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„Kein Politiker traut sich zu sagen: ,Leute, ein Restrisiko gibt es immer‘“, sagt die Autorin und Juristin Juli Zeh über die aktuelle Sicherheitsdebatte.

Interview

Nacktscanner-Debatte: „Kein Gefühl für Stolz und Würde“

 Die Autorin Juli Zeh über das Geschäft mit der Sicherheit, die „Panik-Maschine“ und warum sie nicht in die USA fliegt

Mit der Begründung, man sei im „Krieg gegen den Terror“, steigt das Interesse des Staates an den persönlichen Daten seiner Bürger. Jüngstes Beispiel ist die Debatte um den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen, die durch den vereitelten Bombenanschlag von Detroit am ersten Weihnachtstag neu entfacht wurde. Juli Zeh, Jahrgang 1974, ist Autorin und Juristin und setzt sich in der Streitschrift „Angriff auf die Freiheit“ (Hanser Verlag), die sie mit Ilija Trojanow veröffentlicht hat, kritisch mit dem Abbau bürgerlicher Rechte auseinander. Zudem erlebte ihr Stück „Der Kaktus“ gerade am Münchner Volkstheater seine Uraufführung. Hier persifliert die Autorin den Sicherheitswahn der Behörden (nächste Vorstellung am 31. Januar). Wir sprachen mit Juli Zeh über Sicherheitsbedürfnis einerseits und den Schutz der Bürgerrechte.

-Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Körperscanner vor einiger Zeit noch als „Unfug“ bezeichnet. Warum wird dennoch ernsthaft über den Einsatz der Geräte diskutiert?
Dafür gibt es zwei Gründe, die sich gegenseitig ergänzen und vorantreiben: Zum einen wird an Sicherheitstechnik eine Menge Geld verdient. Der Nacktscanner wurde mit deutschen Forschungsmitteln entwickelt, das heißt, es gibt eine enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft. Zum anderen wollen die Politiker immer, wenn gerade etwas „passiert“ ist, ihre Handlungsbereitschaft demonstrieren. Dass der Nacktscanner jetzt aus dem Hut gezaubert wird, ist eine Reaktion auf das versuchte Attentat von Detroit.

Blick auf die Haut – Nacktscanner in Amsterdam.

-Ist für Sie der Einsatz von Körperscannern ein weiterer „Angriff auf die Freiheit“ des Einzelnen?
Das Problem wiederholt sich bei den meisten der sicherheitspolitischen Maßnahmen der letzten Jahre: Die praktische Wirksamkeit der Maßnahmen ist entweder zweifelhaft, oder sie sind sogar nachgewiesenermaßen unwirksam, wie die Videoüberwachung, die Rasterfahndung oder die E-Pässe. Gleichzeitig stellen sie aber einen massiven Grundrechtseingriff dar. Ein solcher Eingriff darf aber – wenn überhaupt – nur stattfinden, wenn die Maßnahme tatsächlich notwendig ist und dem angestrebten Ziel – der Verhinderung von Terroranschlägen – auch dienen kann. Kurz gesagt: Der Nacktscanner schaut den Menschen unter die Wäsche, und wir wissen nicht einmal, ob das die Sicherheit tatsächlich erhöht.

-Absolute Sicherheit vor Terroranschlägen kann es nicht geben. Weshalb wird seitens der Politik dennoch so getan, als könnten Körperscanner Anschläge verhindern?
Weil sich kein Politiker traut zu sagen: „Leute, ein Restrisiko gibt es immer, wir können Anschläge nicht hundertprozentig verhindern.“ Dann würde die Presse ihm vorwerfen, er sei nicht kämpferisch genug und unternehme nicht alles zum Schutz der Bevölkerung. Wenn man die Panik-Maschine einmal in Gang gesetzt hat, werden die Debatten immer unsachlicher. Seit dem 11. September 2001 ist die Sicherheitspolitik meilenweit von sachlichen und vernünftigen Überlegungen entfernt. Wir erleben stattdessen eine Art Kriegs-Rhetorik.

-Soll Aktionismus Hilflosigkeit kaschieren?
Ganz gewiss. Aber diese Hilflosigkeit ist kein politisches Versagen. Die gleiche Hilflosigkeit gibt es gegenüber schwerer Kriminalität, gegenüber Krankheiten, Naturkatastrophen und anderen Schicksalsschlägen. Man kann versuchen, gegenüber solchen Gefahren Verbesserungen zu erreichen. Das ist legitim und wichtig. Diese Versuche müssen aber sinnvoll und in Maßen stattfinden. Es bringt nichts, als Politiker so zu tun, als könnte man die Arbeitslosigkeit auf null reduzieren, den Terrorismus ausrotten und die Grippe besiegen. Diese Attitüde führt auf längere Sicht nur zu Unzufriedenheit und Enttäuschung bei den Bürgern. Und sie führt zu dem Dilemma, dass Politiker sich beweisen müssen, statt überlegt zu handeln.

-Können Sie den Gedanken nachvollziehen, dass, wer sowieso nichts zu verbergen hat, auch keine Sorge vor Körperscannern haben muss?
Nein. Dieser Gedanke ist sehr gefährlich und hat nichts mit einem gesunden demokratisch-bürgerlichen Selbstverständnis zu tun. Die Menschen sind schon so eingeschüchtert, dass sie jedes Gefühl für Stolz und Würde aufgegeben haben! Es geht nicht darum, ob man etwas „zu verbergen“ hat. Es geht darum, dass es sich nicht schickt, in die Privatsphäre anderer Leute einzudringen. Ich erlaube meinen Nachbarn nicht, mir unter die Klamotten zu gucken, und dem Staat will ich es erst recht nicht erlauben.

-Würden Sie bei Ihren Reisen einen Flughafen meiden, an dem Körperscanner im Einsatz sind?
Natürlich. Ich habe erst vor vierzehn Tagen eine wichtige Reise in die USA abgesagt, weil es keinen anderen Weg gab, um um die Abgabe meiner Fingerabdrücke herumzukommen. Es ist wichtig, dass man solche Zeichen setzt. Die Menschen glauben oft, sie könnten politisch nicht mitbestimmen – außer alle vier Jahre bei der Wahl. Durch Alltagsverhalten im Supermarkt, auf einer Behörde oder eben am Flughafen kann man aber sehr wohl etwas bewirken. Wenn alle mitmachen.

Das Gespräch führte Michael Schleicher.

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