Sitzung des Haushaltsausschusses

Konzertsaal: Grummeln im Landtag

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München - Am Standort für den neuen Konzertsaal mag keiner mehr rütteln - und doch: Hat sich der Freistaat mit dem Erbpachtmodell in eine ungünstige Situation manövriert?

Ein Konzerthaus mit internationaler Ausstrahlung – und am besten auch noch Architektur von Weltrang: Wenn es um den geplanten Konzertsaal auf dem Werksgelände am Münchner Ostbahnhof geht, sind die Sehnsüchte groß. Die Wirtschaftsmetropole München müsse auch kulturell wieder einmal etwas Großes zustande bringen, darin ist man sich auch in der bayerischen Politik einig. Wenn es nun ins Detail geht, mischt sich allerdings auch Grummeln in den Jubel.

Bereits am Mittwoch hatte Kunstminister Ludwig Spaenle (CSU) Verhandlungsergebnisse zwischen Freistaat und Grundstückseigentümer, dem Pfanni-Erben Werner Eckart, präsentiert. Gestern beugte sich nun der Haushaltsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über eine Vorlage mit geheimen Details. Öffentlich geben sich die Abgeordneten wortkarg. Die Debatte in diesem Gremium lässt aber offenbar wie folgt nachzeichnen.

Nach jahrelanger Standortsuche will im Grunde niemand mehr den Abschluss gefährden. Bei einigen Ergebnissen gibt es aber doch leichte Bauchschmerzen. Offenbar ist der Vertrag für den Eigentümer äußerst profitabel. Bekanntermaßen kauft der Freistaat das Grundstück nicht, sondern bekommt nur ein unbefristetes Erbbaurecht. Jährlich fallen 592 000 Euro Pacht an. Der Zins liegt offenbar bei üppigen 4,9 Prozent. Zudem bedingt sich der Eigentümer dem Vernehmen nach lukrative Details aus. So seien ihm etwa Läden in der neuen Immobilie vorbehalten. Im Grunde habe Eckart den Freistaat in der Hand, heißt es. Attraktive Grundstücke gebe es in München nur wenige. Eckart könne auch mit anderen Nutzern ins Geschäft kommen.

Mancher fragt sich, ob die klare Festlegung auf das Werksgelände durch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glücklich war. Hätte man parallel mit anderen Eigentümern verhandeln sollen – etwa wegen der Paketposthalle an der Friedenheimer Brücke? Doch bei allem Lamentieren – tatsächlich aufmachen will die Standortfrage offenbar auch im Haushaltsauschuss jetzt niemand mehr.

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