine unmittelbare Folge der nachgiebigen westlichen Politik ist. In den sieben Jahren seit dem Amtsantritt Putins haben Sie geschwiegen, als er mit der Opposition, der Presse, mit Nicht-Regierungsorganisationen und allen demokratischen Institutionen abgerechnet hat. Nun, da er sich der Gegner im Inneren entledigt hat, wendet er sich den äußeren "Feinden" zu.

 In der Tat gibt es in der Geschichte nicht einen Diktator, der nicht seine Nachbarn angegriffen hätte. Anders als die Kreml-Propaganda verbreitet, geht es nämlich nicht um eine "Wiedergeburt" Russlands, sondern um die Revanche eines autoritären Regimes. Als Begleitmusik zu Ihrem Schweigen hat Putin alle unabhängigen Fernsehsender geschlossen, eine Zensur eingeführt, hat der Opposition den Zugang zu den Medien abgeschnitten, Menschenrechtler der Spionage für den Westen beschuldigt, und er hat - mit Hilfe einer folgsamen Staatsanwaltschaft und Marionetten-Gerichten - die gewaltsame Neuverteilung des Eigentums auf den Weg gebracht wie im Falle des Yukos-Konzerns.

 Inzwischen ist das Regime so stark und so dreist, dass es seine Nachbarn bedroht, die ehemaligen sowjetischen Kolonien, ihnen vorschreiben will, welche Raketenabwehrsysteme sie aufstellen dürfen und welche nicht. Der Höhepunkt waren die vom Kreml provozierten Pogrome in Estland und der Terror in Moskau, ausgelöst von einer kremlfreundlichen extremistischen Organisation, die "die estnische Botschaft vom Antlitz Moskaus" auslöschen will. Der fatale Unterschied zur Sowjetzeit liegt darin, dass man damals genau wusste, auf welcher Seite der Barrikade man stand - und dass die Gegner der Diktatur mit moralischem Beistand rechnen konnten. Heute aber kann Putin Ihr Schweigen dank der hohen Öl- und Gaspreise spielend erkaufen.

Erst allmählich äußern Sie zaghafte Proteste, erst jetzt dämmert Ihnen, dass Sie sich vom Öl- und Gashaken nicht so leicht werden befreien können; dass Sie für das Spiel mit dem Aggressor bald nicht nur mit Ihren demokratischen Überzeugungen bezahlen werden, sondern auch mit der nationalen Sicherheit und dem Vertrauen der Wähler.

 Der Kreml spuckt auf Ihre Worte. Er spuckt nur nicht auf Ihr Geld, das Putins Freunde aus Ihren Staaten herausquetschen möchten, um Aktien westlicher Firmen aufzukaufen und Ihren Widerstand auch künftig zu lähmen. Man muss kein großer Analyst sein, um sich die weitere Entwicklung in Russland auszumalen. Die Opposition wird auf die Straße gedrängt, wo sie weitere Protestaktionen startet. Der Kreml wird, wie angekündigt, gegen friedliche Demonstranten mit aller Härte vorgehen. Und alles für ein Ziel: um ehrliche Wahlen zu verhindern.

Putin und der enge Kreis aus den Sicherheitskräften wollen für Jahrzehnte eine Diktatur im Stil des alten sowjetischen Politbüros installieren, wo ein "Nachfolger" den anderen in Marionetten-Wahlen ablöst. Dies ist der letzte Moment der Umkehr. Wenn Sie in Heiligendamm die Hand Putins schütteln, lastet die Verantwortung für das erwartbare Blutvergießen auch auf Ihren Schultern. Möglicherweise besteht eines der letzten Mittel darin, Putin vor die Wahl zu stellen: Entweder der Kreml kehrt unverzüglich zu demokratischen Normen zurück - oder Russland wird aus der G-8 und anderen internationalen Organisationen ausgeschlossen.

 Täuschen Sie sich nicht: Russland besteht nicht nur aus Putin und seinem Tschekisten-Klan. Das freiheitsliebende Russland stöhnt und windet sich vor Scham über Putin. Sind Öl und Gas es wirklich wert, dem Kreml die Vernichtung der Opposition zu erlauben, hinzunehmen, dass dieses amoralische und kriegslüsterne Regime die Welt erneut an den Rand des Untergangs bringt?"

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