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Urteil: Wallraff darf nicht als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden

- Hamburg - Der Autor und Journalist Günter Wallraff darf nicht als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM) bezeichnet werden. Das hat das Hamburger Landgericht am Freitag entschieden.

<P>Wallraff hatte Zeitungen des Axel-Springer-Verlags in einer Einstweiligen Verfügung untersagt, den Begriff "Stasi-IM Günter Wallraff" zu verwenden. Den Widerspruch des Verlages gegen die Verfügung lehnte das Gericht jetzt ab.</P><P>Nach dem Gesetz sei es Pflicht der Springer-Blätter, die behauptete Stasi-Mitarbeit Wallraffs zu beweisen, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Buske. "Dieser Nachweis ist nicht erbracht." Die Kammer habe zahlreiche Dokumente der Staatssicherheit eingehend geprüft. "Letztendlich hat kein Dokument belegen können, dass Wallraff willentlich oder wissentlich für die Stasi tätig gewesen ist."</P><P>Die Stasi-Unterlagen-Behörde hatte im September 2003 bekannt gegeben, Wallraff sei von der Staatssicherheit für den Zeitraum von 1968 bis 1971 als Inoffizieller Mitarbeiter "IM Wagner" registriert gewesen. Der Enthüllungsreporter will in dieser Zeit lediglich journalistisch in der DDR gearbeitet haben.</P>

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