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In der Zwickmühle zwischen anspruchsvoller und leichter Unterhaltung sieht Thomas Kreuzer (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

Medienminister Kreuzer im Interview

„Klagen sehen wir gelassen entgegen“

München - Medienminister Thomas Kreuzer spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über Qualität und Quote, neue Digitalkanäle und die Finanzierung von ARD und ZDF.

Ein Systemwechsel kündigt sich an bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Statt der gerätebezogenen Gebühr soll ab 1. Januar 2013 eine Haushaltsabgabe in gleicher Höhe erhoben werden. Von den schon bisher bestehenden Ausnahmen – Bezug von Sozialleistungen oder Ausbildungsförderung, gesundheitliche Einschränkungen – abgesehen, muss künftig jeder Haushalt den Obolus entrichten, egal, ob er einen Rundfunkempfänger besitzt oder nicht. Darüber und über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen generell sprachen wir mit Thomas Kreuzer (CSU), seit einem guten halben Jahr als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei auch Medienminister im Freistaat.

Monatlich 17,98 Euro müssen Nutzer der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme derzeit berappen. Nicht wenige sind der Meinung, das sei zu viel Geld für das, was sie geboten bekommen. Teilen Sie diese Auffassung?

Immer, wenn für eine Leistung eine Gebühr verlangt wird, muss regelmäßig geprüft werden, ob diese Gebühr angemessen ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen klar definierten Auftrag. Das System der Gebührenermittlung funktioniert so, dass ein unabhängiges Gremium, die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, Red.), die Anmeldungen der Rundfunkanstalten bewertet und den Bedarf festsetzt. Ich erwarte von der KEF auch künftig, dass sie genau prüft, ob das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen ihrem Auftrag entspricht. Und wenn das der Fall ist, halte ich die Gebühr in dieser Höhe für gerechtfertigt.

ARD und ZDF wird aber immer wieder der Vorwurf gemacht, dass sie ihren Auftrag vernachlässigen und hauptsächlich Serien, seichte Schmonzetten und viel zu viel Sport böten, auf Kosten hochwertiger Programme wie Dokumentationen oder anspruchsvollen Fernsehfilmen, die, wenn überhaupt, erst spät abends ausgestrahlt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aufgefordert, qualitativ hochwertige Programme zu senden, nur so lässt sich die Gebührenerhebung ja überhaupt rechtfertigen. Und diese Programme wie zum Beispiel Kulturprogramme dürfen nicht nur zu Zeiten laufen, in denen niemand mehr fernsieht. Andererseits erwarten wir alle auch populäre Programme, die gewisse Zuschauerzahlen erreichen. Somit ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Art Zwickmühle zwischen anspruchsvoller und leichter Unterhaltung. Wie gut die Öffentlich-Rechtlichen die Erwartungen erfüllen, muss letztlich jeder Zuschauer für sich selbst beurteilen.

Das klingt alles sehr ausgewogen. Ist das Angebot für Sie so in Ordnung?

Was die klassischen Informationsprogramme betrifft, sind die Öffentlich-Rechtlichen klar besser als die private Konkurrenz, darüber herrscht sicher Einigkeit. Natürlich könnte man sich ansonsten hier und da Verbesserungen vorstellen, aber das ist immer Einschätzungssache. Gefordert sind die gewählten Intendanten und die verantwortlichen Programmmacher in den Sendern und die entsprechenden Aufsichtsgremien. Ich gehe davon aus, dass sie alle ihre Aufgabe verantwortungsbewusst erfüllen.

Sie verlassen sich auf die Gremien?

Die Verfassung schreibt vor, dass der Rundfunk frei von jeder Einflussnahme des Staates zu sein hat – und daran halten wir uns strikt.

Einer Ihrer Vorgänger, Erwin Huber, hat einst gefordert, ein paar ARD-Hörfunkkanäle zu streichen. Mehr als 60 bundesweit seien zu viel...

Natürlich darf die Zahl nicht ausufern. Wenn ich mir beispielsweise den Bayerischen Rundfunk anschaue mit seinen fünf analogen und vier digitalen Hörfunkprogrammen, dann glaube ich, dass das ein vernünftiges und modernes Angebot ist, das den unterschiedlichen Musikgeschmack der Hörer berücksichtigt, aber auch ihr Bedürfnis nach Information einerseits und Unterhaltung andererseits. Wo sollte man da streichen? Mehr Augenmerk muss meines Erachtens auf die Bestrebungen gelegt werden, zusätzliche Fernsehkanäle einzuführen. Hier habe ich schon meine Zweifel, ob die erforderlich sind.

Nun hat ausgerechnet der BR – als einzige Landesrundfunkanstalt – einen zweiten TV-Kanal, nämlich BR alpha...

BR alpha ist ein Spartenkanal, der meines Erachtens die Erwartungen an Qualität, die wir vorhin angesprochen haben, in ganz besonderem Maße erfüllt. Und deswegen bin ich für den Erhalt dieses Kanals, unabhängig von der Zahl der Zuschauer. Der Gebührenzahler, der sich für hochwertige Programme interessiert, soll diesen Mehrwert auch erhalten.

Einige Ihrer Kollegen wollen den Spartenkanälen nicht so freigebig Bestandsschutz gewähren, so hat Ihr sächsischer Amtskollege Johannes Beermann gefordert, gleich alle sechs Digitalkanäle von ARD und ZDF abzuschalten.

Ich bin gegen Radikallösungen. Es sollten aber nicht immer mehr Kanäle werden, weil die Sender mit dem Geld wirtschaftlich und sparsam umgehen müssen.

Eine Bestandsgarantie für die bestehenden je drei Kanäle von ARD und ZDF würden Sie also geben?

Ich gebe keine unreflektierte Bestandsgarantie. Ich sage nur, dass ich mich Bestrebungen widersetzen werde, den Gebührenzahler ständig stärker zu belasten, weil das Angebot erweitert wird, ohne dass die Schwerpunkte geprüft werden. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass ARD und ZDF ihren Programmauftrag nicht mehr in den Haupt-, sondern nur noch in den Spartensendern glauben erfüllen zu können. So haben wir nicht gewettet.

Ab 2013 soll die bisherige geräteabhängige Gebühr durch eine pauschale Haushaltsabgabe ersetzt werden, unabhängig davon, ob der Einzelne überhaupt geeignete Empfangsgeräte hat. Betroffene fragen nun, warum sie bezahlen sollen, was sie gar nicht nutzen...

Die Frage ist zunächst einmal berechtigt, aber laut Bundesamt für Statistik haben annähernd 100 Prozent der Haushalte zumindest ein Rundfunkempfangsgerät, sei es zuhause oder im Auto. Denn es geht ja auch um Computer, Laptops oder Smartphones, auf denen die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inzwischen ebenfalls abgerufen werden können. In allen diesen Fällen ist es gerechtfertigt, die Gebühr zu erheben. Die Klagen kommen von zwei Seiten. Hat jemand wirklich überhaupt kein rundfunkfähiges Gerät, so ist das Lamento sicherlich verständlich. Klagen kommen aber auch von Teilnehmern, die bisher darauf verzichtet haben, die eigentlich fällige Gebühr zu zahlen und die jetzt automatisch veranlagt werden. Hier schafft der neue Beitrag mehr Gebührengerechtigkeit.

Sollte es diese Fälle, dass jemand kein Gerät besitzt, doch geben, könnten Sie sich vorstellen, dass für sie eine Ausnahme gemacht wird?

Nein, das wäre nicht im Geist des neuen vereinfachten Beitrags. Das würde einen enormen Verwaltungsaufwand verursachen, und den wollen wir ja gerade zurückfahren. Nein, diese Abgabe bezieht sich auf die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die jederzeitige Möglichkeit, die Angebote zu nutzen, egal ob das tatsächlich erfolgt oder nicht. Diese Konstruktion gibt es ja in anderen Rechtsbereichen des täglichen Lebens auch.

Fürchten Sie – als gelernter Jurist – nicht, dass es Klagen gibt?

Natürlich erwarte ich, dass es Klagen geben wird, es wird ja alles erst einmal beklagt in unserem Land. Es wäre ein reines Wunder, wenn niemand gegen einen Gebührenbescheid vorginge und die Sache weiterbetriebe bis zum Bundesverfassungsgericht. Wir sehen dem aber gelassen entgegen, weil wir davon überzeugt sind, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist.

Das Gespräch führte Rudolf Ogiermann

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