Hansjörg Albrecht, Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Christian Gerhaher und Kevin Conners auf dem Podium im Gasteig, dahinter auf der Leinwand der Berliner Anwalt Wolfram Hertel.
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Hansjörg Albrecht, Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Christian Gerhaher und Kevin Conners (v.li.) präsentierten die Initiative am Montag im Gasteig. Zugeschaltet war der Berliner Anwalt Wolfram Hertel.

Initiative von 25 Künstlerinnen und Künstlern gegen Corona-Maßnahmen

„So geht es nicht“: Kultur-Promis klagen gegen Theaterschließungen in Bayern

  • Markus Thiel
    vonMarkus Thiel
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Mit einem Eilantrag wollen Kultur-Promis gegen die neue bayerische Lockdown-Verordnung vorgehen. Theater- und Saalschließungen seien „keine angemessene Antwort“ auf Corona.

  • 25 Künstlerinnen und Künstler, darunter Christian Gerhaher und Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, wollen vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ziehen.
  • Ihren Vorstoß begründen sie mit dem Verfassungsrang der Kultur und sehen sich dabei selbst in der Ausübung ihrer Grundrechte verletzt.
  • Verwiesen wird unter anderem auf das wissenschaftlich verbürgte geringe Infektionsrisiko bei Opern-, Schauspiel und Konzertveranstaltungen.

Eigentlich sollte gerade der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über dem Eilantrag brüten. Doch die Antragsteller, eine Gruppe prominenter Künstlerinnen und Künstler, wollen erst einmal abwarten, die neue Lockdown-Verordnung des Freistaats prüfen und dann juristische Schritte dagegen einleiten. An ihrem Anliegen hat sich nämlich nichts geändert: Die Schließung von Opern- und Konzerthäusern ist in den Augen dieser Initiative rechtswidrig.

Gestern präsentierte sie unter dem Motto „Aufstehen für die Kunst“ ihren Plan in München. Hinter dem Antrag stehen 25 Künstlerinnen und Künstler, darunter die Sängerinnen Christiane Karg und Elisabeth Kulman, die Sänger Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Kevin Conners, Christian Gerhaher und Wolfgang Koch sowie die Dirigenten Hansjörg Albrecht, Antonello Manacorda und Michele Mariotti. Sie alle eint, dass sie im Dezember eigentlich für Auftritte in Bayern engagiert gewesen wären. Durch die Schließungen sehen sie sich in ihren Grundrechten verletzt, vor allem in der Ausübung der Kunstfreiheit.

Gerhaher, nur wenige Stunden zuvor von seiner Zürcher Verdi-Premiere angereist, sprach von der „Fragwürdigkeit der gesetzgeberischen Aktionen“. Keinesfalls sei man Querdenker, auch unterstütze man die effektive Bekämpfung der Pandemie. „Doch hier gibt es ein Missverhältnis zwischen objektiven Ergebnissen und politischen Weichenstellungen.“ Der Bariton wies auf den Pilotversuch an der Bayerischen Staatsoper mit 500 verkauften Plätzen, aber auch auf Aufführungen andernorts hin. Eine erhöhte Infektionsgefahr sei nicht festgestellt worden. Gerhaher kritisierte die Gleichstellung der Kunst mit Fitnesseinrichtungen und anderen Freizeitbeschäftigungen. Er wolle keine Wertung vornehmen, aber: „Immerhin hat die Kunst in Bayern Verfassungsrang.“

Christian Gerhaher kritisierte die „Fragwürdigkeit gesetzgeberischer Aktionen“.

Der Sänger und seine Mitstreiter können sich dabei auf den Bundesgesetzgeber berufen. Dieser hat gerade klar gestellt, dass Kulturbetriebe nicht zu Freizeiteinrichtungen gezählt werden dürfen und bei Einschränkungen der Kunstfreiheit ausreichend Rechnung getragen werden müsse.

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke erinnerte daran, dass andere Länder nicht so restriktiv wie Bayern mit der Kultur umgingen. So seien in Madrid Vorstellungen bei 60 bis 70 Prozent Auslastung möglich, Frankreich wolle ab 15. Dezember wieder vor 1000 Zuschauern spielen. Tickets gälten dort als Aufhebungsgrund für die Ausgangssperre, manche Vorstellungen starteten auch einfach früher.

Dass nun Künstlerinnen und Künstler juristische Schritte gegen ein Land einleiten, gibt dem Kampf gegen den Kultur-Lockdown eine neue Dimension. Öffentlich subventionierte Häuser können (und wollen) zum Teil nicht klagen, weil sich dies gegen die eigene Organisation richten würde – von dort gab es also bislang kaum rechtlichen Widerstand.

Wolfgang Ablinger-Sperrhacke erinnerte daran, dass andere Länder viel weniger rigide mit der Kultur umgingen.

Unterstützung holt sich die Initiative von Anwalt Wolfram Hertel aus der renommierten, auf Kunstfragen spezialisierten Kanzlei Raue in Berlin. Hertels Kommentar zur bayerischen Politik: „So geht es verfassungsrechtlich nicht!“ Kultur habe hier denselben Verfassungsrang wie der Rechtsstaat, die Kunst könne daher nicht einfach eingeschränkt werden – nur weil es „bequem, opportun oder gewünscht“ sei. Außerdem: „Es ist unzulässig, Veranstaltungen einfach zu verbieten, nur damit die Leute zu Hause bleiben.“

Worum es also den Antragstellern geht: Trotz wissenschaftlicher Studien und differenzierter Hygienekonzepte werde mit der Schließung der Kultureinrichtungen „keine angemessene Antwort auf die Corona-Gefahren gefunden und den Grundrechten der Künstler nicht ausreichend Rechnung getragen“, wie es in ihrem gemeinsamen Schreiben heißt.

Hinter den 25 Künstlerinnen und Künstler, die klagen wollen, stehen noch knapp 80 weitere prominente Kolleginnen und Kollegen als Unterstützer. Ziel ist eine „Öffnungsstrategie auf fachlich fundierter Basis“. Die bayerische Initiative hofft auch, dass ihre Aktion ausstrahlt auf andere Bundesländer. Oder wie es Wolfgang Ablinger-Sperrhacke ausdrückte: „Das ist unser Pilotversuch für Deutschland.“

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